3 Januar 2012

OLG Köln: Richtige Zuordnung der IP-Adresse durch den Internetprovider (Beschluss vom 21.04.2011 – 6 W 58/11)

Von cweber

Kategorie News

Das OLG Köln führt hierzu in der Entscheidung 6 W 58/11 wie folgt aus:

“Der vollen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO steht auch nicht entgegen, dass der Internetprovider die abgefragte IP-Adresse möglicherweise deshalb falsch zugeordnet haben könnte, weil die dort gespeicherte Uhrzeit um bis zu eine Sekunde von der Uhrzeit abweicht, die von der Ermittlungsfirma zugrundegefegt worden ist. Zwar mag danach nicht ausgeschlossen werden, dass die Musikdateien von einem anderen Anschluss aus angeboten worden sind, dem die fragliche IP-Adresse zu dem abgefragten Zeitpunkt neu zugewiesen worden ist, nachdem sie bis eine Sekunde zuvor dem Anschluss der Beklagten zugewiesen war. Die Wahrscheinlichkeit, dass die von den Klägerinnen veranlassten Ermittlungen gerade in der Sekunde begonnen haben, in der die Beklagten ihre Verbindung zum Internet getrennt haben, ist jedoch minimal und liegt bereits bei einer Verweildauer von gut einer Viertelstunde, was weit unter dem Durchschnitt liegen dürfte (insbesondere bei einer Nutzung des Internets über ein WLAN in einem Haushalt, in dem mehrere Personen auf das Internet zugreifen), bei 1 %. Eine richterliche Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO setzt aber nicht eine völlige Gewissheit voraus, sondern es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. PG-Laumen, ZPO, 2. Aufl., § 286 Rdn. 3).”

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