Wählen Sie eine FAQ

Wählen Sie ein Thema

11 November 2010

Ich habe gehört, dass ich wegen § 97 a Abs. 2 UrhG bei einer Filesharing-Abmahnung nur 100,- Euro bezahlen muss – stimmt das?

Von cweber

Kategorie Filesharing-Abmahn-FAQ

Nein, zunächst ist klarzustellen, dass § 97a Abs. 2 UrhG sich nur auf die Begrenzung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bezieht, nicht auf die Abmahnkosten insgesamt, welche sich aus verschiedenen Beträgen (RA-Kosten, Schadensersatz/Lizenzschaden sowie Ermittlungs- und Auskunftskosten) zusammensetzen. Außerdem ist § 97a Abs. 2 UrhG nur in Ausnahmefällen (Bagatellverstößen) anwendbar, in denen es sich um

1. die erste Abmahnung
2. in einem einfach gelagerten Fall
3. mit nur unerheblicher Rechtsverletzung
4. außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

handelt. Selbst bei einer Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG wären nur die RA-Kosten auf 100,- € begrenzt. Darüber hinausgehende Kosten (z.B. Erstattung des Lizenzschadens, Ermittlungskosten) sind voll erstattungsfähig. Bisher ist die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle noch nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 24.3.2011, 6 W 42-11).

Die oben genannten vier Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind in Filesharing-Fällen aber nicht erfüllt, so dass eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung nicht in Betracht kommt. Die vom Gesetz erfassten Ausnahmefälle sind nach dem Willen des Gesetzgebers nur z.B. bei der Verwendung eines Produktfotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion oder bei der Ablichtung eines Liedtextes auf einer privaten Homepage gegeben. Das Anbieten von Werken in Filesharingnetzwerken innerhalb der marktrelevanten Verkaufsphase stellt hingegen eine Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß dar und fällt nicht darunter. Das Anbieten von Musikwerken in einem weltweiten Tauschbörsennetzwerk stellt gerade keinen Bagatellverstoß dar, sondern ist einer der denkbar weitestgehenden Schutzrechtseingriffe, die überhaupt denkbar sind. Durch die lawinenartige weltweite Verbreitung in Tauschbörsen wird in die dem Rechteinhaber vorbehaltene Werkverwertung derart gravierend eingegriffen, dass eine anderweitige, legale Werkverwertung obsolet wird.

Die Instanzgerichte haben bisher eine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle – auch wenn es sich lediglich um ein einziges Musikstück handelte – mit der Begründung verneint, dass das weltweite öffentliche Anbieten eines Musikstücks in einem P-2-P-Netzwerk grundsätzlich einen gravierenden Schutzrechtseingriff darstellt und damit eine besonders schwere Rechtsverletzung gegeben ist (vgl. LG Köln, Urteile vom 11.05.2011, 28 O 763/10 sowie vom 23.3.2011, 28 O 611/10 sowie vom 21.4.2010, 28 O 596/09; LG Magdeburg, Urteil vom 11.05.2011, 7 O 1337/10; LG Berlin vom 3.3.2011, 16 O 433/10; AG München, 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09; AG Frankfurt am Main, 26.10.2009, Az. 31 C 1685/09 – 23; AG Hamburg, Urteil vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11).

Bei einer Haftung als Störer ist nach einer Literaturansicht § 97a Abs. 2 UrhG nicht anwendbar, da sich die Vorschrift nur auf Rechtsverletzer bezieht.

Siehe hierzu auch unseren Beitrag “Wie wirkt sich der neue § 97a Abs. 2 UrhG auf die Höhe der Abmahnkosten aus?” sowie das Urteil des LG Köln vom 23.3.2011 (Az. 28 O 611/10) sowie die Entscheidung des LG Berlin vom 3.3.2011 (Az. 16 O 433/10) sowie den Beschluss des LG Köln vom 10.1.2011 (Az. 28 O 421/10)