24 Juni 2011

Gesetzesentwurf zum „Quick-Freeze-Verfahren”

Von cweber

Kategorie News

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf zum sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren” vorgelegt. Ziel des Quick Freeze (schnelles Einfrieren) soll sein, schnell und effizient an Verkehrs- und Bestandsdaten von Internet-Providern zu gelangen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat über einen Internetanschluss begangen wurde. Anders als die seitens des Bundesverfassungsgerichts gestoppte Vorratsdatenspeicherung greift das Quick Freeze-Verfahren nicht anlasslos auf Bestands- und Verkehrsdaten aller Bürger zu. Vielmehr können im Rahmen des Quick Freeze die Strafbehörden nur anlassbezogen die bereits vorhandenen Verkehrsdaten nach einer richterlichen Anordnung einfrieren und anschließend zu Strafverfolgungszwecken nutzen. Durch die schnelle Sicherung (Einfrieren) dieser Verkehrsdaten wäre es den Behörden dann möglich, die meist dynamisch vergebenen IP-Adressen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen, beispielsweise um Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen oder andere Straftaten aufzuklären. Wichtig erscheint dies, da die Straftaten im Internet in den letzten Jahren drastisch angestiegen sind und dies der einzige Weg ist, die Taten aufzuklären. Ob der Entwurf zu Quick Freeze die Grundlage eines späteren Gesetzes bilden wird, bleibt abzuwarten. Durch das anlassbezogene Speichern der Daten ist das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren jedenfalls weniger grundrechtseinschneidend als die gekippte Vorratsdatenspeicherung.

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