21 April 2011

LG Köln bestätigt die Nichtanwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (Az. 28 O 611/10 v. 23.3.2011)

Von cweber

Kategorie News

Die Urheberkammer des Landgerichts Köln stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG darauf ab, dass die Vorschrift einen Ausnahmetatbestand regelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei diese nur anwendbar, wenn es sich um eine Rechtsverletzung handelt, deren Ausmaß in qualittativer und quantitativer Hinsicht gering ist. Dies ist bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über ein Filesharingnetzwerk nicht der Fall, insbesondere dann nicht, wenn das gegenständliche Werk sich (noch) in der Verwertungsphase befindet.

Link zum Volltext der Entscheidung

Die Entscheidung wurde herbeigeführt durch die Rechtsanwaltskanzlei Schutt & Waetke aus Karlsruhe.

Hinterlassen Sie einen Kommentar