21 Oktober 2009

Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse?

Von cweber

Kategorie News

Das Landgericht Hamburg hält es für wenig wahrscheinlich, dass es im Rahmen der Ermittlung zu einem Fehler kommt, jedenfalls reicht es nicht, wenn lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die IP-Adresse sei falsch ermittelt worden, ohne, dass dies besonders glaubhaft gemacht wird.

Der Einwand, im Rahmen der IP-Adressermittlung sei es zu Fehlern gekommen, ist hiernach im vorliegenden Fall nicht geeignet gewesen, Ansprüche des Schutzrechtsinhabers gegenüber einem Filesharer zu Fall zu bringen. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die angeblichen Ermittlungsfehler nicht besonders glaubhaft gemacht würden. Zwar kann – so das Landgericht Hamburg – eine fehlerhafte Zuordnung einer IP-Adresse nicht ausgeschlossen werden, dies sei “aber wenig wahrscheinlich” (Beschluss des LG Hamburg vom 14.10.2009, Az. 308 O 430/09).

Beschluss des LG Hamburg v. 14.10.2009

Siehe hierzu auch den Beschluss des LG Berlin vom 3.3.2011 (Az. 16 O 433/10) wonach das pauschale Bestreiten, dass die IP-Adresse nicht ordnungsgemäß ermittelt worden sei, unbeachtlich ist.

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