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24 Februar 2011

Mahnbescheid erhalten? Infos zum Mahnverfahren

Von cweber

Kategorie Filesharing-Abmahn-FAQ

Warum habe ich einen Mahnbescheid erhalten?

Wenn Sie einen Mahnbescheid vom Gericht erhalten haben bedeutet dies, dass gegen Sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, um eine offene Forderung beizutreiben. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Sie im Rahmen einer Abmahnung die Gelegenheit zur außergerichtlichen gütlichen Erledigung der Angelegenheit durch Zahlung eines in der Abmahnung angebotenen einmaligen Vergleichsbetrages nicht genutzt haben. Durch die Nichtannahme des in der Abmahnung vom Schutzrechtsinhaber unterbreiteten Erledigungsangebots haben Sie zu erkennen gegeben, dass Sie kein Interesse an einer gütlichen Einigung haben. Der Mahnbescheid dient nun der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Das Mahnverfahren stellt dabei die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung dar. Es hat folglich sowohl für den Antragsteller, als auch für den Antragsgegner den Vorteil, dass die Angelegenheit ohne die in einem streitigen Klageverfahren entstehenden erheblichen Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten (Prozessrisiko) beendet werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrenskosten im streitigen Klageverfahren im Vergleich zu den Kosten des Mahnverfahrens erheblich sind und grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt werden.

Muss ich die Forderung aus dem Mahnbescheid bezahlen?

Ob Sie die Forderung erfüllen sollten, hängt davon ab, ob diese berechtigt ist oder nicht. Wenn Sie der Meinung sind, die Forderung sei nicht berechtigt und gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, wird das Verfahren als streitiges Klageverfahren fortgeführt. Dadurch entstehen weitere nicht unerhebliche Kosten. Das Prozessrisiko eines streitigen Klageverfahrens ist um das Vielfache höher, als das eines Mahnverfahrens. Sollte die Forderung berechtigt sein, ist dieses zusätzliche Kostenrisiko vermeidbar, wenn man die Chance nutzt, auf den Mahnbescheid hin die berechtigte Forderung zu erfüllen.

Welche Folgen hat es, gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder Einspruch einzulegen?

Nach dem Einspruch folgt ein streitiges Gerichtsverfahren (Klageverfahren) vor dem zuständigen Zivilgericht. Hierbei kann ein über den im Mahnverfahren geforderter Betrag geltend gemacht werden, sofern es sich bei dem im Mahnverfahren geltend gemachten Betrag (zunächst) nur um den im Abmahnschreiben ursprünglich geltend gemachten pauschalen Einigungsbetrag handelt. Hinzu kommen dann sowohl zusätzliche Rechtsverfolgungskosten sowie Schadensersatz, als auch die Kosten des Mahnverfahrens und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten des streitigen Klageverfahrens selbst. Die Kosten eines Urheberrechtsstreits wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke oder Tonaufnahmen sind von einer Privatrechtsschutzversicherung regelmäßig nicht abgedeckt.