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Aktenzeichen

Gerichtshof der Europäischen Union Az. C 461/10 vom 19.4.2012

Verwendung von Internetverkehrsdaten zu Zwecken der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig (Urteil des Gerichtshofs der EU vom 19.4.2012, C 461/10)

Die Weitergabe personenbezogener Daten zum Zweck der Sicherstellung eines effektiven Urheberrechtsschutzes ist vom Europarecht gedeckt und fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/48. Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu Zwecken der Strafverfolgung durch Behörden (Richtlinie 2006/24) steht dem nicht entgegen.

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Von cweber

Kategorie Urteile

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