5 April 2012

OLG Köln: Eltern haften für Rechtsverletzungen minderjähriger Kinder bei Aufsichtspflichtverletzung auch auf Schadensersatz, welcher bei Filesharing 200,- € pro Musiktitel beträgt (6 U 67/11 v. 23.3.2012)

Von cweber

Kategorie News

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 23.3.2012 (Aktenzeichen OLG Köln 6 U 67/11) haften Eltern für Rechtsverletzungen, die minderjährige Kinder im Internet begehen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 BGB, wenn keine ausreichenden Verhaltensregeln aufgestellt und kontrollen zu deren Einhaltung durchgeführt wurden. Die Höhe des Schadensersatzes gem. § 97 UrhG schätzte der Senat gem. § 287 ZPO unter Zugrundelegung vergleichbarer GEMA Werknutzungstarife auf 200,- € pro öffentlich zugänglich gemachtem Musikstück. Im Ergebnis wurde den Klägerinnen im vorliegenden Fall ein Schadensersatz von insgesamt 3.000,- € zugesprochen. Hinzu kommen die Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

Siehe auch: Beitrag auf www.wesaveyourcopyrights.com

Den Voltext der Entscheidung finden Sie unter der Rubrik Urteile

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