6 Januar 2012

Abmahnung wegen Filesharing – was gilt hier?

Von cweber

Kategorie News

Das Thema Abmahnung wegen Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz aufgrund der Teilnahme an sog. Internettauschbörsen (Filesharingnetzwerken) spaltet seit einigen Jahren die Internetgemeinde. Die Interessenlage ist klar. Die Rechteinhaber fordern den Schutz ihrer Rechte und lassen diese durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – soweit dies möglich ist – durchsetzen. Die in Anspruch genommenen Internetanschlussinhaber fühlen sich hierdurch überrumpelt, weil ihnen – sofern sie die Rechtsverletzung selbst begangen haben – das entsprechende Unrechtsbewußtsein fehlt und – soweit sie die Rechtsverletzung selbst nicht begangen haben – die eigene Haftung als Störer nicht ein leuchten will. Hinsichtlich der Rechtslage existiert mittlerweile eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen bis hin zum Bundesgerichtshof, aus denen sich allgemein anerkannte Haftungsgrundsätze ableiten lassen. Darüber hinaus findet man zahlreiche Tipps und Ratschläge in Foren, Blogs und auf Internetseiten, die sich mit der Materie beschäftigen. Diese sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da sie teils sehr laienhaft und oftmals schlichtweg falsch sind und die Sach- und Rechtslage nur sehr einseitig darstellen. Für die Betroffenen ist es nur sehr schwer zwischen sorgfältig recherchierten und zusammengestellten Informationen und oberflächlichen und undifferenzierten Beiträgen zu unterscheiden. Hierdurch besteht die Gefahr, dass der wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommene Anschlussinhaber sich in unnötige Kosten und Risiken begibt und am Ende schlechter dasteht, als er ohne die teils widersprüchlichen Informationen aus dem Internet stünde.

Um im Internet den roten Faden nicht zu verlieren und sich von der Flut von Informationen und vermeintlich gut gemeinten Tipps nicht beirren zu lassen, sollten fernab von individuellen Einwänden folgende Grundsätze beachtet werden:

Grundsätzlich gilt, dass die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken über ein Filesharingnetzwerk (genau wie der Download an sich auch) verboten ist und die Rechte des Schutzrechtsinhabers verletzt. Diesem erwachsen aus der Rechtsverletzung gegenüber dem Verletzer Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz inklusive der Erstattung der Rechtsverfolgungskosten. Daneben haftet auch der Anschlussinhaber, der seinen Anschluss Dritten zur Verfügung stellt für Rechtsverletzungen, für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Anschluss begehen als Störer, wenn er zumutbare Sicherungs- und Kontrollpflichten verletzt. Die Ansprüche des Verletzten sind im Klagewege durchsetzbar. Um den – für alle Beteiligten – zeitaufwendigen und kostspieligen Gang vor Gericht zu ersparen, gibt das Gesetz dem Verletzten die Möglichkeit, seine Ansprüche außergerichtlich – sozusagen auf vereinfachtem Wege – geltend zu machen. Dies dient der Prozessökonomie und dem beiderseitigen Erledigungsinteresse.

Einigen sich die Parteien außergerichtlich, z.B. durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung eines Vergleichsbetrages zur Abgeltung der Rechtsverfolgungskosten, können Arbeitsaufwand und Kosten sowie die Beschäftigung des Gerichts mit der Sache vermieden werden und die Angelegenheit findet eine gütliche Erledigung. Dies ist oft für beiden Parteien die einfachste und mit dem geringsten Kostenrisiko verbundene Lösung. Anstatt also den Fehler zu machen, sich auf den Vortrag immer wiederkehrender Einwendungen, die allesamt nicht geeignet sind, die Grundsaätz der Haftung auszuhebeln, zu verlassen, kann eine vergleichsweise Einigung in der Regel schnell und zielführend erreicht werden und dadurch der Rechtsfrieden wieder hergstellt werden.

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