19 April 2012

Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Gesetz gegen das Abmahnunwesen) ein böser Aprilscherz?

Von cweber

Kategorie News

Zur Zeit geistert ein Referentenentwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch das Netz.

Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ziel des Gesetzes soll es scheinbar sein, Rechtsverstöße im Internet zu bagatellisieren, um sie faktisch zu legalisieren. Beim Durchlesen fragt man sich, ob dieser Gesetzesentwurf tatsächlich ein solcher ist oder ob es sich hierbei um einen Aprilscherz handelt. Der Entwurf ist derart dilletantisch, dass es schwer fällt zu glauben, dass dieser aus der Feder von Personen stammt, die in unserem Land zur gesetzgebenden Gewalt gehören und sich ihrer Verantwortung bewußt sind. Der Entwurf verstößt in eklatanter Weise gegen das Deutsche Grundgesetz, insbesondere gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Europarecht und gegen den Koalitionsvertrag und ist in einem Rechtsstaat, der den Bürgern Grundrechte garantiert völlig systemwidrig. Ein Entwurf, der – dies wird beim Durchlesen sofort augenscheinlich – auf einer Vielzahl falscher Prämissen und unter Heranziehung sachfremder Erwägungen entstanden ist. Das Ganze lässt sich sowohl unter juristischen, als auch unter kulturpolitischen Gesichtspunkten kaum glauben. Die einzige Erklärung für das Ganze ist, dass der Gesetzesentwurf der in der aktuellen Situation zu Populismus neigenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offensichtlich dazu dienen soll, Jungwähler mit dem fatalen Versprechen einer Umsonstkultur zu locken. Anstatt den durch massenhafte Rechtsverletzungen geschädigten Urhebern und kreativ Schaffenden endlich die gesetzlichen Mittel an die Hand zu geben (Speicherung von Verkehrsdaten für mind. 7 Tage für alle Provider), um die massenhaften Rechtsverletzungen im Internet effektiv verfolgen zu können, soll hier ein Gesetz geschaffen werden, dass als Freibrief für Piraterie und Diebstahl geistigen Eigentums verstanden werden kann. Wer die Möglichkeiten der Verfolgung von Rechtsverstößen eindämmen will, nimmt in Kauf, dass diese ungeahndet stattfinden und schafft eine faktische Legalisierung von Unrecht. Ein Armutszeugnis. Mehr kann und muss man hierzu nicht sagen.

Weitere Infos finden Sie unter anderem auf der Abmahnwahn-Dreipage sowie bei der Frankfurter Rundschau unter dem Link CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf sowie hier.

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