27 Juni 2011

LG Magdeburg: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing – Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware ePac bestätigt

Von cweber

Kategorie News

Mit Urteil vom 11.05.2011 hat das LG Magdeburg entschieden, dass die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- € gem. § 97a Abs. 2 UrhG in Filesharing-Fällen keine Anwendung findet (Az. 7 O 1337/10). Nach den Entscheidungsgründen handelt es sich nach Auffassung der Kammer beim illegalen Angebot einer Datei in einem Peer-2-Peer-Netzwerk um eine erhebliche Rechtsverletzung, weil das urheberrechtlich geschützte Werk kurz nach Veröffentlichung weltweit einer unbestimmten Personenzahl zum Download angeboten wird. Es handele sich in Ansehung des notwendigen Aufwands zum Aufspüren des Anschlussinhabers bzw. Rechtsverletzers auch nicht um einen einfach gelagerten Fall im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG.

Der Inhaber des Internetanschlusses wurde mit Hilfe der P2P-Monitoring-Software ePac der Firma Evidenzia & Co KG ermittelt. Zur Zuverlässigkeit der Software führt das Gericht im Urteil aus: „Die … genutzte Software ePac ist dabei in der Lage, jeweils fehlerfrei und eindeutig IP-Adresse, Datum, sekundengenau Uhrzeit, angebotene Datei und das Tauschbörsenprogramm (Client) zu erfassen und zu speichern.

Die Richter bestätigten außerdem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“. Demnach spricht eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers, wenn über einen bestimmten Internetanschluss eine Rechtsverletzung festgestellt wird. Zu seiner Entlastung verwies der Anschlussinhaber vorliegend darauf, dass er Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Zum Beweis seiner Unschuld bot er den Ausbau der Festplatte als Beweis an. Beides wies das Landgericht als ungeeignete Beweismittel zurück. Der Anschlussinhaber haftete daher als Täter der Urheberrechtsverletzung. Den Streitwert setzten die Magdeburger Richterinnen auf 10.000,- € fest.

RA Christian Weber & RA Christian Kramarz LL.M., Frankfurt am Main, 27.6.2011

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