4 Juni 2014

BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsenen Stiefsohn und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil des BGH vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext veröffentlicht)

Von cweber

Kategorie News

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014 (I ZR 169/12 – Bearshare) im Volltext veröffentlicht. In dem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn) im Wege des illegalen Filesharing begangen wurden, nicht per se als sog. Störer haftet. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers bestätigt. Der Anschlussinhaber, der geltend machen will, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, hat im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast vorzutragen, ob und wenn ja, welche anderen Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und daher als Täter in Betracht kommen, wobei ihn diesbezüglich Nachforschungspflichten treffen.

Weitere Informationen und einen Link zum Urteil im Volltext finden Sie hier sowie auf unserem Tweet bei anwalt.de

verwandte Suchbegriffe: Bearshare, bearshare volltext, BGH, BGH Bearshare, BGH Bearshare Urteilsgründe, BGH Filesharing, BGH I ZR 169/12, BGH Störerhaftung, bgh urteil bearshare, BGH Urteilsbegründung Bearshare, Filsharing Anscheinsbeweis, I ZR 169/12, sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast beim Filesharing, Störerhaftung, Störerhaftung Bearahare, Störerhaftung erwachsene Kinder, tatsächliche Vermutung, tatsächliche Vermutung beim Filesharing

Hinterlassen Sie einen Kommentar