29 März 2011

BGH: Auch Minderjährige haften für das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines Musiktitels (Schadensersatz 7.000,- €)

Von cweber

Kategorie News

BGH, Beschluss vom 3.2.2011, Az. I ZA 17/10

eigener Leitsatz:

Bei Ansprüchen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internbet handelt es um Urheberrechtsverletzungen und somit um deliktische Ansprüche. Diese bestehen auch gegenüber Minderjährigen. Auf die Minderjährigkeit sowie auf Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB kommt es daher nicht an.

In dem vom BGH entschiedenen Fall haftet der minderjährige Rechtsverletzer auf Unterlassung, Schadensersatz in Höhe von 7.000,- € sowie Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltskosten.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 29.3.2011

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