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21 März 2010

Wieso wird ein Betrag von mir gefordert, der viel höher ist als der Kauf der heruntergeladenen bzw. bereitgestellten CD?

Von cweber

Kategorie Filesharing-Abmahn-FAQ

Die Abmahnung erfolgt regelmäßig unabhängig vom ebenfalls rechtswidrigen Download in erster Linie wegen des Uploads also wegen des Bereitstellens zum kostenlosen Herunterladen für Dritte innerhalb der Tauschbörse. Bei der Schadensberechnung geht es also nicht darum, was es der einmalige Erwerb einer CD (oder eines Downloads) gekostet hätte, sondern darum, was die fiktive Lizenz, das Werk einer unbegrenzten Anzahl von Tauschbörsennutzern innerhalb der marktrelevanten Verkaufsphase über das weltweite Tauschbörsennetzwerk unentgeltlich zum Download anzubieten, branchenüblicher Weise gekostet hätte bzw. welche Lizenzgebühr vernünftige Parteien für diese Form der Werknutzung vereinbart hätten. Der Schaden des verletzten Rechteinhabers besteht nämlich nicht im entgangenen Kaufpreis eines einzigen Vervielfältigungsexemplars (bzw. Downloads), sondern in dem enormen Schaden, der durch die kostenlose, unkontrollierte Weiterverteilung des Produktes verursacht wird. Denn durch das Bereitstellen des Werkes zum Download wird einem unbeschränkten, weltweiten Nutzerkreis die Möglichkeit eröffnet, das Werk unentgeltlich zu vervielfältigen und damit die weitere Kontrolle über die Werkverbreitung aus der Hand gegeben. Dadurch wird in den legalen Absatz des Produktes massiv eingegriffen und dessen ungestörte wirtschaftliche Verwertung empfindlich beeinträchtigt. Zur Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruches nach Lizenzanalogie siehe OLG Köln, Urteil v. 23.7.2010, Az. 6 U 31/10.

Der Schadensersatzanspruch kann gem. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte (sog. Lizenzanalogie). Denn derjenige, der ein Werk ohne Erlaubnis nutzt, soll im Ergebnis nicht besser gestellt werden, als der redliche Benutzer, der nach einer Lizenz nachgesucht hat. Der Rechteinhaber hat daher einen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr, deren Höhe sich nach der Branchenüblichkeit im Musik-,  Software- oder Verlagsgeschäft richtet. Vor diesem Hintergrund existieren in den USA bereits Urteile gegen Filesharer, bei denen die Rechtsverletzer zu sechs- und siebenstelligen Schadensersatzbeträgen verurteilt wurden.

Zur Bemessung der Höhe der fiktiven Lizenzgebühr nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie siehe auch unseren Blog.

Das Landgericht Düsseldorf nimmt einen Lizenzschadensersatz iHv 300,- € pro Lied bei illegalem Filesharing an (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010 – Az.: 12 O 521/09). Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung 200,- € pro Musiktitel als ersatzfähigen fiktiven Lizenzschaden für angemessen erachtet (LG Köln, Beschl. v. 01.12.2010 – Az.: 28 O 594/10). Hinzukommen jeweils die Rechtsanwalts- und Ermittlungskosten.