17 August 2011

OLG Köln: Im Fall der Vereinbarung eines (ggf. rechtswidrigen) Erfolgshonorars ist im Zweifel die gesetzliche Vergütung nach RVG geschuldet (Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10)

Von cweber

Kategorie News

In seiner Entscheidung hat sich der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit einigen der am häufigsten vorgebrachten Einwendungen gegen Abmahnungen im Filesharing-Bereich auseinandergesetzt.
Die Vertreter des Rechteinhabers sahen sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt. Die Beklagtenseite hatte in den Prozess Umstände eingeführt, die für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars sprachen. Ein Erfolgshonorar ist nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Das OLG Köln lehnte den Einwand des Rechtsmissbrauchs jedoch ab. Der abgemahnte Rechtsverletzer schulde im Fall einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung jedenfalls die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgestz (RVG).

Das OLG Köln führt hierzu im Beschluss aus:

„Denn die Unwirksamkeit einer derartigen Vereinbarung führt nicht dazu, dass der Mandant seinem Rechtsanwalt keine Vergütung schuldet. … daher kommen in diesem Fall die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zur Anwendung. Nach diesen tritt an die Stelle der unwirksamen Vergütungsvereinbarung….die für eine solche Tätigkeit übliche Vergütung, also das gesetzliche Anwaltshonorar ( vgl. BGHZ 18, 340, 347)“

Auch ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der ermittelten IP-Adresse und der daraus folgenden Auskunft über den Anschlussinhaber hat das OLG Köln unter Verweis auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung („Sommer unseres Lebens“) erneut abgelehnt.

Darüber hinaus hat das OLG nochmals bestätigt, dass denjenigen, der abgemahnt wird, eine Pflicht auf dieses Abmahnung zu antworten trifft. Wer auf eine Abmahnung nicht antwortet bzw. sich nicht zum Sachverhalt äußert, haftet auf die Rechtsverfolgungskosten, die hierdurch entstehen, wenn der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird.

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