News

News 04.06.2014

BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsenen Stiefsohn und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil des BGH vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext veröffentlicht)

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014 (I ZR 169/12 – Bearshare) im Volltext veröffentlicht. In dem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn) im Wege des illegalen Filesharing begangen wurden, nicht per se als sog. Störer haftet. [...]

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News 24.08.2012

Bundesverband Musikindustrie: DCN-Studie 2012 (Studie zur digitalen Contentnutzung) veröffentlicht

Die vom Bundesverband Musikindustrie e.V., der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. in Auftrag gegebene Studie zur digitalen Contentnutzung 2012 (DCN-Studie) ist unter folgendem Link abrufbar (PDF): DCN-Studie 2012 Weitere Infos sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie finden Sie hier

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News 10.08.2012

BGH: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing nicht erforderlich (I ZB 80/11)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.4.2012 klargestellt, dass es im Rahmen von Verfahren zur Gestattung der Auskunft über Nutzernamen, deren Internetanschlüssen eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war (§ 101 Abs. 9 UrhG), nicht erforderlich ist, dass die dem Antrag des Verletzten zu Grunde liegenden Rechtsverletzungen (jede für sich genommen) ein gewerbliches Ausmaß haben muss [...]

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News 15.06.2012

OLG Köln: Eltern haften auch bei Filesharing durch volljährige Kinder (OLG Köln 6 W 81/12)

Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 4.6.2012, Az. 6 W 81/12) haften Eltern nicht nur bei Rechtsverletzungen minderjähriger Kinder (siehe hierzu unsere Blogbeiträge vom 7.1.2010 und vom 5.4.2012), sondern auch bei volljährigen Kindern wegen Verletzung der Überwachungspflicht. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses haben Eltern demnach auch bei volljährigen Kindern wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um [...]

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News 09.05.2012

Schadensersatz bei illegalem Filesharing eines Musikalbums 2.500,- €

Das Amtsgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 30.4.2012 (Az.: 36a C 479/11) die Höhe des Schadensersatzes bei einem Musikalbum (bestehend aus 11 Liedern)  mit 2.500,- € bemessen. Da in einer Tauschbörse die Anzahl möglicher Downloads unkontrollierbar ist, sei ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,00 € jedenfalls nicht überzogen. Der Streitwert wurde auf 50.000,- [...]

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