10 August 2012

BGH: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing nicht erforderlich (I ZB 80/11)

Von cweber

Kategorie News

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.4.2012 klargestellt, dass es im Rahmen von Verfahren zur Gestattung der Auskunft über Nutzernamen, deren Internetanschlüssen eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war (§ 101 Abs. 9 UrhG), nicht erforderlich ist, dass die dem Antrag des Verletzten zu Grunde liegenden Rechtsverletzungen (jede für sich genommen) ein gewerbliches Ausmaß haben muss (I ZB 80/11). Der Rechtsauffassung des OLG Köln, wonach die Gestattung der Auskunft über Nutzerdaten zu IP-Adressen bei Rechtsverletzungen durch Filesharing (Tauschbörsen) nur dann erteilt wurde, wenn die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß hat, hat der BGH damit eine klare Abfuhr erteilt. Die gestattung der Auskunft gem. § 101 Abs. 9 UrhG setzt somit nach der neuen BGH-Rechtsprechung weder voraus, dass es sich um einen kompletten Album-Tonträger handelt, noch, dass sich das verletzte Werk in der vom OLG Köln auf 6 Monate bemessenen “marktrelevanten Verwertungsphase” befindet. Letzteres hatte zuvor auch schon das OLG München entschieden.

Der BGH führt hierzu wie folgt aus:

Die Vorschrift erfasst vor allem Rechtsverletzungen, die im Internet unter
Nutzung  der  Möglichkeit  vorgenommen  werden,  dort  weitgehend  anonym  zu
kommunizieren, insbesondere das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von
Musikwerken  und Filmwerken über Tauschbörsen. Bestünde kein Auskunftsan-
spruch  gegen  den  Internet-Provider,  könnte  der  Rechtsinhaber  diese  Rechts-
verletzungen  nicht  verfolgen,  weil  er  den Verletzer  nicht  ermitteln  könnte  (vgl.
Stellungnahme  des  Bundesrats,  BT-Drucks.  16/5048, S. 53  und 59). Wäre ein
Auskunftsanspruch  gegen  Dritte  nur  bei  einer  Rechtsverletzung  in  gewerbli-
chem  Ausmaß  gegeben,  könnten  die  Hauptansprüche  auf  Unterlassung  und
Schadensersatz  auch nur bei einer Rechtsverletzung  in gewerblichem Ausmaß
durchgesetzt  werden.  Der  Rechtsinhaber,  dem  Ansprüche  auf  Unterlassung
und Schadensersatz  aber nicht  nur  gegen den  im gewerblichen  Ausmaß  han-
delnden Verletzer,  sondern  gegen jeden Verletzer  zustehen,  wäre  dann  inso-
weit  faktisch  schutzlos  gestellt.  Dies  widerspräche  dem  Ziel  des  Gesetzes,
Rechtsverletzungen   im  Internet  wirksam  zu  bekämpfen.   Insbesondere  für
Tauschbörsen,  bei denen  in großem  Umfang  Urheberrechtsverletzungen  statt-
finden,  besteht ein besonderes  Interesse  an einer Auskunft,  ohne die der Ver-
fetzer nicht  ermittelt  werden  kann  (BT-Drucks.  16/5048,  S. 39 f.).  Denn  solche
massenhaften   Rechtsverletzungen   beeinträchtigen  die   urheberrechtlich  ge-
schützten  Rechte  und  wirtschaftlichen  Interessen  des  Rechtsinhabers  auch
dann  ganz erheblich, wenn die  einzelne  Rechtsverletzung  für  sich  genommen
kein beträchtliches Ausmaß erreicht.

(BGH, Beschluss vom 19.4.2012, I ZB 80/11)


Weitere Infos zu der Entscheidung finden Sie hier.

Den Volltext finden Sie unter der Rubrik Urteile.

Link zur Pressemitteilung des BGH.

verwandte Suchbegriffe: Auskunftsanspruch, einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 UrhG, gewerbliches Ausmaß, gewerbliches Ausmaß beim Filesharing, gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung, marktrelevante Verwertungsphase, zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, Alles kann besser werden, Bitte hör nicht auf zu träumen,

Hinterlassen Sie einen Kommentar