16 März 2012

Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnunwesen bekämpfen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger outet sich mit Gesetzesinitiative gegen den Abmahnmissbrauch als Piratin und tritt dabei die Rechte von Künstlern und Kreativen mit Füßen

Von cweber

Kategorie News

Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant laut Presseberichten einen Gesetzesentwurf gegen das angebliche „Abmahnunwesen“ im Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dadurch sollen Privatpersonen vor dem vermeintlichen „Missbrauch von Abmahnungen“ geschützt sowie „anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind“, eingedämmt werden. Denn durch Letzteres – so die Ministerin – würde der eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, in den Hintergrund gedrängt.

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Jedenfalls im Hinblick auf Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts ist der Initiative der Ministerin sowie die Behauptung, dass es sich bei dem massenhaften Versenden von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen um ein rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell handele, mit aller Vehemenz entgegenzutreten.

Urheberrechtliche Abmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich, sondern das einzige Mittel zur effektiven Abwehr von Rechtsverstößen. Bei dem Vorgehen der Rechteinhaber handelt es sich um das Bemühen, die eigene Geschäftsgrundlage gegen Illegalität zu verteidigen und im Internet in Bezug auf geistiges Eigentum rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Auch im Internet müssen Regeln gelten und muss das Eigentum anderer gewahrt werden. Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben, betreiben nicht zwangsläufig ein „Abmahnunwesen“ und handeln keineswegs rechtsmissbräuchlich, sondern nehmen die Rechte ihrer Mandanten im Rahmen der legitimen Möglichkeiten wahr. Durch die Strafverfolgungsbehörden finden hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen faktisch bis auf wenige Ausnahmen im Falle von gewerblichen Urheberrechtsverletzungen keinerlei Strafverfolgungsmaßnahmen statt. Die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist daher praktisch die einzige Maßnahme, die dazu beiträgt, dass das Internet im Bereich des geistigen Eigentums kein rechtsfreier Raum wird.

Im Internet finden massenweise Verletzungen von Urheberrechten statt. Im Bereich illegaler Musik-Downloads handelt es sich um die alarmierende Zahl von mehrere hundert Millionen illegaler Vervielfältigungen pro Jahr allein in Deutschland (Quelle: DCN-Studie 2011 sowie Brennerstudie). Die Rechtsverstöße finden häufig im Rahmen sog. Filesharingnetzwerke (Tauschbörsen) statt. Die hohe Anzahl dieser Rechtsverletzungen bedingt die Erforderlichkeit und die Anzahl von Abwehrmaßnahmen. Hierbei hat sich die Abmahnung als zweckdienliches Instrumentarium erwiesen. Mittels einer Abmahnung kann der Rechtsverletzer auf den Rechtsverstoß hingewiesen und für zukünftiges gesetzestreues Verhalten verpflichtet werden. Das Gesetz schreibt die Abmahnung daher als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung ausdrücklich vor (§ 97a Abs. 1 UrhG). Die Kosten hat nach geltendem Recht der Rechtsverletzer zu tragen. Dies ist nachvollziehbar, schließlich soll der Verletzte als derjenige, der ohnehin bereits einen Schaden erlitten hat, nicht auch noch die Kosten dafür tragen müssen, dass er den Rechtsverletzer auf den Rechtsverstoß hinweist und diesen für die Zukunft auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Ein alternatives Vorgehen gegenüber Rechtsverletzern ist – abgesehen von gerichtlichen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung – nicht ersichtlich. Das Vorgehen gegen Rechtsverletzer mittels Abmahnung ist daher die einzige außergerichtliche, auf eine gütliche Streitbeilegung gerichtete Möglichkeit, Rechtsverletzungen abzuwehren bzw. zu verfolgen. Dass Letzteres erforderlich ist, dürfte aufgrund der schier unglaublichen Zahl von Rechtsverstößen nicht ernsthaft in Frage stehen. Gerichtliche Verfahren können dadurch in vielen Fällen vermieden werden, was ökonomisch sinnvoll ist. Die Zahlen der letzten Jahre haben dies auch bestätigt. So hat die Teilnahme an sog. Tauschbörsen in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund des massenhaften Vorgehens gegenüber Rechtsverletzern deutlich abgenommen. Unbestritten ist das deutsche Modell der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mittels Abmahnung eines der effektivsten Modelle weltweit. In anderen Ländern nimmt die Nutzung von Filesharingnetzwerken hingegen seit Jahren ständig zu.

Das gerichtliche Verfahren stellt keine Alternative, sondern sozusagen die ultima ratio dar und ist mit deutlich höheren Kosten für den Rechtsverletzer verbunden. Das – von einigen Seiten vorgeschlagene – Versenden kostenloser und folgenloser (sanktionsloser) „Warnhinweise“ ist nicht möglich und nicht zweckdienlich. Einerseits würde dadurch die erhebliche Kostenlast der technisch und rechtlich aufwendigen Ermittlung der Rechtsverletzer sowie des Versendens der „Warnhinweise“ dem Verletzten auferlegt, was unbillig erscheint. Andererseits würde hierdurch keine verbindliche Verpflichtung für ein künftiges, gesetzestreues Verhalten erreicht und es bestünde die Gefahr von Wiederholungen. Ein Ausgleich des dem Berechtigten erlittenen Schadens fände dabei ebenfalls statt. Außerdem würde ein sanktions- und kostenloses Warnhinweismodell letztlich als Freibrief für Rechtsverletzungen verstanden. Hierdurch würde gerade in Zeiten, in denen die illegale Nutzung im Internet zur Normalität geworden ist und der Diebstahl geistigen Eigentums von einigen Kreisen als vermeintliches Freiheitsrecht verstanden wird, ein falsches Signal gesetzt.

Der Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin liegen die nachfolgenden Fehlbewertungen zu Grunde:

- Die Gesetzesinitiative verdreht die Täter-Opfer-Rolle. Der Rechtsverletzer wird als Opfer missbräuchlicher Abmahnungen, der eigentlich Geschädigte als Täter (Stichworte: „Copyright-Mafia“ und „Abzockanwälte) dargestellt. Tatsächlich ist aber der Urheber das Opfer massenhafter Verletzungen seines (geistigen) Eigentums und daher auf eine Verbesserung der rechtlichen Schutzmechanismen angewiesen.

- Der vermeintliche Schutz des Verbrauchers vor überzogenen urheberrechtlichen Abmahnungen wird als Motiv angeführt. Wenn Privatpersonen das geistige Eigentum von Urhebern stehlen, handeln sie nicht als Verbraucher, sondern verstoßen gegen das Gesetz und unterfallen nicht dem Verbraucherschutz. Nicht der rechtsverletzende Nutzer ist schützenswert, sondern der in seinen Rechten verletzte Urheber.

- Der Gesetzesentwurf stellt die vermeintliche „Freiheit“, geistiges Eigentum zu stehlen, über die Rechte der Urheber. Es gibt aber kein gegenüber dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) höherrangiges Recht auf Diebstahl fremden geistigen Eigentums.

- Das Urheberrechtsgesetz, das den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes schützen und ihm eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes sichern soll, wird durch die Gesetzesinitiative in ein „Nutzerrecht“ umgedeutet. Dadurch wird der genannte Zweck des Urheberrechts ausgehöhlt und der Urheber ausgebeutet. Die Grundsätze unserer Wertschöpfungskette, nämlich, dass derjenige, der eine Leistung erbringt bzw. etwas erschafft, dafür angemessen vergütet wird, würde im Bereich des geistigen und kreativen Schaffens außer Kraft gesetzt.

- Eine Herabsetzung der erstattungsfähigen Abmahngebühren für urheberrechtliche Abmahnungen auf unter 100,- € – so wie die Gesetzesinitiative dies vorsieht – würde zwangsläufig dazu führen, dass Urheberrechtsverletzungen nicht mehr verfolgt werden könnten, da die Kosten der Verfolgung hiervon nicht mehr annähernd gedeckt würden.

- Die Herabsetzung der Abmahngebühren wäre dadurch faktisch ein Freibrief für massenhafte Rechtsverstöße und damit verbundene wirtschaftliche Folgeschäden. Sie würde zu einer faktischen Legalisierung von Urheberrechtsverletzungen im Internet führen und alle Betroffenen (Künstler, Kreative etc.) rechtsschutzlos stellen. Das Internet würde im Bereich des Urheberrechts und geistigen Eigentums durch den Gesetzesvorschlag endgültig zum rechtsfreien Raum.

- Die Vorschläge der Bundesjustizministerin sind weder mit dem Deutschen Grundgesetz, noch mit EU-Recht vereinbar. Die grundrechtlich geschützte Garantie des Eigentums würde in Bezug auf geistiges Eigentum faktisch aufgehoben. Den Zielen der EU-Enforcement-Richtlinie, nämlich eine Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der rechte am geistigen Eigentum, würde im Kern zuwider gehandelt.

Die Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin geht folglich – zumindest im Bereich des Urheberrechts – von falschen Voraussetzungen und Annahmen aus und ist von fehlgeleiteten Motiven getragen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesjustizministerin bzw. der FDP jedes Mittel Recht ist, an Popularität unter der Wählerschaft zu gewinnen. Anders ist es nicht zu erklären, dass ausgerechnet eine Bundesjustizministerin ein über Jahrzehnte bewährtes und aufgrund seiner Bewährung erst vor wenigen Jahren in Gesetzesform gegossenes Instrument (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG u. § 12 Abs. 1 UWG) der Rechtsverfolgung faktisch abschaffen will.

Zwar mögen Fragen des Urheberrechts und des geistigen Eigentums in der digitalen Welt eine der größten kulturpolitischen Herausforderungen dieser Zeit darstellen. Es müssen dabei aber auch im Internet die geltenden Rechte gewahrt werden. Dabei ist zu bedenken, dass es im Bereich des Urheberrechts um die Existenzgrundlage von hunderttausenden von kreativ Schaffenden und deren Familien geht. Selbstverständlich sollen die Freiheiten der Nutzer im Internet nicht eingeschränkt werden. Freiheit bedeutet aber nicht zugleich, dass alles kostenlos verfügbar sein kann. Die kulturelle Vielfalt kann nur erhalten bleiben, wenn kreatives und kulturelles Schaffen angemessen vergütet werden. Diejenigen, die sich – egal, ob im realen Leben oder im Internet – nicht an die Regeln, nicht an die geltenden Gesetze halten, müssen in Anspruch genommen werden können. Der Urheber ist auf effektive Instrumente zur Durchsetzung seiner Rechte angewiesen, gerade dann, wenn Rechtsverletzungen in einer Masse stattfinden, die seine Existenz gefährden. Die Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die unter dem vermeintlichen Deckmantel des Verbraucherschutzes darauf abzielt, diejenigen zu schützen, die das geistige Eigentum im Internet verletzen und das Internet als kostenlosen Selbstbedienungsladen missverstehen, ist daher völlig verfehlt.

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