27 Oktober 2010

BGH: Originalvollmacht bei Abmahnung nicht erforderlich

Von cweber

Kategorie News

Abmahnung ohne Originalvollmacht nicht zurückweisbar gem. § 174 BGB:

In dem Verfahren ging es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der BGH hat hierzu nun entschieden, dass eine Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht jedenfalls dann nicht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden kann, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. Letzteres ist der Regelfall. Die Entscheidung klärt damit eine lange umstrittene Frage (andere Auffassung bislang: OLG Düsseldorf). Die Entscheidung lässt sich dem Grundsatz nach auch auf andere Abmahnungen (z.B. im Marken- und Urheberrecht) übertragen.

eigener Leitsatz:

Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf eine Abmahnung weder direkt noch analog anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

Link zur Entscheidung I ZR 140/08

Rechtsanwalt Christian Weber, 27.10.2010 www.wesaveyourcopyrights.com

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