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16 Dezember 2010

Wie berechnet sich der Schadensersatz (Lizenzanalogie)?

Von cweber

Kategorie Filesharing-Abmahn-FAQ

Die Höhe des Schadensersatzanspruches berechnet sich gem. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG auf der Grundlage dessen, was der Verletzer zu zahlen hätte, wenn einen branchenüblichen Lizenzvertrag vereinbart hätte, da er nicht besser gestellt werden darf als ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990, I ZR 59/88 = GRUR 1990, 1008 – Lizenzanalogie; BGH Urteil vom 17.06.1992, I ZR 107/90 = GRUR 1993, 55 – Tchibo/Rolex II). Dabei ist unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung ein Lizenzvertrag der im Verkehr üblichen Art zu Grunde zu legen (BGH 16.11.1989 l ZR 15/88 = GRUR 1990, 353 – Raubkopien). Insoweit kommt es auf die Fragen, wie lange die Datei öffentlich zugänglich gemacht wurde und wie viele Downloads tatsächlich stattgefunden haben gar nicht an. Schadensmindernd kann nämlich nicht eingewendet werden, dass sich die Nutzung nur über einen kurzen Zeitraum erstreckt habe oder es nur zu einer geringen Zahl von Zugriffen gekommen sei (LG München I, Urteil vom 15. 11. 2006 – 21 O 506/06). Andernfalls wäre der Rechtsverletzer gegenüber dem redlichen Lizenznehmer besser gestellt.

Es kommt auch nicht darauf an, ob dem Verletzten durch die unberechtigte Nutzungshandlung ein Gewinn entgangen ist. Bei der Berechnung des Schadensersatzes spielt es außerdem keine Rolle, ob der Verletzer ohne Verletzung um eine solche Lizenz überhaupt nachgesucht hätte, denn der Verletzer schöpft immer eine Marktnachfrage ab, die der Verletzte selbst oder im Wege der Lizenzerteilung hätte abschöpfen können (Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97 Rn. 61). Der Verletzer muss sich daran festhalten lassen, dass er das fremde Schutzrecht in Anspruch genommen hat. Unerheblich ist, ob der Verletzte oder der Verletzer bereit gewesen wäre, einen Lizenzvertrag abzuschließen, ob der Verletzte in der Lage gewesen wäre, anderweitig eine angemessene Lizenzgebühr zu erzielen, ob und ggf. welchen Gewinn oder gar Verlust der Verletzer bei der rechtswidrigen Benutzung gemacht hat (Wild in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage 2010, § 97 Rn. 152).

Das Landgericht Düsseldorf nimmt einen Lizenzschadensersatz iHv 300,- € pro Lied bei illegalem Filesharing an (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010 – Az.: 12 O 521/09). Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung 200,- € pro Musiktitel als ersatzfähigen fiktiven Lizenzschaden für angemessen erachtet (LG Köln, Beschl. v. 01.12.2010 – Az.: 28 O 594/10). Hinzukommen jeweils die Rechtsanwalts- und Ermittlungskosten.