11 März 2011

LG Berlin: Bestreiten der ordnungsgemäßen Funktion der IP-Ermittlungssoftware unbeachtlich – keine Anwaltskostendeckelung gem. § 97a Abs. 2 bei Filesharing

Von cweber

Kategorie News

In dem Beschluss vom 3.3.2011 (Az. 16 O 433/10) führt das Landgericht Berlin wie folgt aus:

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.Zur ordnungsgemäßen Funktion der Ermittlungssoftware:

“Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden nicht vorgetragen und die Bezugnahme auf anderweitige Rechtsprechung vermag den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht zu ersetzen.”

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Zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG:

“Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung [...]“

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zur Störerhaftung:
“Im Wege einer sekundären Darlegungslast, obliegt es nunmehr der Beklagten vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (BGH GRUR 2010, 633, 534 [12] – Sommer unseres Lebens).”

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