18 April 2011

OLG Köln: Aufklärungs- und Belehrungspflichten bestehen auch gegenüber erwachsenen Familienangehörigen (6 W 115/10)

Von cweber

Kategorie News

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Verhalten von erwachsenen Familienangehörigen (vorliegend ging es um einen 40-jährigen, bei seinen Eltern lebenden Sohn) als Störer haftet. Damit wird eine bisherige Lücke in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers geschlossen.

Als Störer auf Unterlassung haftet nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wer – ohne Teilnehmer oder Täter zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechts beiträgt, indem er Prüfpflichten verletzt, deren Umfang sich danach bestimmen, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalles eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2010, 633, 634 f., Tz. 19 – Sommer unseres Lebens mwN.). Nach Auffassung des OLG Köln muss derjenige, der sich einen Internetanschluss verschafft und diesen Dritten zur Verfügung stellt, über die grundlegenden Bedingungen der Nutzung des Internets informieren, von denen man sich in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen kann. Zu diesen Bedingungen gehört der Umstand, dass es im Internet illegale Angebote, darunter die sog. Tauschbörsen, gibt. Soweit dem Anschlussinhaber die entsprechenden Kenntnisse fehlen, verstößt er jedenfalls willentlich gegen die Pflicht, sich zu informieren und trägt damit – indem er diese Kenntnisse dem erwachsenen Familienangehörigen nicht mitteilen kann – zu dessen Rechtsverletzung bei.

Bereits Ende 2009 hatte das OLG Köln entschieden, dass Eltern für die Rechtsverletzungen, die die minderjährigen Kinder über den Internetanschluss der Eltern begangen haben, als Störer haften (OLG Köln, Urteil v. 23.12.2009, 6 U 101/09).

Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 18.4.2011

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