16 Mai 2011

AG Düsseldorf: § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing von Musik nicht anwendbar

Von cweber

Kategorie News

Das AG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung in Anlehnung an die bisher zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen des LG Düsseldorf, des LG Köln sowie des LG Berlin klargestellt, dass es sich beim Einstellen von Musikstücken in Filesharingnetzwerke nicht um “unerhebliche Rechtsverletzungen” i.S.d. § 97a Abs. 2 UrhG handelt. Eine Deckelung der ersatzfähigen Abmahnkosten kommt somit nicht in Betracht. Darüber hinaus fehle es an einem “einfach gelagerten Fall“, da die Beurteilung, ob der Anschlussinhaber als Täter oder als Störer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, gerade nicht auf der Hand liege. Stattdessen weise dies sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, die aus dem Rahmen eines einfach gelagerten Falles herausfallen.

Das AG Düsseldorf führt hierzu aus:

(Auszug aus dem Urteil des AG Düsseldorf vom 5.4.2011, Az. 57 C 15740/09)

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