31 Mai 2010

BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend verschlüsseltes WLAN (Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)

Von cweber

Kategorie News

“SOMMER UNSERES LEBENS”: BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend verschlüsseltes WLAN

(Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 – I ZR 121/08)

Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers für ein unzureichend gesichertes W-LAN bestätigt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt demnach eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Diese Pflicht besteht bereits vor Kenntnis von Rechtsverletzungen und vor der ersten Abmahnung. Wegen des Eigeninteresses des Anschlussinhabers, dass über seinen Anschluss keine Rechtsverletzungen begangen werden, sind solche Sicherungsmaßnahmen auch zumutbar. Wird diese Prüf- unf Sicherungspflicht verletzt, ist der Anschlussinhaber nach den Grundsätzen der Störerhaftung verantwortlich. Bei der Verschlüsselung eines W-LAN reicht ein 16stelliges Passwort nicht aus. Stattdessen bedarf es eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passworts. Die öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Inhalts über einen bestimmten Internetanschluss führt zu einer tatsächlichen Vermutung, dass der Inhaber dieses Anschlusses für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Hieraus folgt eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der behauptet, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben. Im Rahmen dessen obliegt es dem Anschlussinhaber, einen Geschehensablauf substantiiert und glaubhaft darzulegen, nachdem nicht er selbst, sondern nur ein Dritter als Täter in Betracht kommt. Gelingt es dem Anschlussinhaber, einen Sachverhalt darzulegen, der einen Dritten als Täter in Betracht kommen lässt, haftet er nur nach den Grundsätzen der Störerhaftung (auf Unterlassen und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten). Ein Anschlussinhaber kann somit im Ergebnis (neben dem tatsächlichen Täter der Rechtsverletzung) nach den Rechtsgrundsätzen der Störerhaftung jedenfalls zu Recht auf Unterlassen und auf Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden.

Urteil des BGH v. 12.5.2010 (Az. I ZR 121/08)

Anmerkung von Rechtsanwalt Christian Weber:

Die Frage der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden ist nun (endlich) höchstrichterlich geklärt. Im Vorfeld wurde – noch bevor die Entscheidungsgründe im Volltext vorlagen – in den einschlägigen Blogs und Internetforen auf Basis einer Pressemitteilung des BGH behauptet, der BGH habe entschieden, dass in Filesharing-Abmahnungen § 97a Abs. 2 UrhG (Anwaltskostendeckelung auf 100,- €) anwendbar sei. Diese Behauptung hat sich nunmehr als falsch herausgestellt. Der BGH hat in den Entscheidungsgründen des Urteils nicht bestätigt, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung in Filesharingnetzwerken anwendbar ist.

mitgeteilt von: Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 4. Juni 2010

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