29 Juni 2011

LG Köln: Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft und zur Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG (Az. 28 O 763/10)

Von cweber

Kategorie News

In einer aktuellen Entscheidung vom 11.5.2011 hat sich das LG Köln ausführlich mit der Frage der Beweis- und Darlegungslast auseinandergesetzt. Nach allgemeiner Auffassung bedarf es zur Widerlegung des vom BGH im Urteil “Sommer unseres Lebens” aufgestellten Grundsatzes der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn über dessen Anschluss bzw. IP-Adresse eine Rechtsverletzung erfolgt ist, einer Darlegung von Umständen, die einen anderen Geschehensablauf nahelegen (sog. sekundäre Darlegungslast). Ein bloßes Bestreiten der eigenen Täterschaft genügt hierzu nach überzeugender Auffassung der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln jedoch gerade nicht. Stattdessen muss ein plausibler Geschehensablauf glaubhaft und substantiiert dargetan werden, der nur den Schluss zulässt, dass der Anschlussinhaber nicht als Täter in Betracht kommt. Hierzu muss entweder der tatsächliche Rechtsverletzer benannt werden oder die Tatbegehung jedenfalls für sich und andere Haushaltsmitglieder so substantiiert bestritten werden, dass nur eine Tatbegehung durch außenstehende Dritte in Betracht kommt. Der bloße Hinweis darauf, dass eine dritte Person die Rechtsverletzung begangen haben könnte, ist nicht ausreichend, um diese sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Denn andernfalls würden die vom BGH aufgestellten Grundsätze der tatsächlichen Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlußinhabers, die ihren Grund in der Beweisnot des Rechteinhabers finden, im Ergebnis leer laufen. Nur dann, wenn der beklagte Anschlussinhaber “Ross und Reiter” benenne, könne der Kläger, zu dessen Gunsten und wegen dessen Unkenntnis der tatsächlichen Umstände die tatsächliche Vermutung überhaupt besteht, den Prozeß sachgerecht fortführen.

Zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung) führt das LG Köln aus, dass diese Vorschrift vorliegend nicht greife, da die Rechtsverletzung an einem Kinofilm die Schwelle der Unerheblichkeit überschreite, zumal dieser zu insg. 5 Zeitpunkten angeboten wurde.

RA Christian Weber, Frankfurt am Main, 29.6.2011

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