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21 März 2010

Ist die Sache für mich erledigt, wenn ich beweisen kann, dass ich nicht der Täter bin bzw. den wahren Täter benenne?

Von cweber

Kategorie Filesharing-Abmahn-FAQ

Im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast ist der abgemahnte Anschlussinhaber dazu verpflichtet, mitzuteilen, wer die Rechtsverletzung begangen hat, wenn er dies selbst nicht gewesen sein will. Wenn ein Dritter nachweislich die Rechtsverletzung begangen hat, entfällt eine Haftung des abgemahnten Anschlussinhabers als Täter. Jedoch ist der Anschlussinhaber dadurch keineswegs von jeglicher Haftung befreit. Es stellt sich immer noch die Frage, ob der Anschlussinhaber nicht neben dem Täter als sog. Störer auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen werden kann. Durch die Einrichtung und Unterhaltung eines Internetanschlusses hat der Anschlussinhaber eine Gefahrenquelle geschaffen. Es ist allgemein bekannt und regelmäßig Gegenstand öffentlicher Diskussionen in den Medien, dass über Filesharingnetzwerke Urheberrechtsverletzungen begangen werden (vgl. etwa Landgericht Köln, 22.11.2006, Az. 28 O 150/06; Landgericht Köln, 28.02.2007, Az. 28 O 10/07; Landgericht Hamburg, 28.02.2008, Az. 308 O 88/08; Landgericht Hamburg, 15.07.2008, Az. 310 O 144/08;). Das OLG Hamburg geht sogar dahin einem „Elternteil das Wissen darüber zu unterstellen, dass über das Internet Rechtsverletzungen stattfinden und gerade das Herunterladen und Austauschen von Musik bei Jugendlichen sehr beliebt ist“ (Oberlandesgericht Hamburg, 11.10.2006, 5 W 152/06). Der Anschlussinhaber hat demnach entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um Rechtsverletzungen über seinen Anschluss zu verhindern. Er ist Inhaber des Internetanschlusses und die Handlungen kommen damit aus seiner Sphäre und seinem Veranwortungsbereich. Ein Unterlassen der gebotenen Sicherungsmaßnahmen führt zu einer Haftung des Anschlussinhabers (BGH, Urteil vom 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 “Sommer unseres Lebens“). Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts Frankfurt (OLG Frankfurt, 20.12.2007, Az. 11 E 58/07; OLG Frankfurt, 01.07.2008, Az. 11 U 52/07) hat der BGH damit eine Abfuhr erteilt.