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www.urheberrechtsinfo.org http://www.urheberrechtsinfo.org Thu, 05 Jun 2014 10:40:50 +0000 de-DE hourly 1 http://wordpress.org/?v=3.4.2 BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsenen Stiefsohn und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil des BGH vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext veröffentlicht) http://www.urheberrechtsinfo.org/2014/06/bgh-entscheidet-zur-haftung-des-anschlussinhabers-bei-illegalem-filesharing-durch-erwachsenen-stiefsohn-und-zur-sekundaren-darlegungslast-urteilsbegrundung-in-dem-urteil-des-bgh-vom-8-1-2014-i-zr-16/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2014/06/bgh-entscheidet-zur-haftung-des-anschlussinhabers-bei-illegalem-filesharing-durch-erwachsenen-stiefsohn-und-zur-sekundaren-darlegungslast-urteilsbegrundung-in-dem-urteil-des-bgh-vom-8-1-2014-i-zr-16/#comments Wed, 04 Jun 2014 08:34:46 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1612 Der Bundesgerichtshof hat gestern die Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014 (I ZR 169/12 – Bearshare) im Volltext veröffentlicht. In dem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn) im Wege des illegalen Filesharing begangen wurden, nicht per se als sog. Störer haftet. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung zur tatsächlichen Vermutung der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers bestätigt. Der Anschlussinhaber, der geltend machen will, die Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, hat im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast vorzutragen, ob und wenn ja, welche anderen Personen zum Zeitpunkt der Rechtsverletzung selbständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten und daher als Täter in Betracht kommen, wobei ihn diesbezüglich Nachforschungspflichten treffen.

Weitere Informationen und einen Link zum Urteil im Volltext finden Sie hier sowie auf unserem Tweet bei anwalt.de

verwandte Suchbegriffe: Bearshare, bearshare volltext, BGH, BGH Bearshare, BGH Bearshare Urteilsgründe, BGH Filesharing, BGH I ZR 169/12, BGH Störerhaftung, bgh urteil bearshare, BGH Urteilsbegründung Bearshare, Filsharing Anscheinsbeweis, I ZR 169/12, sekundäre Darlegungslast, sekundäre Darlegungslast beim Filesharing, Störerhaftung, Störerhaftung Bearahare, Störerhaftung erwachsene Kinder, tatsächliche Vermutung, tatsächliche Vermutung beim Filesharing

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2014/06/bgh-entscheidet-zur-haftung-des-anschlussinhabers-bei-illegalem-filesharing-durch-erwachsenen-stiefsohn-und-zur-sekundaren-darlegungslast-urteilsbegrundung-in-dem-urteil-des-bgh-vom-8-1-2014-i-zr-16/feed/ 0
Bundesverband Musikindustrie: DCN-Studie 2012 (Studie zur digitalen Contentnutzung) veröffentlicht http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bundesverband-musikindustrie-dcn-studie-2012-studie-zur-digitalen-contentnutzung-veroffentlicht/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bundesverband-musikindustrie-dcn-studie-2012-studie-zur-digitalen-contentnutzung-veroffentlicht/#comments Fri, 24 Aug 2012 08:01:36 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1601 Die vom Bundesverband Musikindustrie e.V., der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V. in Auftrag gegebene Studie zur digitalen Contentnutzung 2012 (DCN-Studie) ist unter folgendem Link abrufbar (PDF): DCN-Studie 2012

Weitere Infos sowie eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Studie finden Sie hier

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bundesverband-musikindustrie-dcn-studie-2012-studie-zur-digitalen-contentnutzung-veroffentlicht/feed/ 1
BGH: Drittauskunftsanspruch gegenüber Internetprovider gem. § 101 Abs. 2 UrhG ist verfassungsgemäß und setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (I ZB 80/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bgh-drittauskunftsanspruch-gegenuber-internetprovider-gem-%c2%a7-101-abs-2-urhg-ist-verfassungsgemas-und-setzt-kein-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung-voraus-i-zb-8011/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bgh-drittauskunftsanspruch-gegenuber-internetprovider-gem-%c2%a7-101-abs-2-urhg-ist-verfassungsgemas-und-setzt-kein-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung-voraus-i-zb-8011/#comments Thu, 16 Aug 2012 13:22:04 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1595 http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bgh-drittauskunftsanspruch-gegenuber-internetprovider-gem-%c2%a7-101-abs-2-urhg-ist-verfassungsgemas-und-setzt-kein-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung-voraus-i-zb-8011/feed/ 0 BGH: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing nicht erforderlich (I ZB 80/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bgh-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung-beim-auskunftsanspruch-wegen-filesharing-nicht-erforderlich-i-zb-8011/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bgh-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung-beim-auskunftsanspruch-wegen-filesharing-nicht-erforderlich-i-zb-8011/#comments Fri, 10 Aug 2012 10:00:47 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1586 Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.4.2012 klargestellt, dass es im Rahmen von Verfahren zur Gestattung der Auskunft über Nutzernamen, deren Internetanschlüssen eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war (§ 101 Abs. 9 UrhG), nicht erforderlich ist, dass die dem Antrag des Verletzten zu Grunde liegenden Rechtsverletzungen (jede für sich genommen) ein gewerbliches Ausmaß haben muss (I ZB 80/11). Der Rechtsauffassung des OLG Köln, wonach die Gestattung der Auskunft über Nutzerdaten zu IP-Adressen bei Rechtsverletzungen durch Filesharing (Tauschbörsen) nur dann erteilt wurde, wenn die Rechtsverletzung ein gewerbliches Ausmaß hat, hat der BGH damit eine klare Abfuhr erteilt. Die gestattung der Auskunft gem. § 101 Abs. 9 UrhG setzt somit nach der neuen BGH-Rechtsprechung weder voraus, dass es sich um einen kompletten Album-Tonträger handelt, noch, dass sich das verletzte Werk in der vom OLG Köln auf 6 Monate bemessenen “marktrelevanten Verwertungsphase” befindet. Letzteres hatte zuvor auch schon das OLG München entschieden.

Der BGH führt hierzu wie folgt aus:

Die Vorschrift erfasst vor allem Rechtsverletzungen, die im Internet unter
Nutzung  der  Möglichkeit  vorgenommen  werden,  dort  weitgehend  anonym  zu
kommunizieren, insbesondere das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen von
Musikwerken  und Filmwerken über Tauschbörsen. Bestünde kein Auskunftsan-
spruch  gegen  den  Internet-Provider,  könnte  der  Rechtsinhaber  diese  Rechts-
verletzungen  nicht  verfolgen,  weil  er  den Verletzer  nicht  ermitteln  könnte  (vgl.
Stellungnahme  des  Bundesrats,  BT-Drucks.  16/5048, S. 53  und 59). Wäre ein
Auskunftsanspruch  gegen  Dritte  nur  bei  einer  Rechtsverletzung  in  gewerbli-
chem  Ausmaß  gegeben,  könnten  die  Hauptansprüche  auf  Unterlassung  und
Schadensersatz  auch nur bei einer Rechtsverletzung  in gewerblichem Ausmaß
durchgesetzt  werden.  Der  Rechtsinhaber,  dem  Ansprüche  auf  Unterlassung
und Schadensersatz  aber nicht  nur  gegen den  im gewerblichen  Ausmaß  han-
delnden Verletzer,  sondern  gegen jeden Verletzer  zustehen,  wäre  dann  inso-
weit  faktisch  schutzlos  gestellt.  Dies  widerspräche  dem  Ziel  des  Gesetzes,
Rechtsverletzungen   im  Internet  wirksam  zu  bekämpfen.   Insbesondere  für
Tauschbörsen,  bei denen  in großem  Umfang  Urheberrechtsverletzungen  statt-
finden,  besteht ein besonderes  Interesse  an einer Auskunft,  ohne die der Ver-
fetzer nicht  ermittelt  werden  kann  (BT-Drucks.  16/5048,  S. 39 f.).  Denn  solche
massenhaften   Rechtsverletzungen   beeinträchtigen  die   urheberrechtlich  ge-
schützten  Rechte  und  wirtschaftlichen  Interessen  des  Rechtsinhabers  auch
dann  ganz erheblich, wenn die  einzelne  Rechtsverletzung  für  sich  genommen
kein beträchtliches Ausmaß erreicht.

(BGH, Beschluss vom 19.4.2012, I ZB 80/11)


Weitere Infos zu der Entscheidung finden Sie hier.

Den Volltext finden Sie unter der Rubrik Urteile.

Link zur Pressemitteilung des BGH.

verwandte Suchbegriffe: Auskunftsanspruch, einstweilige Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG, § 101 UrhG, gewerbliches Ausmaß, gewerbliches Ausmaß beim Filesharing, gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung, marktrelevante Verwertungsphase, zivilrechtlicher Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG, Alles kann besser werden, Bitte hör nicht auf zu träumen,

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/08/bgh-gewerbliches-ausmas-der-rechtsverletzung-beim-auskunftsanspruch-wegen-filesharing-nicht-erforderlich-i-zb-8011/feed/ 1
OLG Köln: Eltern haften auch bei Filesharing durch volljährige Kinder (OLG Köln 6 W 81/12) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/06/olg-koln-eltern-haften-auch-bei-filesharing-durch-volljahrige-kinder-olg-koln-6-w-8112/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/06/olg-koln-eltern-haften-auch-bei-filesharing-durch-volljahrige-kinder-olg-koln-6-w-8112/#comments Fri, 15 Jun 2012 07:32:42 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1582 Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 4.6.2012, Az. 6 W 81/12) haften Eltern nicht nur bei Rechtsverletzungen minderjähriger Kinder (siehe hierzu unsere Blogbeiträge vom 7.1.2010 und vom 5.4.2012), sondern auch bei volljährigen Kindern wegen Verletzung der Überwachungspflicht. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses haben Eltern demnach auch bei volljährigen Kindern wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Geschieht dies nicht, haften die Eltern (Anschlussinhaber).

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Schadensersatz bei illegalem Filesharing eines Musikalbums 2.500,- € http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/05/schadensersatz-bei-illegalem-filesharing-eines-musikalbums-2-500-e/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/05/schadensersatz-bei-illegalem-filesharing-eines-musikalbums-2-500-e/#comments Wed, 09 May 2012 10:39:48 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1579 Das Amtsgericht Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung vom 30.4.2012 (Az.: 36a C 479/11) die Höhe des Schadensersatzes bei einem Musikalbum (bestehend aus 11 Liedern)  mit 2.500,- € bemessen. Da in einer Tauschbörse die Anzahl möglicher Downloads unkontrollierbar ist, sei ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.500,00 € jedenfalls nicht überzogen. Der Streitwert wurde auf 50.000,- € festgesetzt. Die Entscheidung deckt sich hinsichtlich der Höhe mit Urteilen anderer Gerichte. Das OLG Köln sieht 200,- € pro Musiktitel für angemessen (OLG Köln 6 U 67/11 v. 23.3.2012). Das LG Düsseldorf geht von 300,- € pro Musiktitel aus (12 O 521/09) .

verwandte Suchbegriffe: 36a C 479/11, Amtsgericht Hamburg 36a C 479/11, Schadensersatz, Höhe des Schadensersatzanspruches nach Lizenzanalogie, Lizenzanalogie, Schadensersatz bei Filesharing, Schadensersatz bei Musikalbum

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Merkel will shitstorm trotzen (Spiegel-Online vom 27.4.2012) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/merkel-will-shitstorm-trotzen-spiegel-online-vom-27-4-2012/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/merkel-will-shitstorm-trotzen-spiegel-online-vom-27-4-2012/#comments Fri, 27 Apr 2012 20:42:58 +0000 cweber http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/merkel-will-shitstorm-trotzen-spiegel-online-vom-27-4-2012/ Wir möchten auf den Artikel “Merkel will Shitstorm trotzen” bei Spiegel-Online hinweisen.

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Tag des geistigen Eigentums 2012 http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/tag-des-geistigen-eigentums-2012/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/tag-des-geistigen-eigentums-2012/#comments Thu, 26 Apr 2012 11:26:40 +0000 cweber http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/tag-des-geistigen-eigentums-2012/ Am Tag des geistigen Eigentums appellieren wir an die Politik, dem geistigen Eigentum den Stellenwert einzuräumen, der ihm gebührt. Im Internet besteht dringender Bedarf, die massenhaften Rechtsverstöße einzudämmen und die Möglichkeiten einer effektiven Rechtsdurchsetzung zu verbessern. Eine aus reinem Populismus geborene Gesetzesinitiative gegen ein angebliches “Abmahnunwesen“, ist völlig fehl am Platz. Nicht diejenigen, die Unrechtes tun, müssen vor einer angeblichen “Abmahn-Abzocke” geschützt werden. Stattdessen müssen die in ihren Rechten massiv verletzten Urheber vor dem Diebstahl ihres geistigen Eigentums geschützt werden.

Das Instrument der Abmahnung als außergerichtlicher Versuch der Streitbeilegung hat in den letzten 3 Jahren zu einem signifikanten Rückgang illegaler Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet geführt. Es ist daher ein sachgerechtes Mittel im Kampf gegen Piraterie, auch und insbesondere dann, wenn die Rechtsverletzungen von Privaten begangen werden. Eine Einschränkung der Möglichkeiten, Rechtsverletzungen auf diese Weise zu begegnen, hätte in weiten Teilen des Internet eine faktische Legalisierung von Urheberrechtsverstößen zur Folge. Die Konsequenzen für die Urheber und die gesamte Kreativwirtschaft wären fatal.

Geistiges Eigentum darf nicht einer Umsonstkultur zum Opfer fallen, für die es keine Daseinsberechtigung gibt. Es gibt keinen Anspruch auf kostenlose geistige Inhalte und zwar genauso wenig wie einen Anspruch auf kostenlose Brötchen beim Bäcker, auch wenn letzteres sicherlich auch Anhänger hätte.

(c) RA Christian Weber, 26.4.2012

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Verwendung von Internetverkehrsdaten zu Zwecken der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig (Urteil des Gerichtshofs der EU vom 19.4.2012, C 461/10) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/verwendung-von-internetverkehrsdaten-zu-zwecken-der-zivilrechtlichen-verfolgung-von-urheberrechtsverletzungen-zulassig-urteil-des-gerichtshofs-der-eu-vom-19-4-2012-c-46110/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/verwendung-von-internetverkehrsdaten-zu-zwecken-der-zivilrechtlichen-verfolgung-von-urheberrechtsverletzungen-zulassig-urteil-des-gerichtshofs-der-eu-vom-19-4-2012-c-46110/#comments Thu, 19 Apr 2012 17:53:09 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1571 http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/verwendung-von-internetverkehrsdaten-zu-zwecken-der-zivilrechtlichen-verfolgung-von-urheberrechtsverletzungen-zulassig-urteil-des-gerichtshofs-der-eu-vom-19-4-2012-c-46110/feed/ 0 Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken (Gesetz gegen das Abmahnunwesen) ein böser Aprilscherz? http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-fur-ein-gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-gesetz-gegen-das-abmahnunwesen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-fur-ein-gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-gesetz-gegen-das-abmahnunwesen/#comments Thu, 19 Apr 2012 10:39:17 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1561 Zur Zeit geistert ein Referentenentwurf für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken durch das Netz.

Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

Ziel des Gesetzes soll es scheinbar sein, Rechtsverstöße im Internet zu bagatellisieren, um sie faktisch zu legalisieren. Beim Durchlesen fragt man sich, ob dieser Gesetzesentwurf tatsächlich ein solcher ist oder ob es sich hierbei um einen Aprilscherz handelt. Der Entwurf ist derart dilletantisch, dass es schwer fällt zu glauben, dass dieser aus der Feder von Personen stammt, die in unserem Land zur gesetzgebenden Gewalt gehören und sich ihrer Verantwortung bewußt sind. Der Entwurf verstößt in eklatanter Weise gegen das Deutsche Grundgesetz, insbesondere gegen die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, gegen das Rechtsstaatsprinzip, gegen Europarecht und gegen den Koalitionsvertrag und ist in einem Rechtsstaat, der den Bürgern Grundrechte garantiert völlig systemwidrig. Ein Entwurf, der – dies wird beim Durchlesen sofort augenscheinlich – auf einer Vielzahl falscher Prämissen und unter Heranziehung sachfremder Erwägungen entstanden ist. Das Ganze lässt sich sowohl unter juristischen, als auch unter kulturpolitischen Gesichtspunkten kaum glauben. Die einzige Erklärung für das Ganze ist, dass der Gesetzesentwurf der in der aktuellen Situation zu Populismus neigenden Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) offensichtlich dazu dienen soll, Jungwähler mit dem fatalen Versprechen einer Umsonstkultur zu locken. Anstatt den durch massenhafte Rechtsverletzungen geschädigten Urhebern und kreativ Schaffenden endlich die gesetzlichen Mittel an die Hand zu geben (Speicherung von Verkehrsdaten für mind. 7 Tage für alle Provider), um die massenhaften Rechtsverletzungen im Internet effektiv verfolgen zu können, soll hier ein Gesetz geschaffen werden, dass als Freibrief für Piraterie und Diebstahl geistigen Eigentums verstanden werden kann. Wer die Möglichkeiten der Verfolgung von Rechtsverstößen eindämmen will, nimmt in Kauf, dass diese ungeahndet stattfinden und schafft eine faktische Legalisierung von Unrecht. Ein Armutszeugnis. Mehr kann und muss man hierzu nicht sagen.

Weitere Infos finden Sie unter anderem auf der Abmahnwahn-Dreipage sowie bei der Frankfurter Rundschau unter dem Link CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf sowie hier.

verwandte Suchbegriffe: Referentenentwurf, Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Gesetzesinitiative gegen das Abmahnunwesen, aktuelle Urheberrechtsdebatte, Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, Gesetzesentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/referentenentwurf-des-bundesministeriums-der-justiz-fur-ein-gesetz-gegen-unseriose-geschaftspraktiken-gesetz-gegen-das-abmahnunwesen/feed/ 0
Urheberrechtsdebatte: Legt Euch doch mit Apple an (Spiegel Online vom 12.4.2012) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/legt-euch-doch-mit-apple-an/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/legt-euch-doch-mit-apple-an/#comments Fri, 13 Apr 2012 13:57:31 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1554 Wir möchten auf den Artikel “Legt Euch doch mit Apple an“, einer Kolumnevon Jan Fleischhauer zur aktuellen Urheberrechtsdebatte, erschienen bei Spiegel-Online, hinweisen.

Link zum Artikel “Legt Euch doch mit Apple an” auf Spiegel online

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/legt-euch-doch-mit-apple-an/feed/ 0
OLG Köln: Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder auf Schadensersatz; Höhe des Schadensersatz bei Filesharing eines Musiktitels beträgt 200,- € (OLG Köln 6 U 67/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/olg-koln-haftung-der-eltern-fur-filesharing-der-kinder-auf-schadensersatz-hohe-des-schadensersatz-bei-filesharing-eines-musiktitels-betragt-200-e-olg-koln-6-u-6711/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/olg-koln-haftung-der-eltern-fur-filesharing-der-kinder-auf-schadensersatz-hohe-des-schadensersatz-bei-filesharing-eines-musiktitels-betragt-200-e-olg-koln-6-u-6711/#comments Fri, 13 Apr 2012 08:22:56 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1546 http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/olg-koln-haftung-der-eltern-fur-filesharing-der-kinder-auf-schadensersatz-hohe-des-schadensersatz-bei-filesharing-eines-musiktitels-betragt-200-e-olg-koln-6-u-6711/feed/ 0 Urheberrechtsdebatte: “Lob der Content-Mafia” (Süddeutsche Zeitung v. 4.4.2012) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/sueddeutsche-zeitung-lob-der-content-mafia/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/sueddeutsche-zeitung-lob-der-content-mafia/#comments Sun, 08 Apr 2012 16:42:52 +0000 cweber http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/sueddeutsche-zeitung-lob-der-content-mafia/ Wir möchten auf den in der Süddeutsche Zeitung erschienen Artikel “Lob der Content-Mafia” des Justiziars des Börsenverein des Deutschen Buchhandels (Landesverband Bayern), Herrn Rechtsanwalt Konstantin Wegner, hinweisen.

Der Gastbeitrag beschäftigt sich mit der aktuellen Urheberrechtsdebatte und zeigt auf, dass das Urheberrecht Kreativität erst ermöglicht und diese gerade nicht verhindert. Dankenswerter Weise räumt der auf fundiertem Wissen basierende Artikel gleich mit mehreren “Märchen” auf, die nach wir vor im Internet, aber leider auch in der seriösen Presse und bei verantwortungslosen Politikern kursieren.

Sehr lesenswert und auf den Punkt gebracht!

Link zum Artikel “Lob der Content-Mafia” (Sueddeutsche Zeitung)

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OLG Köln: Eltern haften für Rechtsverletzungen minderjähriger Kinder bei Aufsichtspflichtverletzung auch auf Schadensersatz, welcher bei Filesharing 200,- € pro Musiktitel beträgt (6 U 67/11 v. 23.3.2012) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/olg-koln-eltern-haften-fur-rechtsverletzungen-minderjahriger-kinder-bei-aufsichtspflichtverletzung-auch-auf-schadensersatz-welcher-bei-filesharing-200-e-pro-musiktitel-betragt-6-u-6711-v-23-3-2/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/olg-koln-eltern-haften-fur-rechtsverletzungen-minderjahriger-kinder-bei-aufsichtspflichtverletzung-auch-auf-schadensersatz-welcher-bei-filesharing-200-e-pro-musiktitel-betragt-6-u-6711-v-23-3-2/#comments Thu, 05 Apr 2012 16:52:02 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1540 Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln vom 23.3.2012 (Aktenzeichen OLG Köln 6 U 67/11) haften Eltern für Rechtsverletzungen, die minderjährige Kinder im Internet begehen wegen Verletzung der Aufsichtspflicht nach § 832 BGB, wenn keine ausreichenden Verhaltensregeln aufgestellt und kontrollen zu deren Einhaltung durchgeführt wurden. Die Höhe des Schadensersatzes gem. § 97 UrhG schätzte der Senat gem. § 287 ZPO unter Zugrundelegung vergleichbarer GEMA Werknutzungstarife auf 200,- € pro öffentlich zugänglich gemachtem Musikstück. Im Ergebnis wurde den Klägerinnen im vorliegenden Fall ein Schadensersatz von insgesamt 3.000,- € zugesprochen. Hinzu kommen die Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten).

Siehe auch: Beitrag auf www.wesaveyourcopyrights.com

Den Voltext der Entscheidung finden Sie unter der Rubrik Urteile

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/olg-koln-eltern-haften-fur-rechtsverletzungen-minderjahriger-kinder-bei-aufsichtspflichtverletzung-auch-auf-schadensersatz-welcher-bei-filesharing-200-e-pro-musiktitel-betragt-6-u-6711-v-23-3-2/feed/ 0
Kreative wenden sich gegen “Umsonstkultur” und Piratenpartei (Handelsblatt v. 5.4.2012) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/kreative-wenden-sich-gegen-umsonstkultur-und-piratenpartei/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/kreative-wenden-sich-gegen-umsonstkultur-und-piratenpartei/#comments Thu, 05 Apr 2012 13:51:35 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1536 Unter der Überschrift “Mein K©pf gehört mir” ist im aktuellen Handelsblatt ein Artikel erschienen, in dem sich führende Kreative gegen die Umsonstkultur im Internet und gegen den systematischen Diebstahl geistigen Eigentums im Internet wehren. Heise-Online hat den Artikel hier zusammengefasst.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/04/kreative-wenden-sich-gegen-umsonstkultur-und-piratenpartei/feed/ 0
Eine Gesellschaft, die so mit ihren Künstlern umgeht, ist nichts wert! (Interview mit Autor und Element of Crime-Sänger Sven Regener) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/eine-gesellschaft-die-so-mit-ihren-kunstlern-umgeht-ist-nichts-wert-interview-mit-autor-und-element-of-crime-sanger-sven-regener/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/eine-gesellschaft-die-so-mit-ihren-kunstlern-umgeht-ist-nichts-wert-interview-mit-autor-und-element-of-crime-sanger-sven-regener/#comments Fri, 30 Mar 2012 11:02:07 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1527 “Man pinkelt uns ins Gesicht!”

Direktlink zum Interview mit Sven Regener

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/eine-gesellschaft-die-so-mit-ihren-kunstlern-umgeht-ist-nichts-wert-interview-mit-autor-und-element-of-crime-sanger-sven-regener/feed/ 0
Leutheusser-Schnarrenberger will Abmahnunwesen bekämpfen: Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger outet sich mit Gesetzesinitiative gegen den Abmahnmissbrauch als Piratin und tritt dabei die Rechte von Künstlern und Kreativen mit Füßen http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/bundesjustizministerin-sabine-leutheusser-schnarrenberger-outet-sich-mit-gesetzesinitiative-gegen-den-abmahnmissbrauch-als-piratin-und-tritt-dabei-die-rechte-von-kunstlern-und-kreativen-mit-fusen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/bundesjustizministerin-sabine-leutheusser-schnarrenberger-outet-sich-mit-gesetzesinitiative-gegen-den-abmahnmissbrauch-als-piratin-und-tritt-dabei-die-rechte-von-kunstlern-und-kreativen-mit-fusen/#comments Fri, 16 Mar 2012 13:36:02 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1523 Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plant laut Presseberichten einen Gesetzesentwurf gegen das angebliche „Abmahnunwesen“ im Wettbewerbs- und Urheberrecht. Dadurch sollen Privatpersonen vor dem vermeintlichen „Missbrauch von Abmahnungen“ geschützt sowie „anwaltliche Geschäftsmodelle, die allein auf die massenhafte Abmahnung von Internetnutzern ausgerichtet sind“, eingedämmt werden. Denn durch Letzteres – so die Ministerin – würde der eigentliche Abmahnzweck, nämlich berechtigte Interessen unbürokratisch außerhalb von Gerichtsverfahren einfordern zu können, in den Hintergrund gedrängt.

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Jedenfalls im Hinblick auf Abmahnungen im Bereich des Urheberrechts ist der Initiative der Ministerin sowie die Behauptung, dass es sich bei dem massenhaften Versenden von Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen um ein rechtsmissbräuchliches Geschäftsmodell handele, mit aller Vehemenz entgegenzutreten.

Urheberrechtliche Abmahnungen sind nicht rechtsmissbräuchlich, sondern das einzige Mittel zur effektiven Abwehr von Rechtsverstößen. Bei dem Vorgehen der Rechteinhaber handelt es sich um das Bemühen, die eigene Geschäftsgrundlage gegen Illegalität zu verteidigen und im Internet in Bezug auf geistiges Eigentum rechtsstaatliche Verhältnisse herzustellen. Auch im Internet müssen Regeln gelten und muss das Eigentum anderer gewahrt werden. Rechtsanwaltskanzleien, die sich auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen spezialisiert haben, betreiben nicht zwangsläufig ein „Abmahnunwesen“ und handeln keineswegs rechtsmissbräuchlich, sondern nehmen die Rechte ihrer Mandanten im Rahmen der legitimen Möglichkeiten wahr. Durch die Strafverfolgungsbehörden finden hinsichtlich Urheberrechtsverletzungen faktisch bis auf wenige Ausnahmen im Falle von gewerblichen Urheberrechtsverletzungen keinerlei Strafverfolgungsmaßnahmen statt. Die zivilrechtliche Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist daher praktisch die einzige Maßnahme, die dazu beiträgt, dass das Internet im Bereich des geistigen Eigentums kein rechtsfreier Raum wird.

Im Internet finden massenweise Verletzungen von Urheberrechten statt. Im Bereich illegaler Musik-Downloads handelt es sich um die alarmierende Zahl von mehrere hundert Millionen illegaler Vervielfältigungen pro Jahr allein in Deutschland (Quelle: DCN-Studie 2011 sowie Brennerstudie). Die Rechtsverstöße finden häufig im Rahmen sog. Filesharingnetzwerke (Tauschbörsen) statt. Die hohe Anzahl dieser Rechtsverletzungen bedingt die Erforderlichkeit und die Anzahl von Abwehrmaßnahmen. Hierbei hat sich die Abmahnung als zweckdienliches Instrumentarium erwiesen. Mittels einer Abmahnung kann der Rechtsverletzer auf den Rechtsverstoß hingewiesen und für zukünftiges gesetzestreues Verhalten verpflichtet werden. Das Gesetz schreibt die Abmahnung daher als Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung ausdrücklich vor (§ 97a Abs. 1 UrhG). Die Kosten hat nach geltendem Recht der Rechtsverletzer zu tragen. Dies ist nachvollziehbar, schließlich soll der Verletzte als derjenige, der ohnehin bereits einen Schaden erlitten hat, nicht auch noch die Kosten dafür tragen müssen, dass er den Rechtsverletzer auf den Rechtsverstoß hinweist und diesen für die Zukunft auf Unterlassung in Anspruch nimmt. Ein alternatives Vorgehen gegenüber Rechtsverletzern ist – abgesehen von gerichtlichen Möglichkeiten der Rechtsdurchsetzung – nicht ersichtlich. Das Vorgehen gegen Rechtsverletzer mittels Abmahnung ist daher die einzige außergerichtliche, auf eine gütliche Streitbeilegung gerichtete Möglichkeit, Rechtsverletzungen abzuwehren bzw. zu verfolgen. Dass Letzteres erforderlich ist, dürfte aufgrund der schier unglaublichen Zahl von Rechtsverstößen nicht ernsthaft in Frage stehen. Gerichtliche Verfahren können dadurch in vielen Fällen vermieden werden, was ökonomisch sinnvoll ist. Die Zahlen der letzten Jahre haben dies auch bestätigt. So hat die Teilnahme an sog. Tauschbörsen in Deutschland in den letzten Jahren aufgrund des massenhaften Vorgehens gegenüber Rechtsverletzern deutlich abgenommen. Unbestritten ist das deutsche Modell der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen mittels Abmahnung eines der effektivsten Modelle weltweit. In anderen Ländern nimmt die Nutzung von Filesharingnetzwerken hingegen seit Jahren ständig zu.

Das gerichtliche Verfahren stellt keine Alternative, sondern sozusagen die ultima ratio dar und ist mit deutlich höheren Kosten für den Rechtsverletzer verbunden. Das – von einigen Seiten vorgeschlagene – Versenden kostenloser und folgenloser (sanktionsloser) „Warnhinweise“ ist nicht möglich und nicht zweckdienlich. Einerseits würde dadurch die erhebliche Kostenlast der technisch und rechtlich aufwendigen Ermittlung der Rechtsverletzer sowie des Versendens der „Warnhinweise“ dem Verletzten auferlegt, was unbillig erscheint. Andererseits würde hierdurch keine verbindliche Verpflichtung für ein künftiges, gesetzestreues Verhalten erreicht und es bestünde die Gefahr von Wiederholungen. Ein Ausgleich des dem Berechtigten erlittenen Schadens fände dabei ebenfalls statt. Außerdem würde ein sanktions- und kostenloses Warnhinweismodell letztlich als Freibrief für Rechtsverletzungen verstanden. Hierdurch würde gerade in Zeiten, in denen die illegale Nutzung im Internet zur Normalität geworden ist und der Diebstahl geistigen Eigentums von einigen Kreisen als vermeintliches Freiheitsrecht verstanden wird, ein falsches Signal gesetzt.

Der Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin liegen die nachfolgenden Fehlbewertungen zu Grunde:

- Die Gesetzesinitiative verdreht die Täter-Opfer-Rolle. Der Rechtsverletzer wird als Opfer missbräuchlicher Abmahnungen, der eigentlich Geschädigte als Täter (Stichworte: „Copyright-Mafia“ und „Abzockanwälte) dargestellt. Tatsächlich ist aber der Urheber das Opfer massenhafter Verletzungen seines (geistigen) Eigentums und daher auf eine Verbesserung der rechtlichen Schutzmechanismen angewiesen.

- Der vermeintliche Schutz des Verbrauchers vor überzogenen urheberrechtlichen Abmahnungen wird als Motiv angeführt. Wenn Privatpersonen das geistige Eigentum von Urhebern stehlen, handeln sie nicht als Verbraucher, sondern verstoßen gegen das Gesetz und unterfallen nicht dem Verbraucherschutz. Nicht der rechtsverletzende Nutzer ist schützenswert, sondern der in seinen Rechten verletzte Urheber.

- Der Gesetzesentwurf stellt die vermeintliche „Freiheit“, geistiges Eigentum zu stehlen, über die Rechte der Urheber. Es gibt aber kein gegenüber dem Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) höherrangiges Recht auf Diebstahl fremden geistigen Eigentums.

- Das Urheberrechtsgesetz, das den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes schützen und ihm eine angemessene Vergütung für die Nutzung seines Werkes sichern soll, wird durch die Gesetzesinitiative in ein „Nutzerrecht“ umgedeutet. Dadurch wird der genannte Zweck des Urheberrechts ausgehöhlt und der Urheber ausgebeutet. Die Grundsätze unserer Wertschöpfungskette, nämlich, dass derjenige, der eine Leistung erbringt bzw. etwas erschafft, dafür angemessen vergütet wird, würde im Bereich des geistigen und kreativen Schaffens außer Kraft gesetzt.

- Eine Herabsetzung der erstattungsfähigen Abmahngebühren für urheberrechtliche Abmahnungen auf unter 100,- € – so wie die Gesetzesinitiative dies vorsieht – würde zwangsläufig dazu führen, dass Urheberrechtsverletzungen nicht mehr verfolgt werden könnten, da die Kosten der Verfolgung hiervon nicht mehr annähernd gedeckt würden.

- Die Herabsetzung der Abmahngebühren wäre dadurch faktisch ein Freibrief für massenhafte Rechtsverstöße und damit verbundene wirtschaftliche Folgeschäden. Sie würde zu einer faktischen Legalisierung von Urheberrechtsverletzungen im Internet führen und alle Betroffenen (Künstler, Kreative etc.) rechtsschutzlos stellen. Das Internet würde im Bereich des Urheberrechts und geistigen Eigentums durch den Gesetzesvorschlag endgültig zum rechtsfreien Raum.

- Die Vorschläge der Bundesjustizministerin sind weder mit dem Deutschen Grundgesetz, noch mit EU-Recht vereinbar. Die grundrechtlich geschützte Garantie des Eigentums würde in Bezug auf geistiges Eigentum faktisch aufgehoben. Den Zielen der EU-Enforcement-Richtlinie, nämlich eine Verbesserung des Schutzes und der Durchsetzung der rechte am geistigen Eigentum, würde im Kern zuwider gehandelt.

Die Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin geht folglich – zumindest im Bereich des Urheberrechts – von falschen Voraussetzungen und Annahmen aus und ist von fehlgeleiteten Motiven getragen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass der Bundesjustizministerin bzw. der FDP jedes Mittel Recht ist, an Popularität unter der Wählerschaft zu gewinnen. Anders ist es nicht zu erklären, dass ausgerechnet eine Bundesjustizministerin ein über Jahrzehnte bewährtes und aufgrund seiner Bewährung erst vor wenigen Jahren in Gesetzesform gegossenes Instrument (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG u. § 12 Abs. 1 UWG) der Rechtsverfolgung faktisch abschaffen will.

Zwar mögen Fragen des Urheberrechts und des geistigen Eigentums in der digitalen Welt eine der größten kulturpolitischen Herausforderungen dieser Zeit darstellen. Es müssen dabei aber auch im Internet die geltenden Rechte gewahrt werden. Dabei ist zu bedenken, dass es im Bereich des Urheberrechts um die Existenzgrundlage von hunderttausenden von kreativ Schaffenden und deren Familien geht. Selbstverständlich sollen die Freiheiten der Nutzer im Internet nicht eingeschränkt werden. Freiheit bedeutet aber nicht zugleich, dass alles kostenlos verfügbar sein kann. Die kulturelle Vielfalt kann nur erhalten bleiben, wenn kreatives und kulturelles Schaffen angemessen vergütet werden. Diejenigen, die sich – egal, ob im realen Leben oder im Internet – nicht an die Regeln, nicht an die geltenden Gesetze halten, müssen in Anspruch genommen werden können. Der Urheber ist auf effektive Instrumente zur Durchsetzung seiner Rechte angewiesen, gerade dann, wenn Rechtsverletzungen in einer Masse stattfinden, die seine Existenz gefährden. Die Gesetzesinitiative der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die unter dem vermeintlichen Deckmantel des Verbraucherschutzes darauf abzielt, diejenigen zu schützen, die das geistige Eigentum im Internet verletzen und das Internet als kostenlosen Selbstbedienungsladen missverstehen, ist daher völlig verfehlt.

verwandte Suchbegriffe: Abmahnung, Abmahnmißbrauch, Abmahnunwesen, Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerium, Gesetzesinitiative gegen den Abmahnmissbrauch, aktuelle Urheberrechtsdebatte

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Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzesinitiative gegen das Abmahnunwesen, Abmahnungen, Urheberrecht

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Spiegel Online: Wer die Marktwirtschaft akzeptiert, aber Urhebern das Recht aufs Wirtschaften abspricht, ist ein Heuchler. http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/spiegel-online-wer-die-marktwirtschaft-akzeptiert-aber-urhebern-das-recht-aufs-wirtschaften-abspricht-ist-ein-heuchler/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/spiegel-online-wer-die-marktwirtschaft-akzeptiert-aber-urhebern-das-recht-aufs-wirtschaften-abspricht-ist-ein-heuchler/#comments Fri, 16 Mar 2012 12:59:01 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1519 Unter dem Motto “Wer die Marktwirtschaft akzeptiert, aber Urhebern das Recht aufs Wirtschaften abspricht, ist ein Heuchler” hat sich Spiegel-Online für das Urheberrecht und gegen eine “Liberalisierung” (bzw. Abschaffung) des Urheberrechts ausgesprochen. Das Urheberrecht ist danach kein “vormodernes Überbleibsel aus analogen Zeiten, das heute die Freiheit fast aller Menschen einschränkt, aber nur einer winzigen Minderheit nützt“, sondern eine gute, nützliche Sache, die dem Urheber die Freiheit gibt, mit seinem Schaffensprodukt marktwirtschaftlich zu handeln. Statt es zu schwächen, muss es daher gestärkt werden!

Link zum Artikel in Spiegel Online

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Rapidshare haftet als Störer: Urteil des OLG Hamburg vom 14. März 2012 (Az.: 5 U 41/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/rapidshare-haftet-als-storer-urteil-des-olg-hamburg-vom-14-marz-2012-az-5-u-4111/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/rapidshare-haftet-als-storer-urteil-des-olg-hamburg-vom-14-marz-2012-az-5-u-4111/#comments Thu, 15 Mar 2012 16:25:27 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1515 Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bestätigt. Danach sind Filehoster (nach eingegangenem Hinweis der Rechteinhaber, sog Take-Down-Notice) nicht nur verpflichtet, illegale Inhalte  zu löschen, sondern darüber hinaus auch Maßnahmen zu ergreifen, die eine Wiederholung der Rechtsverletzung wirksam verhindern. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird erst in einigen Wochen erwartet. Nach dieser Rechtsprechung können sich Filehoster nicht mehr aus der Verantwortung stehlen und mit illegalen Angeboten anonymer Nutzer finanziellen Profit erzielen, sondern sind selbst  für das Bereitstellen von Nutzer-Speicherplätzen und die Zuteilung von Links zu diesen Speicherplätzen als Störer mitverantwortlich.

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kinto.to – weitere Anklage im Fall kino.to wegen Urheberrechtsverletzung in 1,1 Millionen Fällen http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/kinto-to-weitere-anklage-im-fall-kino-to-wegen-urheberrechtsverletzung-in-11-millionen-fallen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/03/kinto-to-weitere-anklage-im-fall-kino-to-wegen-urheberrechtsverletzung-in-11-millionen-fallen/#comments Mon, 12 Mar 2012 14:50:15 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1504 Vor dem LG Leipzig ist gegen einen weiteren Hauptbeteiligten des illegalen Portals kino.to Anklage erhoben worden. Diesem wird vorgeworfen, der Verletzung von Urheberrechten in 1,1 Millionen Fällen Vorschub geleistet zu haben.  Nach Informationen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden gibt es im Zusammenhang mit kino.to mehr als 20 weitere Beschuldigte.

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft außerdem, ob auch gegen Nutzer, die als „Großabnehmer“ aufgetreten sind, Anklage erhoben wird. Nutzer des Angebots, die sog. „Premium-Accounts“ genutzt haben, um die rechtswidrig im Internet verbreiteten Filme werbefrei nutzen zu können, sind dabei auch im Visier der Strafverfolgungsbehörden.

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Gewerbliches Ausmaß (§ 101 UrhG) ist bei der Nutzung von sog. Tauschbörsen immer gegeben (OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/02/gewerbliches-ausmas-%c2%a7-101-urhg-ist-bei-der-nutzung-von-sog-tauschborsen-immer-gegeben-olg-munchen-beschluss-vom-12-12-2011-az-29-w-170811/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/02/gewerbliches-ausmas-%c2%a7-101-urhg-ist-bei-der-nutzung-von-sog-tauschborsen-immer-gegeben-olg-munchen-beschluss-vom-12-12-2011-az-29-w-170811/#comments Thu, 23 Feb 2012 16:18:56 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1500 Das OLG München bejaht das Vorliegen des gewerblichen Ausmaßes bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Musiktiteln in Tauschbörsen aufgrund der Schwere des damit verbundenen Schutzrechtseingriffs.

Weitere Infos finden Sie unter diesem Link

Zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung im Rahmen von Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG hat mittlerweile auch der BGH entschieden – siehe hier!

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/02/gewerbliches-ausmas-%c2%a7-101-urhg-ist-bei-der-nutzung-von-sog-tauschborsen-immer-gegeben-olg-munchen-beschluss-vom-12-12-2011-az-29-w-170811/feed/ 0
Skyload.net: Server beschlagnahmt und Betreiber des Raubkopier-Filehosters verhaftet http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/02/skyload-net-server-beschlagnahmt-und-betreiber-des-raubkopier-filehosters-verhaftet/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/02/skyload-net-server-beschlagnahmt-und-betreiber-des-raubkopier-filehosters-verhaftet/#comments Mon, 20 Feb 2012 13:23:33 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1495 Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat am vergangenen Donnerstag, 16. Februar 2012, im Rahmen einer Durchsuchungsmaßnahme gegen den Raubkopien-Filehoster Skyload.net, der laut  Pressemitteilung der GVU in Verbindung zu kino.to steht, die Server beschlagnahmt, auf denen sich tausende urheberrechtlich geschützter Werke (insbesondere Filme) befanden sowie den Betreiber verhaftet. Die Internetseite von Skyload ist seit dem nicht mehr erreichbar. Skyload ermöglichte das Ansehen (Streaming) der dort hochgeladenen audiovisuellen Dateien, als auch den dauerhaften Download der Inhalte. Auf Skyload.net lagen wohl zahlreiche Inhalte, die zuvor bei kino.to gehostet waren. Die Webseite von Skyload.net und teilweise auch die Datenserver waren nach ersten Erkenntnissen bei einem Internetserviceprovider aus Frankfurt gehostet, dessen Verantwortlicher ebenfalls verhaftet wurde.

Weitere Informationen finden Sie auch in dem Artikel “Deutschlands dümmste Filmpiraten verhaftet” auf Bild.de.

Dieser Schlag gegen die organisierte Internet-Piraterie wird sehr begrüßt und trägt hoffentlich zur Abschreckung bei!

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Megaupload geschlossen: Internationale Aktion gegen Betreiber von Megaupload und Megavideo erfolgreich – Schäden durch “digitale Hehlerei” mehr als 1 Milliarde US-Dollar! http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/01/internationale-aktion-gegen-betreiber-von-megaupload-und-megavideo-erfolgreich-schaden-durch-digitale-hehlerei-mehr-als-1-milliarde-us-dollar/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/01/internationale-aktion-gegen-betreiber-von-megaupload-und-megavideo-erfolgreich-schaden-durch-digitale-hehlerei-mehr-als-1-milliarde-us-dollar/#comments Fri, 20 Jan 2012 12:27:08 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1484 Laut dem U.S.-amerikanischen Justizministerium haben die internationalen Strafverfolgungsbehörden gestern bei einem großangelegten Schlag gegen professionelle Urheberrechtsverletzer mehrere mutmaßliche Verantwortliche von Megaupload und Megavideo, unter anderem den Ex-Hacker Kim Schmitz festgenommen. Die beiden Internetdienste www.megaupload.com und www.megavideo.com wurden von den Behörden abgeschaltet. Den Betreibern der Portale wird vorgeworfen, durch systematische, durch die Nutzer der Plattform begangene Urheberrechtsverletzungen im Internet rund 175 Mio. Dollar Einnahmen generiert und einen Schaden von mehr als einer Milliarde Dollar bei den betroffenen Rechteinhabern verursacht zu haben. Die Plattform Megaupload hatte ca. 180 Millionen registrierte Nutzer. Allein die Werbeeinnahmen betrugen laut Angaben der Süddeutsche Zeitung ca. 25 Millionen US-Dollar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutsche Zeitung

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Abmahnung wegen Filesharing – was gilt hier? http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/01/abmahnung-wegen-filesharing-was-gilt-hier/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/01/abmahnung-wegen-filesharing-was-gilt-hier/#comments Fri, 06 Jan 2012 14:04:14 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1464 Das Thema Abmahnung wegen Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz aufgrund der Teilnahme an sog. Internettauschbörsen (Filesharingnetzwerken) spaltet seit einigen Jahren die Internetgemeinde. Die Interessenlage ist klar. Die Rechteinhaber fordern den Schutz ihrer Rechte und lassen diese durch spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien – soweit dies möglich ist – durchsetzen. Die in Anspruch genommenen Internetanschlussinhaber fühlen sich hierdurch überrumpelt, weil ihnen – sofern sie die Rechtsverletzung selbst begangen haben – das entsprechende Unrechtsbewußtsein fehlt und – soweit sie die Rechtsverletzung selbst nicht begangen haben – die eigene Haftung als Störer nicht ein leuchten will. Hinsichtlich der Rechtslage existiert mittlerweile eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen bis hin zum Bundesgerichtshof, aus denen sich allgemein anerkannte Haftungsgrundsätze ableiten lassen. Darüber hinaus findet man zahlreiche Tipps und Ratschläge in Foren, Blogs und auf Internetseiten, die sich mit der Materie beschäftigen. Diese sind allerdings mit Vorsicht zu genießen, da sie teils sehr laienhaft und oftmals schlichtweg falsch sind und die Sach- und Rechtslage nur sehr einseitig darstellen. Für die Betroffenen ist es nur sehr schwer zwischen sorgfältig recherchierten und zusammengestellten Informationen und oberflächlichen und undifferenzierten Beiträgen zu unterscheiden. Hierdurch besteht die Gefahr, dass der wegen einer Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommene Anschlussinhaber sich in unnötige Kosten und Risiken begibt und am Ende schlechter dasteht, als er ohne die teils widersprüchlichen Informationen aus dem Internet stünde.

Um im Internet den roten Faden nicht zu verlieren und sich von der Flut von Informationen und vermeintlich gut gemeinten Tipps nicht beirren zu lassen, sollten fernab von individuellen Einwänden folgende Grundsätze beachtet werden:

Grundsätzlich gilt, dass die öffentliche Zugänglichmachung von urheberrechtlich geschützten Werken über ein Filesharingnetzwerk (genau wie der Download an sich auch) verboten ist und die Rechte des Schutzrechtsinhabers verletzt. Diesem erwachsen aus der Rechtsverletzung gegenüber dem Verletzer Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz inklusive der Erstattung der Rechtsverfolgungskosten. Daneben haftet auch der Anschlussinhaber, der seinen Anschluss Dritten zur Verfügung stellt für Rechtsverletzungen, für Rechtsverletzungen, die Dritte über seinen Anschluss begehen als Störer, wenn er zumutbare Sicherungs- und Kontrollpflichten verletzt. Die Ansprüche des Verletzten sind im Klagewege durchsetzbar. Um den – für alle Beteiligten – zeitaufwendigen und kostspieligen Gang vor Gericht zu ersparen, gibt das Gesetz dem Verletzten die Möglichkeit, seine Ansprüche außergerichtlich – sozusagen auf vereinfachtem Wege – geltend zu machen. Dies dient der Prozessökonomie und dem beiderseitigen Erledigungsinteresse.

Einigen sich die Parteien außergerichtlich, z.B. durch Abgabe einer ausreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung eines Vergleichsbetrages zur Abgeltung der Rechtsverfolgungskosten, können Arbeitsaufwand und Kosten sowie die Beschäftigung des Gerichts mit der Sache vermieden werden und die Angelegenheit findet eine gütliche Erledigung. Dies ist oft für beiden Parteien die einfachste und mit dem geringsten Kostenrisiko verbundene Lösung. Anstatt also den Fehler zu machen, sich auf den Vortrag immer wiederkehrender Einwendungen, die allesamt nicht geeignet sind, die Grundsaätz der Haftung auszuhebeln, zu verlassen, kann eine vergleichsweise Einigung in der Regel schnell und zielführend erreicht werden und dadurch der Rechtsfrieden wieder hergstellt werden.

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OLG Köln: Richtige Zuordnung der IP-Adresse durch den Internetprovider (Beschluss vom 21.04.2011 – 6 W 58/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/01/olg-koln-richtige-zuordnung-der-ip-adresse-durch-den-internetprovider-beschluss-vom-21-04-2011-6-w-5811/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2012/01/olg-koln-richtige-zuordnung-der-ip-adresse-durch-den-internetprovider-beschluss-vom-21-04-2011-6-w-5811/#comments Tue, 03 Jan 2012 14:03:03 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1462 Das OLG Köln führt hierzu in der Entscheidung 6 W 58/11 wie folgt aus:

“Der vollen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO steht auch nicht entgegen, dass der Internetprovider die abgefragte IP-Adresse möglicherweise deshalb falsch zugeordnet haben könnte, weil die dort gespeicherte Uhrzeit um bis zu eine Sekunde von der Uhrzeit abweicht, die von der Ermittlungsfirma zugrundegefegt worden ist. Zwar mag danach nicht ausgeschlossen werden, dass die Musikdateien von einem anderen Anschluss aus angeboten worden sind, dem die fragliche IP-Adresse zu dem abgefragten Zeitpunkt neu zugewiesen worden ist, nachdem sie bis eine Sekunde zuvor dem Anschluss der Beklagten zugewiesen war. Die Wahrscheinlichkeit, dass die von den Klägerinnen veranlassten Ermittlungen gerade in der Sekunde begonnen haben, in der die Beklagten ihre Verbindung zum Internet getrennt haben, ist jedoch minimal und liegt bereits bei einer Verweildauer von gut einer Viertelstunde, was weit unter dem Durchschnitt liegen dürfte (insbesondere bei einer Nutzung des Internets über ein WLAN in einem Haushalt, in dem mehrere Personen auf das Internet zugreifen), bei 1 %. Eine richterliche Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO setzt aber nicht eine völlige Gewissheit voraus, sondern es genügt ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (vgl. PG-Laumen, ZPO, 2. Aufl., § 286 Rdn. 3).”

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Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware ePAC der Evidenzia GmbH & Co. KG durch OLG Köln bestätigt (OLG Köln, Beschluss v. 17.11.2011, 6 W 234/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/olg-koln-zuverlassigkeit-der-ermittlungssoftware-epac-der-evidenzia-gmbh-co-kg-erneut-bestatigt-olg-koln-beschluss-v-17-11-2011-6-w-23411/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/olg-koln-zuverlassigkeit-der-ermittlungssoftware-epac-der-evidenzia-gmbh-co-kg-erneut-bestatigt-olg-koln-beschluss-v-17-11-2011-6-w-23411/#comments Mon, 19 Dec 2011 11:18:47 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1452 Häufiger Einwand von Seiten der Rechtsverletzer bzw. von deren Anwälten sind angebliche Fehler bei der IP-Adressermittlung. Tatsächlich führt dieser (meistens pauschale) Einwand regelmäßig nicht dazu, dass die Gerichte die geltend gemachten Ansprüche verneinen bzw. im Ergebnis tatsächlich eine fehlerhafte Ermittlung festgestellt werden kann. Stattdessen birgt der Einwand – so denn er im Gerichtsverfahren erfolgt – allenfalls das Risiko einer kostenintensiven Begutachtung der Ermittlungssoftware durch einen Sachverständigen. Dies kann das Prozesskostenrisiko um einen vier- bis fünfstelligen Betrag erhöhen. Aktuell hat das OLG Köln die Zuverlässigkeit der Ermittlungen der Firma Evidenzia GmbH & Co KG mittels der eingesetzten Ermittlungssoftware ePac bestätigt.

Das OLG Köln hat hierzu in einer Entscheidung vom 17.11.2011 wie folgt ausgeführt:

Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass der Titel “S….” von dem-
jenigen Internetanschluss in die Tauschbörse eingestellt worden ist, dem zur Tatzeit
die in der Antragsschrift angegebene IP-Adresse zugewiesen war. Das ergibt sich
aus den von dem Landgericht zutreffend dargelegten Gründen aus den Ergebnissen
der mit der Ermittlung betrauten Evidenzia GmbH & Co KG. Anhaltspunkte dafür,
dass die von jenem Unternehmen eingesetzte Software ePac nicht zuverlässig gear-
beitet haben könnte, bestehen nicht. Im Gegenteil wird die Richtigkeit der Ergebnisse
- auch insoweit schließt sich der Senat den Ausführungen der Kammer an – dadurch
bestätigt, dass die Software zu verschiedenen Zeitpunkten jeweils den Anschluss
des Antragsgegners als denjenigen ermittelt hat, von dem aus Werke in die Tausch-
börse eingestellt worden sind.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/olg-koln-zuverlassigkeit-der-ermittlungssoftware-epac-der-evidenzia-gmbh-co-kg-erneut-bestatigt-olg-koln-beschluss-v-17-11-2011-6-w-23411/feed/ 0
WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH erwirkt einstweilige Verfügungen gegen Abgemahnte http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/wesaveyourcopyrights-rechtsanwalts-gmbh-erwirkt-einstweilige-verfugungen-gegen-abgemahnte/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/wesaveyourcopyrights-rechtsanwalts-gmbh-erwirkt-einstweilige-verfugungen-gegen-abgemahnte/#comments Mon, 12 Dec 2011 20:40:57 +0000 cweber http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/wesaveyourcopyrights-rechtsanwalts-gmbh-erwirkt-einstweilige-verfugungen-gegen-abgemahnte/ Die WeSaveYourCopyrights Rechtsanwalts-GmbH teilt auf Ihrer Website mit, dass sie gegen zahlreiche Abgemahnte wegen Urheberrechtsverletzungen Einstweilige Verfügungen erwirkt hat, um die in der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Link zu den Entscheidungen

Mehr Informationen zum Thema einstweilige Verfügung finden Sie in unseren Newsbeiträgen “Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt: Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing)“, “Nichtreagieren auf eine Abmahnung? Welches Risiko besteht?” und “Kostenrisiko: Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung (sog. mod. UE) kann teuer werden” sowie in unseren FAQ – einfach per Schlagwortsuche!

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kino.to: 3 Jahre Haft für den Admin von kino.to http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/kino-to-3-jahre-haft-fur-den-admin-von-kino-to/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/kino-to-3-jahre-haft-fur-den-admin-von-kino-to/#comments Wed, 07 Dec 2011 19:28:17 +0000 cweber http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/kino-to-3-jahre-haft-fur-den-admin-von-kino-to/ Durch das Amtsgericht Leipzig wurde der Hauptadministrator des illegalen Filmportals kino.to zu einer Haftstrafe von 3 Jahren verurteilt, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Nach der Überzeugung des Gerichts war der Angeklagte Martin S. dafür verantwortlich, dass mehr als 23.000 Filme illegal auf die Server von kino.to gestellt wurden.

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kino.to: 2,5 Jahre Haftstrafe für einen der Mittäter http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/kino-to-25-jahre-haftstrafe-fur-einen-der-mittater/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/12/kino-to-25-jahre-haftstrafe-fur-einen-der-mittater/#comments Mon, 05 Dec 2011 11:29:26 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1442 Wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen in über einer Million Fälle wurde am Freitag, 02.12.2011 der 33-jährige Marcus V. aus Leipzig zu 2,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Weitere Informationen sind bei Spiegel-Online und auf der Seite der GVU zu finden.

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Filesharing: Klageoffensive der Rechteinhaber (Pressemitteilung des AG München) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/11/klageoffensive-der-rechteinhaber-pressemitteilung-des-ag-munchen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/11/klageoffensive-der-rechteinhaber-pressemitteilung-des-ag-munchen/#comments Fri, 18 Nov 2011 11:43:43 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1432 Rechteinhaber, deren Musik-, Film und sonstige urheberrechtlich geschützte Werke in sog. Tauschbörsen illegal verbreitet wurden, setzen sich hiergegen verständlicherweise seit einigen Jahren rechtlich zur Wehr. In der Regel werden ermittelte Rechtsverletzer bzw. Inhaber derjenigen Internetanschlüsse, über die die jeweiligen Rechtsverletzungen erfolgten, zunächst außergerichtlich mittels einer sog. Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der entstandenen Rechtsverfolgungskosten aufgefordert. Diejenigen, die vermeintlichen Tipps von Internetforen und Verbraucherschutzorganisationen gefolgt sind, dürften nun ihr blaues Wunder erleben. Allein vor dem Amtsgericht wurden – wie aus einer Pressemitteilung des AG München hervorgeht – innerhalb kurzer Zeit mehr als 1400 Klagen anhängig gemacht. Das Amtsgericht München weist darauf hin, dass die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG (Gebührendeckelung der ersatzfähigen Rechtsanwaltskosten für die erste Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit nur unerheblicher Rechtsverletzung) bei Filesharing wegen des massiven Eingriffs in die Rechte der Verletzten nicht anwendbar ist. Diejenigen, die auf die Abmahnung hin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben haben und auch die finanziellen Forderungen der Rechteinhaber erfüllt bzw. sich mit diesen verglichen haben, haben keine Klage zu befürchten. Diejenigen, die gehofft haben, die Sache auszusitzen, werden nun sehen, dass das vermeintliche Schnäppchen, nämlich der kostenlose Download im Internet in einem Filesharingnetzwerk ganz schön teuer werden kann.

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Filesharing: WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an den Musiktiteln „Miss Sunshine“ des Künstlers R.I.O. und “San Francisco” der Künstlerin Cascada im Auftrag der zooland Music GmbH http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/11/wesaveyourcopyrights-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-versendet-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-an-den-musiktiteln-%e2%80%9emiss-sunshine%e2%80%9c-des-kunstlers-r-i-o-und-san-francisco-d/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/11/wesaveyourcopyrights-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-versendet-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-an-den-musiktiteln-%e2%80%9emiss-sunshine%e2%80%9c-des-kunstlers-r-i-o-und-san-francisco-d/#comments Fri, 11 Nov 2011 14:40:01 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1429 Aktuell werden von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Urheberrechtsverletzungen an den Musiktiteln „Miss Sunshine“ des Künstlers R.I.O. und “San Francisco” der Künstlerin Cascada mittels Abmahnung verfolgt.

Abgemahnt werden Internetnutzer, die die Musiktitel über ein Peer-to-Peer-Netzwerk anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten und damit weltweit kostenlos öffentlich zugänglich gemacht haben. Die Abmahnung besteht aus einer umfassenden Darstellung der Sach- und Rechtslage, einer vorformulierten Unterlassungserklärung, eines Datenblattes mit Darstellung der Ermittlungsdatensätze und den Datenauskünften des jeweiligen Providers, sowie den Auskunftsbeschlüssen des jeweils zuständigen Landgerichts. Auffällig ist, dass die Abmahnung zwei Ermittlungsdatensätze enthält und damit der Einwand von Ermittlungsfehlern leer laufen dürfte.

Die in Frankfurt ansässige WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und auf die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum spezialisiert.

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Weitere Festnahme im Fall kino.to http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/11/weitere-festnahme-im-fall-kino-to/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/11/weitere-festnahme-im-fall-kino-to/#comments Tue, 08 Nov 2011 14:54:34 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1427 Nach monatelanger Fahndung im Fall kino.to wurde nach Mitteilung der GVU am Sonntag, dem 6.11.2011 ein weiterer Verdächtiger festgenommen. Gegen den Verdächtigen wird ermittelt, da er an dem illegalen Geschäftsmodell kino.to maßgeblich beteiligt gewesen sein soll und sich daher voraussichtlich wegen gewerbsmäßiger unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach den §§ 106, 108a UrhG zu verantworten haben wird. Es droht hier eine Geld- oder sogar Freiheitsstrafe. Nach Berichten der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat der nun festgenommene Verdächtige direkt nach dem die Seite kino.to durch die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gesperrt worden ist, ein eigenes Angebot zur Verbreitung von Spielfilmen und Serien im Internet gestartet, das nach demselben Prinzip funktionierte wie kino.to.

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Haftstrafe gegen (Mit-) Betreiber eines BitTorrent Trackers http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/haftstrafe-gegen-mit-betreiber-eines-bittorrent-trackers/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/haftstrafe-gegen-mit-betreiber-eines-bittorrent-trackers/#comments Thu, 27 Oct 2011 09:35:19 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1422 Vor dem Amtsgericht Ludwigshafen am Rhein wurde ein 42jähriger Betreiber eines BitTorrent-Trackers zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen unerlaubter Verwertung und Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke verurteilt. Ein BitTorrent-Tracker stellt diejenigen Informationen zur Verfügung, die erforderlich sind, damit sich die Beteiligten eines BitTorrent-Netzwerkes miteinander verbinden können. Im vorliegenden Fall lieferte der Tracker aber auch darüberhinausgehende Funktionen wie z.B. eine Suchfunktion. Nutzer, die sich bei dem Tracker registriert hatten, hatten Zugriff auf Hunderte Dateien mit Filmen, Musikstücken und Software. Dem Urteil ging ein umfassendes Geständnis des Angeklagten voraus.

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Kino.to: Erste Anklage gegen Mittäter erhoben – Es drohen bis zu 5 Jahre Haft wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/kino-to-erste-anklage-gegen-mittater-erhoben-%e2%80%93-es-drohen-bis-zu-5-jahre-haft-wegen-gewerbsmasiger-urheberrechtsverletzungen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/kino-to-erste-anklage-gegen-mittater-erhoben-%e2%80%93-es-drohen-bis-zu-5-jahre-haft-wegen-gewerbsmasiger-urheberrechtsverletzungen/#comments Fri, 21 Oct 2011 12:21:35 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1420 Nachdem im Juni im Rahmen einer groß angelegten Razzia Geschäftsräume durchsucht und 13 Verdächtige festgenommen wurden (siehe hier), ist nun – wie die GVU mitteilt – die erste Anklage gegen einen der Beteiligten des „Raubkopierportals“ kino.to vor dem Landgericht Leipzig erhoben worden.
Dem Angeklagten wird vorgeworfen in mehr als einer Millionen Fällen das Urheberrecht in gewerbsmäßiger Weise verletzt zu haben. Hierfür droht gem. § 108a UrhG eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren. Weiter fünf Verdächtige sitzen noch in Untersuchungshaft. Es ist zu vermuten, dass in Kürze auch in diesen Fällen Anklage erhoben wird.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH versendet Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Lied „Turn This Club Around“ des Künstlers R.I.O. feat. U-Jean im Auftrag der zooland Music GmbH http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/wesaveyourcopyrights-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-versendet-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-an-dem-lied-%e2%80%9eturn-this-club-around%e2%80%9c-des-kunstlers-r-i-o-feat-u-jean-im-auftra/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/wesaveyourcopyrights-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-versendet-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-an-dem-lied-%e2%80%9eturn-this-club-around%e2%80%9c-des-kunstlers-r-i-o-feat-u-jean-im-auftra/#comments Tue, 18 Oct 2011 18:19:09 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1408 Aktuell werden von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Urheberrechtsverletzungen an dem Lied „Turn This Club Around“ des Künstlers R.I.O. feat. U-Jean mittels Abmahnung verfolgt. Das Lied ist am 30.9.2011 auf Platz 3 in die deutschen Top-100-Single-Charts eingestiegen. In der Schweiz erreichte die Single Platz 1 der Charts.

Abgemahnt werden Internetnutzer, die das Lied ohne Berechtigung anderen über eine Filesharingsoftware zum Herunterladen angeboten haben. Für die Rechtsverletzung durch die unerlaubte Zugänglichmachung des Lieds „Turn This Club Around“ des Künstlers R.I.O. feat. U-Jean wird von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein pauschaler Betrag in Höhe von € 450,- und die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die Abmahnung besteht aus einer umfassenden Darstellung der Sach- und Rechtslage, einer vorformulierten Unterlassungserklärung, eines Datenblattes mit Darstellung der Ermittlungsdaten und der Datenauskunft des jeweiligen Providers, sowie dem Auskunftsbeschluss des jeweils zuständigen Landgerichts.

Die in Frankfurt ansässige WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist auf die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen im Internet und auf die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum spezialisiert.

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WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH spricht Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Lied „Niemand (Was Wir Nicht Tun)“ der Künstlerin „Joy Denalane“ im Auftrag der Nesola GmbH aus http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/wesaveyourcopyrights-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-spricht-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-an-dem-lied-%e2%80%9eniemand-was-wir-nicht-tun%e2%80%9c-der-kunstlerin-%e2%80%9ejoy-denalane/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/10/wesaveyourcopyrights-rechtsanwaltsgesellschaft-mbh-spricht-abmahnungen-wegen-urheberrechtsverletzungen-an-dem-lied-%e2%80%9eniemand-was-wir-nicht-tun%e2%80%9c-der-kunstlerin-%e2%80%9ejoy-denalane/#comments Thu, 06 Oct 2011 19:51:46 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1390 WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Urheberrechtsverletzungen an dem Lied „Niemand (Was Wir Nicht Tun)“ der Künstlerin „Joy Denalane“ im Auftrag der Nesola GmbH ab

Aktuell werden von der WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Frankfurt am Main Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in Bezug auf das Lied „Niemand (Was Wir Nicht Tun)“ der Künstlerin Joy Denalane verschickt. Die Plattenfirma Nesola GmbH wehrt sich hiermit gegen die massenhafte rechtswidrige Verbreitung der Werke der Künstlerin Joy Denalane über sog. Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerke). Die Abmahnung der WeSaveYourCopyRights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH enthält eine umfangreiche Darstellung der Sach- und Rechtslage, eine vorformulierte Unterlassungserklärung, einen Auszug aus der Bestandsdatenauskunft des Providers sowie den Gestattungsbeschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG des jeweils zuständigen Landgerichts. Zur Abgeltung der aus der Rechtsverletzung durch die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung im Wege des Filesharing gegenüber dem Anschlussinhaber bestehenden Ansprüche wird zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von € 450,- aufgefordert.

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DCN-Studie des Bundesverbands Musikindustrie in Zusammenarbeit mit der GVU und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/dcn-studie-des-bundesverbands-musikindustrie-in-zusammenarbeit-mit-der-gvu-und-des-borsenvereins-des-deutschen-buchhandels/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/dcn-studie-des-bundesverbands-musikindustrie-in-zusammenarbeit-mit-der-gvu-und-des-borsenvereins-des-deutschen-buchhandels/#comments Wed, 31 Aug 2011 09:10:19 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1378 Die gestern erschienene DCN-Studie, erstellt im Auftrag des Bundesverbands für Musikwirtschaft in Zusammenarbeit mit der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) und des Börsenvereins des deutschen Buchhandels, zeigt die alarmierende Dimension der rechtswidrigen Nutzung von digitalen Medieninhalten im Internet auf.

Der Studie nach gibt es in Deutschland 3,7 Mio. Menschen, die Medieninhalte in großen Mengen von illegalen Quellen herunterladen und nutzen, ohne hierfür zu bezahlen. Betroffen hiervon sind neben Musik vor allem Filme, TV-Serien und Bücher. 73 Prozent derjenigen, die sich Medieninhalte aus ille-galen Quellen herunterladen, geben gar kein Geld für legale Angebote aus. Damit räumt die DCN-Studie mit dem Märchen auf, dass diejenigen, die Medieninhalte rechtswidrig im Internet herunterladen die besseren Medienkonsumenten seien, da sie den erlangten Inhalt nur zum Probehören (Pro-besehen, Probelesen) nutzen würden und ihn bei Gefallen kaufen würden.

Neben den rückläufigen Peer-2-Peer-Netzwerken sind es vor allen Dingen sog. Sharehostingdienste (Filehoster) Dreh- und Angelpunkt einer Szene, bei der man mitunter den Eindruck gewinnen kann, dass die massenhafte Verletzung von Urheberrechten als revolutionäre Tat aufgefasst wird. Share-hoster sind der DCN-Studie nach in Deutschland die Hauptquelle für die illegale Beschaffung von Medieninhalten. Anbieter von Sharehosting-Dienste und Usenet-Anbieter machen Millionenumsätze, indem sie anonymen Zugriff auf aktuelle, rechtswidrig angebotene Medieninhalte ermöglichen. Der Fall kino.to hat – bereits bevor ein Urteil über die Verantwortlichen gesprochen worden ist – offenbart, dass mit der Verletzung von Urheberrechten im Internet Millionen zu verdienen sind.

Seit der Einführung von Breitband-Internetanschlüssen werden die Rechte von Kreativen im Internet mit Füßen getreten. Durch die unzureichenden gesetzlichen Möglichkeiten, Rechtsverletzern im Internet habhaft zu werden, hat sich auf Seiten der Internetnutzer ein falsches Bewusstsein etabliert. Die freie Nutzung des Internet wird mit kostenloser Verfügbarkeit digitaler Inhalte gleichsetzt. Trotz vielfältiger Maßnahmen der Rechteinhaber und einem breiten Angebot legaler Vertriebswege für digitale Inhalte im Internet werden Urheberrechte im Internet heute in einem Ausmaß verletzt wie nie zuvor. Politik und Gesetzgebung sind nun gefragt, um Wege zu schaffen, dass geistiges Eigentum im Internet effektiver durchzusetzen und massenhaften Rechtsverstößen effektiver entgegenzuwirken ist.

Link zur Studie

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/dcn-studie-des-bundesverbands-musikindustrie-in-zusammenarbeit-mit-der-gvu-und-des-borsenvereins-des-deutschen-buchhandels/feed/ 0
LG Köln: Anschlussinhaber haftet bei ausreichend verschlüsseltem WLAN als Täter – IP-Adress-Ermittlungen von Evidenzia GmbH & Co KG zuverlässig (Beschluss v. 31.8.2011, 33 O 202/11) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/lg-koln-anschlussinhaber-haftet-bei-ausreichend-verschlusseltem-wlan-als-tater-ip-adress-ermittlungen-von-evidenzia-gmbh-co-kg-zuverlassig-beschluss-v-31-8-2011-33-o-20211/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/lg-koln-anschlussinhaber-haftet-bei-ausreichend-verschlusseltem-wlan-als-tater-ip-adress-ermittlungen-von-evidenzia-gmbh-co-kg-zuverlassig-beschluss-v-31-8-2011-33-o-20211/#comments Wed, 31 Aug 2011 08:07:07 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1385 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/lg-koln-anschlussinhaber-haftet-bei-ausreichend-verschlusseltem-wlan-als-tater-ip-adress-ermittlungen-von-evidenzia-gmbh-co-kg-zuverlassig-beschluss-v-31-8-2011-33-o-20211/feed/ 0 Erfolgshonorar http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/erfolgshonorar/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/erfolgshonorar/#comments Thu, 18 Aug 2011 12:37:29 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1374 Die Nichtigkeit der auf ein unzulassiges Erfolgshonorar gerichteten Vereinbarung führt nicht zur Gesamtnichtigkeit des Anwaltsvertrages, so dass im Zweifel das gesetzliche Honorar auf Grundlage des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes geschuldet wird (OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10; LG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011, Az. 12 O 256/10).

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OLG Köln: Im Fall der Vereinbarung eines (ggf. rechtswidrigen) Erfolgshonorars ist im Zweifel die gesetzliche Vergütung nach RVG geschuldet (Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/olg-koln-im-fall-der-vereinbarung-eines-ggf-rechtswidrigen-erfolgshonorarm-zweifel-die-gesetzliche-vergutung-nach-rvg-ges-ist-ischuldet-beschluss-vom-22-07-2011-az-6-u-20810/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/08/olg-koln-im-fall-der-vereinbarung-eines-ggf-rechtswidrigen-erfolgshonorarm-zweifel-die-gesetzliche-vergutung-nach-rvg-ges-ist-ischuldet-beschluss-vom-22-07-2011-az-6-u-20810/#comments Wed, 17 Aug 2011 11:56:43 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1365 In seiner Entscheidung hat sich der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit einigen der am häufigsten vorgebrachten Einwendungen gegen Abmahnungen im Filesharing-Bereich auseinandergesetzt.
Die Vertreter des Rechteinhabers sahen sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt. Die Beklagtenseite hatte in den Prozess Umstände eingeführt, die für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars sprachen. Ein Erfolgshonorar ist nach den Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes nur in wenigen Ausnahmefällen möglich. Das OLG Köln lehnte den Einwand des Rechtsmissbrauchs jedoch ab. Der abgemahnte Rechtsverletzer schulde im Fall einer unwirksamen Vergütungsvereinbarung jedenfalls die gesetzlichen Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgestz (RVG).

Das OLG Köln führt hierzu im Beschluss aus:

„Denn die Unwirksamkeit einer derartigen Vereinbarung führt nicht dazu, dass der Mandant seinem Rechtsanwalt keine Vergütung schuldet. … daher kommen in diesem Fall die allgemeinen zivilrechtlichen Regelungen zur Anwendung. Nach diesen tritt an die Stelle der unwirksamen Vergütungsvereinbarung….die für eine solche Tätigkeit übliche Vergütung, also das gesetzliche Anwaltshonorar ( vgl. BGHZ 18, 340, 347)“

Auch ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der ermittelten IP-Adresse und der daraus folgenden Auskunft über den Anschlussinhaber hat das OLG Köln unter Verweis auf die einschlägige BGH-Rechtsprechung („Sommer unseres Lebens“) erneut abgelehnt.

Darüber hinaus hat das OLG nochmals bestätigt, dass denjenigen, der abgemahnt wird, eine Pflicht auf dieses Abmahnung zu antworten trifft. Wer auf eine Abmahnung nicht antwortet bzw. sich nicht zum Sachverhalt äußert, haftet auf die Rechtsverfolgungskosten, die hierdurch entstehen, wenn der Anspruch gerichtlich geltend gemacht wird.

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OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch bei Vereinbarung von Erfolgshonorar http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/07/olg-koln-kein-rechtsmissbrauch-bei-vereinbarung-von-erfolgshonorar/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/07/olg-koln-kein-rechtsmissbrauch-bei-vereinbarung-von-erfolgshonorar/#comments Fri, 22 Jul 2011 14:34:33 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1369 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/07/olg-koln-kein-rechtsmissbrauch-bei-vereinbarung-von-erfolgshonorar/feed/ 0 Abmahnung als Geschäftsmodell – betreiben Anwälte, die massenhaft Urheberrechtsverstöße abmahnen, ein rechtswidriges Geschäftsmodell? http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/07/abmahnung-als-geschaftsmodell-betreiben-abmahnanwalte-die-massenhaft-urheberrechtsverstose-abmahnen-ein-rechtswidriges-geschaftsmodell/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/07/abmahnung-als-geschaftsmodell-betreiben-abmahnanwalte-die-massenhaft-urheberrechtsverstose-abmahnen-ein-rechtswidriges-geschaftsmodell/#comments Mon, 18 Jul 2011 18:29:58 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1344 Ganz klar nein! Die Behauptung, dass die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen in Peer-to-Peer-Netzwerken rechtsmissbräuchlich oder gar rechtswidrig sei, stellt sich als reine Stimmungsmache dar.

Wie alle anderen Rechtsanwälte vertreten auch Anwälte, die im Bereich des Urheberrechts tätig sind, Ihre Mandanten und sind im Rahmen dessen dazu beauftragt und verpflichtet, deren Interessen wahrzunehmen und deren Ansprüche durchzusetzen. Jeder Rechtsanwalt bzw. jede Rechtsanwaltskanzlei, egal in welchem Rechtsgebiet diese tätig ist, verfolgt ein Geschäftsmodell, nämlich mit der Beratung und Vertretung ihrer Mandanten Geld zu verdienen. Dies ist weder per se rechtswidrig, noch rechtsmißbräuchlich und auch nicht moralisch verwerflich, sondern das tägliche Geschäft eines jeden Rechtsanwalts.

Auch ein massenhaftes Vorgehen gegenüber einer Vielzahl von Rechtsverletzungen bzw. Rechtsverletzern ist nicht per se rechtswidrig, sondern lediglich die Reaktion auf massenhafte Rechtsverstöße, die ein massenhaftes Vorgehen erst erforderlich machen. Das Vorgehen gegenüber Urheberrechtsverletzern stellt die legitime Ausübung der dem jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber zustehenden Rechte dar. Dabei ist zu beachten, dass ein außergerichtliches Vorgehen mittels Abmahnung dem Rechtsverletzer zu Gute kommt, da dieses auf eine außergerichtliche Erledigung abzielt und somit kostspielige Rechtsstreitigkeiten vermieden werden können. Der Gesetzgeber hat die Abmahnung gerade als Instrument der außergerichtlichen Einigung und zu Zwecken der Prozessökonomie vorgesehen. In den gesetzgebungsmaterialien heisst es hierzu:

“Eine Abmahnung ist eine Mitteilung eines Anspruchsberechtigten an einen Verletzer, dass er sich durch eine genau bezeichnete Handlung rechtswidrig verhalten habe, verbunden mit der Aufforderung, dieses Verhalten in Zukunft zu unterlassen und binnen einer bestimmten Frist eine strafbewehrtes Unterlassungserklärung abzugeben” (BT-Drucksache 15/1487 v. 22.8.2003, S. 25).

Dieser gesetzgeberische Wille hat im Urheberrecht in § 97a UrhG Niederschlag gefunden. Die Abmahnung soll demnach erfolgen, bevor ein Anspruch auf dem gerichtlichen Weg durchgesetzt wird.

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LG Köln: Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft und zur Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG (Az. 28 O 763/10) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/lg-koln-zur-widerlegung-der-tatsachlichen-vermutung-der-taterschaft-und-zur-anwendbarkeit-von-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-az-28-o-76310/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/lg-koln-zur-widerlegung-der-tatsachlichen-vermutung-der-taterschaft-und-zur-anwendbarkeit-von-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-az-28-o-76310/#comments Wed, 29 Jun 2011 20:23:44 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1325 In einer aktuellen Entscheidung vom 11.5.2011 hat sich das LG Köln ausführlich mit der Frage der Beweis- und Darlegungslast auseinandergesetzt. Nach allgemeiner Auffassung bedarf es zur Widerlegung des vom BGH im Urteil “Sommer unseres Lebens” aufgestellten Grundsatzes der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn über dessen Anschluss bzw. IP-Adresse eine Rechtsverletzung erfolgt ist, einer Darlegung von Umständen, die einen anderen Geschehensablauf nahelegen (sog. sekundäre Darlegungslast). Ein bloßes Bestreiten der eigenen Täterschaft genügt hierzu nach überzeugender Auffassung der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln jedoch gerade nicht. Stattdessen muss ein plausibler Geschehensablauf glaubhaft und substantiiert dargetan werden, der nur den Schluss zulässt, dass der Anschlussinhaber nicht als Täter in Betracht kommt. Hierzu muss entweder der tatsächliche Rechtsverletzer benannt werden oder die Tatbegehung jedenfalls für sich und andere Haushaltsmitglieder so substantiiert bestritten werden, dass nur eine Tatbegehung durch außenstehende Dritte in Betracht kommt. Der bloße Hinweis darauf, dass eine dritte Person die Rechtsverletzung begangen haben könnte, ist nicht ausreichend, um diese sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Denn andernfalls würden die vom BGH aufgestellten Grundsätze der tatsächlichen Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlußinhabers, die ihren Grund in der Beweisnot des Rechteinhabers finden, im Ergebnis leer laufen. Nur dann, wenn der beklagte Anschlussinhaber “Ross und Reiter” benenne, könne der Kläger, zu dessen Gunsten und wegen dessen Unkenntnis der tatsächlichen Umstände die tatsächliche Vermutung überhaupt besteht, den Prozeß sachgerecht fortführen.

Zur Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten der Abmahnung) führt das LG Köln aus, dass diese Vorschrift vorliegend nicht greife, da die Rechtsverletzung an einem Kinofilm die Schwelle der Unerheblichkeit überschreite, zumal dieser zu insg. 5 Zeitpunkten angeboten wurde.

RA Christian Weber, Frankfurt am Main, 29.6.2011

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LG Magdeburg: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing – Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware ePac bestätigt http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/lg-magdeburg-keine-deckelung-der-abmahnkosten-bei-filesharing-%e2%80%93-zuverlassigkeit-der-ermittlungssoftware-epac-bestatigt/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/lg-magdeburg-keine-deckelung-der-abmahnkosten-bei-filesharing-%e2%80%93-zuverlassigkeit-der-ermittlungssoftware-epac-bestatigt/#comments Mon, 27 Jun 2011 17:28:13 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1316 Mit Urteil vom 11.05.2011 hat das LG Magdeburg entschieden, dass die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- € gem. § 97a Abs. 2 UrhG in Filesharing-Fällen keine Anwendung findet (Az. 7 O 1337/10). Nach den Entscheidungsgründen handelt es sich nach Auffassung der Kammer beim illegalen Angebot einer Datei in einem Peer-2-Peer-Netzwerk um eine erhebliche Rechtsverletzung, weil das urheberrechtlich geschützte Werk kurz nach Veröffentlichung weltweit einer unbestimmten Personenzahl zum Download angeboten wird. Es handele sich in Ansehung des notwendigen Aufwands zum Aufspüren des Anschlussinhabers bzw. Rechtsverletzers auch nicht um einen einfach gelagerten Fall im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG.

Der Inhaber des Internetanschlusses wurde mit Hilfe der P2P-Monitoring-Software ePac der Firma Evidenzia & Co KG ermittelt. Zur Zuverlässigkeit der Software führt das Gericht im Urteil aus: „Die … genutzte Software ePac ist dabei in der Lage, jeweils fehlerfrei und eindeutig IP-Adresse, Datum, sekundengenau Uhrzeit, angebotene Datei und das Tauschbörsenprogramm (Client) zu erfassen und zu speichern.

Die Richter bestätigten außerdem die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus der Entscheidung „Sommer unseres Lebens“. Demnach spricht eine tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers, wenn über einen bestimmten Internetanschluss eine Rechtsverletzung festgestellt wird. Zu seiner Entlastung verwies der Anschlussinhaber vorliegend darauf, dass er Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet habe. Zum Beweis seiner Unschuld bot er den Ausbau der Festplatte als Beweis an. Beides wies das Landgericht als ungeeignete Beweismittel zurück. Der Anschlussinhaber haftete daher als Täter der Urheberrechtsverletzung. Den Streitwert setzten die Magdeburger Richterinnen auf 10.000,- € fest.

RA Christian Weber & RA Christian Kramarz LL.M., Frankfurt am Main, 27.6.2011

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Nichtreagieren auf eine Abmahnung? Welches Risiko besteht? http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/nichtreagieren-auf-eine-abmahnung-einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-culcha-candela-move-it/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/nichtreagieren-auf-eine-abmahnung-einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-culcha-candela-move-it/#comments Sun, 26 Jun 2011 19:26:12 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1302 Welches Risiko besteht, wenn man dem Rat aus einigen Internetforen und Abmahnblogs folgt und auf eine Abmahnung nicht reagiert?

Gegen Urheberrechtsverletzer, die auf ein Abmahnschreiben nicht reagieren, werden von Seiten der Rechteinhaber in letzter Zeit verstärkt einstweilige Verfügungen vor den zuständigen Landgerichten erwirkt. Die Kosten haben in der Regel die Rechtsverletzer zu tragen. Diese sind durchaus erheblich.

Hier finden Sie beispielhaft eine einstweilige Verfügung, die wegen der illegalen öffentlichen Zugänglichmachung der Tonaufnahmen des Musiktitels “Move it” (Culcha Candela) von der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen eine Nutzerin eines Filesharingnetzwerkes vor dem LG München erwirkt wurde (LG München I, Az. 37 O 631/11). Die Rechtsverletzerin hatte auf das Abmahnschreiben hin nicht reagiert, so dass die Ansprüche der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH auf gerichtlichem Wege durchgesetzt wurden.

Die Prozesskosten (Anwalts- und Gerichtskosten) eines einstweiligen Verfügungsverfahrens beliefen sich (vorliegend hatte das LG München I den Streitwert auf 10.000,- € festgesetzt) auf mehr als das Doppelte des im vorliegenden Falles im Abmahnschreiben zuvor angebotenen pauschalen Einigungsbetrages. Hinzu kommen die Kosten der Abmahnung sowie der Schadensersatz für die unerlaubte Nutzung. Diese Beträge können unabhängig vom einstweiligen Verfügungsverfahren weiterverfolgt und durchgesetzt werden. Das Prozesskostenrisiko ist folglich beim Nichtreagieren auf eine Abmahnung erheblich.

RA Christian Weber, Frankfurt am Main, 26.06.2011

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Gesetzesentwurf zum „Quick-Freeze-Verfahren” http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/gesetzesentwurf-zum-%e2%80%9equick-freeze-verfahren/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/gesetzesentwurf-zum-%e2%80%9equick-freeze-verfahren/#comments Fri, 24 Jun 2011 19:59:09 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1314 Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf zum sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren” vorgelegt. Ziel des Quick Freeze (schnelles Einfrieren) soll sein, schnell und effizient an Verkehrs- und Bestandsdaten von Internet-Providern zu gelangen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat über einen Internetanschluss begangen wurde. Anders als die seitens des Bundesverfassungsgerichts gestoppte Vorratsdatenspeicherung greift das Quick Freeze-Verfahren nicht anlasslos auf Bestands- und Verkehrsdaten aller Bürger zu. Vielmehr können im Rahmen des Quick Freeze die Strafbehörden nur anlassbezogen die bereits vorhandenen Verkehrsdaten nach einer richterlichen Anordnung einfrieren und anschließend zu Strafverfolgungszwecken nutzen. Durch die schnelle Sicherung (Einfrieren) dieser Verkehrsdaten wäre es den Behörden dann möglich, die meist dynamisch vergebenen IP-Adressen einem bestimmten Anschluss zuzuordnen, beispielsweise um Kinderpornografie im Internet zu bekämpfen oder andere Straftaten aufzuklären. Wichtig erscheint dies, da die Straftaten im Internet in den letzten Jahren drastisch angestiegen sind und dies der einzige Weg ist, die Taten aufzuklären. Ob der Entwurf zu Quick Freeze die Grundlage eines späteren Gesetzes bilden wird, bleibt abzuwarten. Durch das anlassbezogene Speichern der Daten ist das vorgeschlagene Quick-Freeze-Verfahren jedenfalls weniger grundrechtseinschneidend als die gekippte Vorratsdatenspeicherung.

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Erst kino.to, dann drei.to, welches Portal wird als Nächstes geschlossen? http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/erst-kino-to-dann-drei-to-was-kommt-als-nachstes/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/erst-kino-to-dann-drei-to-was-kommt-als-nachstes/#comments Thu, 23 Jun 2011 19:49:19 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1309 Nach dem die Internetseite kino.to vor wenigen Tagen aufgrund erfolgreicher Ermittlungen der GVU (Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V.) beschlagnahmt worden ist und die Betreiber in Untersuchungshaft sitzen (siehe hierzu unseren Beitrag vom 10.6.2011), hat der Betreiber der Plattform drei.to die Internetseite freiwillig vom Netz genommen. Laut Informationen der GVU ist der Grund dafür die Angst des Betreibers vor strafrechtlicher Verfolgung. Auf der Internetseite von drei.to waren illegale Links zu 1,5 Millionen Konsolenspielen, Videos und Musikalben hinterlegt.
Die Ermittler der GVU und von SAFE (Schweizerische Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie) waren den Betreibern der Seite drei.to schon seit Jahren auf der Spur. Auch im Fall drei.to wurden mit dem illegalen Angebot von urheberrechtlich geschütztem Material jahrelang hohe Gewinne gemacht. Während der Vernehmungen gab ein ehemaliger Betreiber der Seite an, er habe mit der Seite drei.to über 40.000 Schweizer Franken im Monat verdient. Gegen den früheren Betreiber erging ein Strafbefehl wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzung.

Pressemitteilung der GVU

RA Christian Kramarz, LL.M. 23.06.2011

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Filesharerin zu 3 Jahren verurteilt http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/filesharerin-zu-3-jahren-verurteilt/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/filesharerin-zu-3-jahren-verurteilt/#comments Fri, 10 Jun 2011 21:17:54 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1289 Eine schottische Krankenschwester wurde nach Angaben des Guardian zu 3 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Sie hatte mehrere tausend Musikdateien illegal im Internet zum Herunterladen bereitgestellt.

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Kino.to: Illegale Streaming-Plattform von der Kriminalpolizei geschlossen – Hohe Gewinne mit Urheberrechtsverletzungen http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/kino-to-illegale-streaming-plattform-von-der-kriminalpolizei-geschlossen-hohe-gewinne-mit-urheberrechtsverletzungen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/06/kino-to-illegale-streaming-plattform-von-der-kriminalpolizei-geschlossen-hohe-gewinne-mit-urheberrechtsverletzungen/#comments Fri, 10 Jun 2011 10:54:20 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1295 Nachdem die Plattform kino.to am 8. Juni gesperrt wurde und die Ermittlungsbehörden Rechenzentren, Geschäftsräume und Wohnungen durchsuchen ließen, wurde jetzt bekannt, dass die mutmaßlichen Betreiber der Plattform Gewinne in mind. siebenstelliger Höhe erzielt haben. Mutmaßlich dürften die Gewinne sogar noch viel höher liegen.

Die Plattform war ein hochprofessionelles Netzwerk, das auf die massenhafte Verletzung von Urheberrechten ausgerichtet war und Nutzern die Möglichkeit bot, aktuelle Kinofilme über das Internet im Wege des Streaming kostenlos und teilweise noch vor dem offiziellen Kinostart zu Hause am Computer anzuschauen.

Das öffentliche Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Inhalten wie z.B. Kinofilmen, Musik etc. im Internet setzt regelmäßig eine Einwilligung des betroffenen Rechteinhabers voraus. Eine solche lag nicht vor. Das System kino.to war darauf ausgerichtet, über sog. Abofallen und Werbung Einnahmen zu generieren. Dabei wurden nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen alle Teilnehmer vom Uploader über den Streamhoster bis hin zur Plattform selbst an den so generierten Umsätzen beteiligt. Nach Informationen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurden im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bei den mutmaßlichen Betreibern der Plattform allein über 2,5 Millionen Euro und mehrere Luxusautos beschlagnahmt. Es besteht der Verdacht, dass sich die Betreiber von kino.to wegen der gewerbsmäßigen unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke nach §§ 106, 108a UrhG strafbar gemacht haben. Ob auch gegen die Nutzer vorgegangen wird, werden die weiteren Ermittlungen zeigen. Den Nutzern rechtswidriger Angebote im Internet sollte klar sein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass die Teilnahme daran die Kreativen schädigt und Geschäftsmodelle fördert, die ihr Geld mit dem Diebstahl geistigen Eigentums verdienen.

Mehr zum Thema:

Insider-Interview mit einem kino.to-Uploader

GVU-Blog

RA Christian Kramarz, LL.M., Frankfurt am Main, 10.06.2011

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AG Düsseldorf: § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing von Musik nicht anwendbar http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/ag-dusseldorf-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-bei-filesharing-von-musik-nicht-anwendbar/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/ag-dusseldorf-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-bei-filesharing-von-musik-nicht-anwendbar/#comments Mon, 16 May 2011 09:35:43 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1286 Das AG Düsseldorf hat in einer aktuellen Entscheidung in Anlehnung an die bisher zu diesem Thema ergangenen Entscheidungen des LG Düsseldorf, des LG Köln sowie des LG Berlin klargestellt, dass es sich beim Einstellen von Musikstücken in Filesharingnetzwerke nicht um “unerhebliche Rechtsverletzungen” i.S.d. § 97a Abs. 2 UrhG handelt. Eine Deckelung der ersatzfähigen Abmahnkosten kommt somit nicht in Betracht. Darüber hinaus fehle es an einem “einfach gelagerten Fall“, da die Beurteilung, ob der Anschlussinhaber als Täter oder als Störer für die Rechtsverletzung verantwortlich ist, gerade nicht auf der Hand liege. Stattdessen weise dies sowohl in tatsächlicher, als auch in rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten auf, die aus dem Rahmen eines einfach gelagerten Falles herausfallen.

Das AG Düsseldorf führt hierzu aus:

(Auszug aus dem Urteil des AG Düsseldorf vom 5.4.2011, Az. 57 C 15740/09)

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Aktivlegitimation der Uptunes GmbH bzgl. des Musiktitels “Sunshine 2009″ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/aktivlegitimation-der-uptunes-gmbh-bzgl-des-musiktitels-sunshine-2009/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/aktivlegitimation-der-uptunes-gmbh-bzgl-des-musiktitels-sunshine-2009/#comments Fri, 13 May 2011 14:07:15 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1278 In mehreren Klageverfahren wurde die Aktivlegitimation der Uptunes GmbH in Bezug auf die Tonaufnahme “Sunshine 2009″ des Interpreten “Dance Nation vs. Shaun Baker” mittlerweile bestätigt. Sowohl das AG Köln, als auch das LG Düsseldorf sahen die Aktivlegitimation als gegeben an. Die Rechteinhaberschaft von Uptunes konnte sowohl anhand der gestzlichen Vermutung des § 10 Abs. 1 i.V.m. § 85 Abs. 4 UrhG, als auch anhand von Verträgen nachgewiesen werden.

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LG Köln: Anschlussinhaber muss zum Ausschluss der täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast “Ross und Reiter” benennen http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/lg-koln-anschlussinhaber-muss-zum-ausschluss-der-taterschaftlichen-haftung-im-rahmen-der-sekundaren-darlegungslast-ross-und-reiter-benennen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/lg-koln-anschlussinhaber-muss-zum-ausschluss-der-taterschaftlichen-haftung-im-rahmen-der-sekundaren-darlegungslast-ross-und-reiter-benennen/#comments Wed, 11 May 2011 19:39:20 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1332 Landgericht Köln, 28 O 763/10

Datum: 11.05.2011
Gericht: Landgericht Köln
Spruchkörper: 28. Zivilkammer
Entscheidungsart: Urteil
Aktenzeichen: 28 O 763/10

Tenor:
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen,
den Film „Z“ oder Teile davon im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen.
2. Die Beklagte wird weiterhin verurteilt, an die Klägerin EUR 1.379,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.11.2010 zu zahlen.
3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 20% und die Beklagte 80%.
4. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch nur gegen Sicherheitsleistung. Die Sicherheitsleistung beträgt hinsichtlich des Unterlassungstenors zu 1) EUR 10.000,00 und im Übrigen 110% des zu vollstreckenden Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch die Beklagte abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1
Tatbestand
2
Die Klägerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk “Z”. Sie beauftragte die Firma M. mit der Überwachung, ob dieses Filmwerk in sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerken unerlaubt zum Download angeboten wird. Mit Hilfe der von ihr entwickelten Software “Observer” stellte die M. fest, daß das Filmwerk “Z” in dem Peer-to-Peer-Netzwerk D u.a. zu den folgenden Zeitpunkten über die nachfolgend genannten IP-Adressen zum Download bereitgehalten wurde:
3
• 25.09.2009, 01:16:02 Uhr, IP-Adresse: ####
• 26.09.2009, 01:41:51 Uhr, IP-Adresse: ####
• 26.09.2009, 12:45:48 Uhr, IP-Adresse: ####
• 27.09.2009, 11:04:13 Uhr, IP-Adresse: ####
• 28.09.2009, 15:09:26 Uhr, IP-Adresse: ####
4
Die U AG als zuständiger Internet-Service-Provider erteilte der Klägerin auf eine entsprechende Gestattungsanordnung des Landgerichts Köln vom 27.10.2009, 9 OH 1563/09 die Auskunft, dass diese IP-Adressen zu den angegebenen Zeitpunkten sämtlich der Beklagten zugewiesen gewesen seien.
5
Daraufhin ließ die Klägerin die Beklagte durch ihre jetzigen Prozeßbevollmächtigten abmahnen und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zur Erstattung der Abmahnkosten und zum Ersatz des materiellen Schadens nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie auffordern.
6
Unter dem 14.04.2010 erhielten die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin sodann ohne Angabe eines konkreten Aktenzeichens und ohne sonstigen Bezug eine von den Prozeßbevollmächtigten der Beklagten unterzeichnete und im Namen von 9 Unterlassungsschuldnern, darunter der Beklagten, abgegebene Unterlassungserklärung des Inhalts, daß diese sich bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe für jeden Fall Zuwiderhandlung von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzen und von der zuständigen ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüfbar ist, verpflichteten, es zu unterlassen, “geschützte Filmwerke der Unterlassungsgläubigerin oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.” Wegen der Einzelheiten dieser Unterlassungserklärung wird auf Bl. 124 d.A. Bezug genommen.
7
Die Klägerin hält diese Unterlassungserklärung nicht für ausreichend, da sie einerseits zu weitgehend und zu unbestimmt sei und andererseits auch die Verletzungshandlung der Vervielfältigung nicht erfasse. Sie verfolgt ihr Unterlassungsbegehren deshalb mit der vorliegenden Klage weiter.
8
Die Klägerin hat dabei neben dem auf Erstattung der außergerichtlichen Abmahnkosten gerichteten und zunächst auch die Umsatzsteuer beinhaltenden und auf EUR 1.641,96 lautenden Zahlungsantrag ursprünglich den Antrag angekündigt, die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der Klägerin, insbesondere den Film “Z” im Internet oder auf sonstige Art und Weise öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten und/oder wiederzugeben oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen. Mit Schriftsatz vom 19.01.2011 sowie im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2011 hat sie den Unterlassungsantrag abgeändert.
9
Die Klägerin beantragt nunmehr,
10
die Beklagte zu verurteilen,
11
a) es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, den Film “Z” oder Teile davon im Internet öffentlich zugänglich zu machen oder zu vervielfältigen oder diese Handlungen durch Dritte vornehmen zu lassen;
12
b) an die Klägerin EUR 1.379,80 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
13
Die Beklagte beantragt,
14
die Klage abzuweisen.
15
Sie rügt zunächst die örtliche Zuständigkeit und bestreitet in der Sache für ihre Person, die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen zu haben; sie nutze keine Tauschbörsenprogramme. Weiterhin bestreitet sie mit Nichtwissen, daß über ihren Internetanschluß die behauptete Verletzungshandlung überhaupt erfolgt sei. Sie unterhalte ein entsprechend dem Stand der Technik verschlüsseltes drahtloses Netzwerk, zu dem nur die im Haushalt wohnenden erwachsenen Familienangehörigen, namentlich ihr erwachsener Sohn Zugang hätten. Ob dieser Tauschprogramme nutze, wisse sie nicht. Es sei ihr auch nicht zumutbar, ihren Sohn auf das Verbot urheberrechtswidriger Verhaltensweisen hinzuweisen und sein Verhalten zu überwachen, zumal ohnehin keine technischen Möglichkeiten bestünden, die Nutzung von Tauschbörsen durch Familienmitglieder sicher zu unterbinden.
16
Überdies fehle es an der erforderlichen Wiederholungsgefahr. Denn sie habe schon unter dem 16.02.2010 eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, nach welcher sie sich bei Meidung einer Vertragsstrafe, deren Höhe für jeden Fall Zuwiderhandlung von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzen und von der zuständigen ordentlichen Gerichtsbarkeit überprüfbar ist, verpflichtet habe, es zu unterlassen, “geschützte Werke der Unterlassungsgläubigerin oder Teile daraus, ohne Einwilligung der Unterlassungsgläubigerin öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.” Wegen der Einzelheiten dieser Unterlassungserklärung, deren Existenz und Zugang die Klägerin bestreitet, wird auf Bl. 126f d.A. Bezug genommen.
17
Darüber hinaus ist die Beklagte der Auffassung, daß Abmahnkosten auch deshalb nicht zu ersetzen seien, weil die Abmahnung zum einen rechtsmißbräuchlich sei, da die Klägerin im reinen Gebührenerzielungsinteresse massenhaft die Nutzer der Tauschbörsen abmahne, nicht jedoch gegen die Erstanbieter vorgehe und zum anderen davon auszugehen sei, daß die Klägerin mit ihren Prozeßbevollmächtigten eine abweichende Gebührenvereinbarung getroffen habe. Jedenfalls aber liege ein Fall von § 97a Abs. 2 UrhG vor.
18
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
19
Entscheidungsgründe
20
Die Klage ist zulässig und mit den zuletzt gestellten Anträgen auch begründet.
21
I.
22
Die Klage ist zulässig, insbesondere ist das Landgericht Köln örtlich zuständig. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus § 32 ZPO. Die Verletzungshandlung ist überall dort begangen, wo das urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich zugänglich gemacht wird, ein Download also erfolgen kann. Insoweit besteht Begehungsgefahr jedenfalls auch im Bezirk des Landgerichts Köln, in dem der Download auch bestimmungsgemäß möglich war und künftig erfolgen könnte. Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, § 32 ZPO begründe eine Zuständigkeit nur insoweit, als das angegangene Gericht das sachnächste sei, läßt sich diese Einschränkung weder dem Gesetz noch der in Bezug genommenen Entscheidung BGH VI ZR 217/08 v. 10.11.2009 entnehmen. Insbesondere aus letzterer läßt sich – ungeachtet des Umstandes, daß sich diese Entscheidung im Unterschied zum vorliegenden Fall mit der internationalen Zuständigkeit, Persönlichkeitsrechtsverletzungen und der Begründung und nicht der Verneinung der Zuständigkeit befaßte – nur entnehmen, daß die bloße Abrufbarkeit einer Website nicht genügt. Daran hat auch die Kammer keinen Zweifel; entscheidend ist vielmehr, daß sich die Website bestimmungsgemäß auch an im Bezirk des angerufenen Gerichts ansässige Nutzer richtet und die Rechtsverletzung daher auch in diesem droht. Dies ist bei der hier streitgegenständlichen Verletzung von Urheberrechten im Rahmen von Tauschbörsen schon nach dem Wesen derselben, die auf der Basis der Vernetzung ihrer Nutzer funktionieren, der Fall.
23
II.
24
Die Klage ist mit den zuletzt gestellten Anträgen auch begründet.
25
1. Der Unterlassungsanspruch folgt aus §§ 97 Abs. 1, 2, 16, 19a UrhG. Die Klägerin ist unstreitig Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15, 31 UrhG an dem Filmwerk (§ 2 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 UrhG) “Z”. In diese Rechte hat die Beklagte rechtswidrig eingegriffen, indem über ihren Internetanschluß das Filmwerk ohne Zustimmung der Klägerin über das Peer-to-Peer-Netzwerk D zu den genannten fünf Zeitpunkten zum Download bereitgehalten und damit vervielfältigt (§ 16 UrhG) und öffentlich zugänglich gemacht (§ 19a UrhG) wurde.
26
a) Die Beklagte ist passivlegitimiert. Zwar trifft grundsätzlich die Klägerin die Darlegungs- und Beweislast für die behauptete Rechtsverletzung durch die Beklagte. Nach den Grundsätzen der Entscheidung BGH v. 12.05.2010, I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens (GRUR 2010, 633ff) besteht jedoch eine tatsächliche Vermutung dafür, daß diejenige Person, der die IP-Adresse zugeordnet war, von welcher aus die Rechtsverletzung begangen wurde, auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Die Klägerin hat den Vermutungstatbestand dargetan und die Beklagte ist diesem weder ausreichend entgegengetreten, noch ist es ihr nach ihrem Verteidigungsvorbringen gelungen, die tatsächliche Vermutung zu widerlegen. Sie ist daher auf der Grundlage ihres eigenen Verteidigungsvorbringens bereits als aktive Täterin bzw. unmittelbare Handlungsstörerin anzusehen; jedenfalls aber wäre sie als Zustandsstörerin anzusehen.
27
aa) Die tatsächliche Vermutung für die Täterschaft des Anschlußinhabers, die dessen sekundäre Darlegungslast begründet, setzt voraus, daß feststeht, daß das geschützte Werk von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht wird, die zum fraglichen Zeitpunkt der Beklagten zugeordnet war. Hierzu hat die Klägerin die Ermittlungsprotokolle der Firma M sowie die Auskünfte der DTAG als Internet-Service-Provider vorgelegt. Dem ist die Beklagte nicht ausreichend entgegengetreten. Sie hat insbesondere nicht bestritten, daß die IP-Adressen zutreffend ermittelt und zugeordnet wurden, was allein den Vermutungstatbestand erfüllt und die Vermutungsfolge begründet. Sie hat lediglich mit Nichtwissen bestritten, daß über ihren Internetanschluß eine Rechtsverletzung erfolgt sei. Das aber liegt zum einen sowohl sie selbst betreffend als auch bezüglich der Familienmitglieder, die sie zur Not befragen muß, in ihrem eigenen Erkenntnis- und Verantwortungsbereich und kann deshalb nicht mit Nichtwissen bestritten werden. Die Beklagte hätte vielmehr ausdrücklich bestreiten müssen, daß weder sie, noch die Familienmitglieder die Rechtsverletzung begangen haben. Zum anderen kommt hinzu, daß dieses Bestreiten nicht den Vermutungstatbestand sondern die Vermutungsfolge betrifft.
28
bb) Demnach ist davon auszugehen, daß das geschützte Werk “Z” von IP-Adressen aus, die zu den fraglichen Zeitpunkten der Beklagten zugeordnet waren, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Nach der Entscheidung BGH I ZR 121/08 v. 12.05.2010 – Sommer unseres Lebens – besteht die tatsächliche Vermutung dafür, daß diejenige Person, der die IP-Adresse zugeordnet war, von welcher aus die Rechtsverletzung begangen wurde, auch für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Vermutung kann der Anschlußinhaber nur entkräften, indem er im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast Umstände dartut, die einen abweichenden Geschehensablauf nahelegen. Ein bloß einfaches Bestreiten der eigenen Täterschaft genügt daher nicht.
29
Vorliegend hat sich die Einlassung der Beklagten indes zunächst in einem bloß einfachen Bestreiten der eigenen Täterschaft und dem Hinweis, daß noch andere erwachsene Familienmitglieder Zugang zu dem Internet gehabt hätten, erschöpft. In der Duplik konkretisierte die Beklagte ihren Vortrag dahingehend, daß auch ihr im Haushalt lebender erwachsener Sohn Zugang zu dem Internetanschluß gehabt habe, sie aber nicht wisse, ob dieser Tauschbörsen genutzt habe.
30
Nach Auffassung der Kammer genügt dieser Vortrag den Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast nicht. Zwar hat das OLG Köln in einer Entscheidung 6 W 42/11 vom 06.04.2011 hieran keine hohen Anforderungen gestellt und bereits in dem Umstand, daß der zwischenzeitlich verstorbene Ehemann der Beklagten unstreitig ebenfalls Zugriff auf das Internet gehabt habe, die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablauf erkannt, weil auch der Ehemann die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Hieraus kann nach Auffassung der Kammer indes nicht der Schluß gezogen werden, daß bereits jeder Hinweis auf die Zugangsmöglichkeit einer dritten Person ohne weitere Nachforschung und Darlegung zu deren Tätigkeit ausreichend wäre, um die sekundäre Darlegungslast zu erfüllen. Denn würde man den schlichten Hinweis auf eine dritte Person als ausreichend ansehen, fiele die vom BGH in der Entscheidung Sommer unseres Lebens aufgestellte tatsächliche Vermutung für die Verantwortlichkeit des Anschlußinhabers, die ihren Grund in der Beweisnot des Rechteinhabers findet, im Ergebnis in sich zusammen. Denn dann bestünde für den Rechteinhaber das Risiko, daß der Anschlußinhaber durch Bestreiten der eigenen Täterschaft und den bloßen Verweis auf die Möglichkeit einer Tatbegehung durch einen Dritten die tatsächliche Vermutung widerlegt und sich hinsichtlich seiner dann nur noch in Betracht kommenden Störereigenschaft entlastet, umgekehrt aber der in Bezug genommene Dritte wiederum die Verantwortlichkeit unter Hinweis auf den Anschlußinhaber abstreitet. Nimmt man die sekundäre Darlegungslast und die sie tragenden Erwägungen ernst, muß daher nach Auffassung der Kammer zumindest “Roß und Reiter” genannt und mitgeteilt werden, wer die Tat begangen hat. Denn nur dann kann der Kläger, zu dessen Gunsten und wegen dessen Unkenntnis der tatsächlichen Umstände die Vermutung überhaupt besteht, den Prozeß sachgerecht fortführen, da eine Störereigenschaft an unterschiedliche Voraussetzungen anknüpft, je nachdem ob die Tat durch Haushaltsangehörige (unterbliebene Belehrung/Kontrolle) oder durch außenstehende Dritte begangen sein soll (unterbliebene Sicherung des Anschlusses). Das setzt voraus, daß die Beklagte mitteilt, ob und wenn ja welcher Haushaltsangehörige die Tat begangen hat oder dass sie auch für diese eine Tatbegehung substantiiert bestreitet, so daß nur eine Tatbegehung durch außenstehende Dritte in Betracht kommt. Die Beklagte muß sich deshalb zur Erfüllung ihrer sekundären Darlegungslast entscheiden, ob sie in einem ersten Schritt in Zweifel zieht, daß die Rechtsverletzung überhaupt über ihren Internetanschluß erfolgte und dann in einem zweiten Schritt entweder für ihre Person die Rechtsverletzung unter Verweis auf andere Familienmitglieder und unter Darlegung der getätigten Kontrollmaßnahmen bestreitet oder aber insgesamt eine Täterschaft in der Familie bestreitet und auf einen Dritten verweist, was indes Darlegungen zu den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen erfordert. An einem solchen Vortrag fehlt es hier, so daß die tatsächliche Vermutung gegen die Beklagte streitet.
31
cc) Aber selbst wenn man dies anders sehen wollte, wäre die Beklagte jedenfalls als Störerin haftbar. Störer ist grundsätzlich jeder, der in irgendeiner Weise adäquat kausal zu Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Um eine ausufernde Haftung zu vermeiden, ist allerdings die Verletzung von Prüfpflichten erforderlich, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH v. 12.05.2010 – Sommer unseres Lebens).
32
Eine solche Verletzung von Prüfpflichten liegt zum einen vor, soweit der W-Lan Anschluß nicht ordnungsgemäß gesichert ist. Auch hierzu hat die Beklagte im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vorzutragen. Dem ist sie nicht nachgekommen: sie hat lediglich unsubstantiiert erklärt, eine dem Stand der Technik eingesetzte Verschlüsselung eingesetzt zu haben, weswegen Fremden der Zugang zu ihrem Anschluß unmöglich gewesen sei. Weitere Ausführungen zur Art der Verschlüsselung macht sie nicht. Für eine Verletzungshandlung durch Dritte würde die Beklagte daher als Störerin auf Unterlassung haften.
33
Dies gilt ebenso, wenn die Verletzungshandlung nicht durch Dritte, sondern durch die grundsätzlich zur Nutzung des Internetanschlusses berechtigten Familienmitglieder erfolgt wäre. Zwar mag man erwägen, daß eine Aufklärungs- und Überprüfungspflicht gegenüber dem Ehegatten unzumutbar ist, denn auch wenn der Telefon- und Internetanschluß – wie häufig – nur auf einen der Ehegatten angemeldet ist, werden die Ehegatten entsprechend dem gesetzlichen Leitbild der Ehe als Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft doch von einem gemeinsamen Anschluß ausgehen, zumal sie nach § 1357 BGB auch beide wirtschaftlich dafür einzustehen hätte. Dies bedarf indes vorliegend keiner abschließenden Entscheidung, denn dieses Argument überzeugt nicht gegenüber sämtlichen anderen Familienmitgliedern, Lebensgefährten oder sonstigen Hausgenossen (vgl. OLG Köln, GRUR RR 2010, 173). Denn diese sind nicht Teil einer Wirtschaftsgemeinschaft, sondern ihnen wird Teilhabe lediglich gestattet. In diesen Fällen aber ist es nach Auffassung der Kammer nicht unzumutbar, auf die Einhaltung der Grenzen ordnungsgemäßer Nutzung zu drängen.
34
b) Die Wiederholungsgefahr wird durch die Verletzungshandlung indiziert. Sie ist auch weder durch die Unterlassungserklärung vom 14.04.2010 noch durch diejenige vom 16.02.2010 entfallen. Diese Unterlassungsverpflichtungserklärungen sind einerseits schon inhaltlich unbestimmt, indem sie sich ohne Konkretisierung und ohne Rücksicht auf den konkreten Gegenstand der Abmahnung auf sämtliche “geschützte Werke” der Klägerin beziehen. Überdies begründet die darin liegende Weite der Erklärung auch durchgreifende Zweifel an deren Ernsthaftigkeit.
35
c) Für die Annahme eines Rechtsmißbrauchs bestehen keine Anhaltspunkte. Die Rechteinhaber dürfen grundsätzlich frei entscheiden, gegen welche Verletzer sie vorgehen. Im Übrigen fehlt auch jeder greifbare Vortrag dazu, daß die Klägerin gerade nicht gegen die Erstverletzer vorgeht.
36
2. Aus den vorgenannten Gründen war zugleich die Abmahnung berechtigt, so daß auch der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht (§ 97a Abs. 1 S. 2 UrhG). Dieser ist – so wie er mit der Klagebeschränkung geltend gemacht wird, nämlich ohne Umsatzsteuer – grundsätzlich zutreffend berechnet. Gegen den zugrunde gelegten Streitwert von EUR 50.000,00 bestehen bei einem Kinofilm der vorliegenden Art keine Bedenken. Auch der Ansatz einer 1,3fachen Geschäftsgebühr ist nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer grundsätzlich nicht zu beanstanden.
37
Es liegt auch kein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG vor, denn angesichts des Umstandes, daß die Rechtsverletzung an einem Kinofilm erfolgte, ist die Schwelle der Unerheblichkeit überschritten, zumal wenn man berücksichtigt, daß dieser Film nach den Darlegungen der Klägerin zu fünf Zeitpunkten angeboten wurde.
38
Soweit die Beklagte schließlich behauptet, die Klägerin habe mit ihren Anwälten ein unzulässiges Erfolgshonorar vereinbart, erfolgt dies erkennbar ins Blaue hinein und ist deshalb unbeachtlich. Ob nach einer außergerichtlichen Einigung weniger verlangt wird, kann dahinstehen, da nachträgliche Einigungen über die Gebührenhöhe nicht per se untersagt sind.
39
III.
40
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 269 ZPO. Soweit die Klägerin die Klage eingeschränkt hat, liegt hierin eine teilweise Klagerücknahme, die zur Auferlegung des hierauf entfallenden Kostenanteils führt. Die Klägerin hat den Antrag, der ursprünglich auf sämtliche ihrer urheberrechtlich geschützten Werke lautete, zum einen auf das konkrete Werk “Z” beschränkt und stützt sich zudem auch nicht mehr auf die Verletzungshandlung des Verbreitens. Weiterhin hat sie den Antrag dahingehend eingeschränkt, daß als Tatmedium allein das Internet erfaßt ist und die unbestimmte Verletzungshandlung eines öffentlich zugänglich Machens “auf sonstige Art und Weise” nicht weiter verfolgt wird. Diese Beschränkung des ursprünglichen Klageantrages ist mit einer Kostenquote von 20% zu bemessen.
41
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
42
IV.
43
Streitwert:
44
a) bis zum 21.01.2011: 50.000,00 EUR
45
b) danach: 40.000,00 EUR

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Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH wegen Filesharing des Musiktitels “Like I Love You” des Interpreten R.I.O. http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/einstweilige-verfugung-der-zooland-music-gmbh-wegen-filesharing-des-musiktitels-%e2%80%9clike-i-love-you%e2%80%9d-des-interpreten-r-i-o/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/einstweilige-verfugung-der-zooland-music-gmbh-wegen-filesharing-des-musiktitels-%e2%80%9clike-i-love-you%e2%80%9d-des-interpreten-r-i-o/#comments Mon, 02 May 2011 08:42:20 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1281 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/05/einstweilige-verfugung-der-zooland-music-gmbh-wegen-filesharing-des-musiktitels-%e2%80%9clike-i-love-you%e2%80%9d-des-interpreten-r-i-o/feed/ 1 Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Like I Love You” des Interpreten R.I.O. http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-der-zooland-music-gmbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9clike-i-love-you%e2%80%9d-des-interpreten-r-i-o/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-der-zooland-music-gmbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9clike-i-love-you%e2%80%9d-des-interpreten-r-i-o/#comments Thu, 21 Apr 2011 09:46:04 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1247 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-der-zooland-music-gmbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9clike-i-love-you%e2%80%9d-des-interpreten-r-i-o/feed/ 0 LG Köln bestätigt die Nichtanwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (Az. 28 O 611/10 v. 23.3.2011) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/lg-koln-bestatigt-die-nichtanwendbarkeit-von-%c2%a7-97a-abs-2-bei-filesharing-az-28-o-61110-v-23-3-2011/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/lg-koln-bestatigt-die-nichtanwendbarkeit-von-%c2%a7-97a-abs-2-bei-filesharing-az-28-o-61110-v-23-3-2011/#comments Thu, 21 Apr 2011 09:10:50 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1236 Die Urheberkammer des Landgerichts Köln stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG darauf ab, dass die Vorschrift einen Ausnahmetatbestand regelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei diese nur anwendbar, wenn es sich um eine Rechtsverletzung handelt, deren Ausmaß in qualittativer und quantitativer Hinsicht gering ist. Dies ist bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über ein Filesharingnetzwerk nicht der Fall, insbesondere dann nicht, wenn das gegenständliche Werk sich (noch) in der Verwertungsphase befindet.

Link zum Volltext der Entscheidung

Die Entscheidung wurde herbeigeführt durch die Rechtsanwaltskanzlei Schutt & Waetke aus Karlsruhe.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/lg-koln-bestatigt-die-nichtanwendbarkeit-von-%c2%a7-97a-abs-2-bei-filesharing-az-28-o-61110-v-23-3-2011/feed/ 0
OLG Köln: Aufklärungs- und Belehrungspflichten bestehen auch gegenüber erwachsenen Familienangehörigen (6 W 115/10) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/olg-koln-aufklarungs-und-belehrungspflichten-bestehen-auch-gegenuber-erwachsenen-familienangehorigen-6-w-11510/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/olg-koln-aufklarungs-und-belehrungspflichten-bestehen-auch-gegenuber-erwachsenen-familienangehorigen-6-w-11510/#comments Mon, 18 Apr 2011 21:22:09 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1230 Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Verhalten von erwachsenen Familienangehörigen (vorliegend ging es um einen 40-jährigen, bei seinen Eltern lebenden Sohn) als Störer haftet. Damit wird eine bisherige Lücke in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers geschlossen.

Als Störer auf Unterlassung haftet nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, wer – ohne Teilnehmer oder Täter zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechts beiträgt, indem er Prüfpflichten verletzt, deren Umfang sich danach bestimmen, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalles eine Prüfung zuzumuten ist (BGH GRUR 2010, 633, 634 f., Tz. 19 – Sommer unseres Lebens mwN.). Nach Auffassung des OLG Köln muss derjenige, der sich einen Internetanschluss verschafft und diesen Dritten zur Verfügung stellt, über die grundlegenden Bedingungen der Nutzung des Internets informieren, von denen man sich in zumutbarer Weise Kenntnis verschaffen kann. Zu diesen Bedingungen gehört der Umstand, dass es im Internet illegale Angebote, darunter die sog. Tauschbörsen, gibt. Soweit dem Anschlussinhaber die entsprechenden Kenntnisse fehlen, verstößt er jedenfalls willentlich gegen die Pflicht, sich zu informieren und trägt damit – indem er diese Kenntnisse dem erwachsenen Familienangehörigen nicht mitteilen kann – zu dessen Rechtsverletzung bei.

Bereits Ende 2009 hatte das OLG Köln entschieden, dass Eltern für die Rechtsverletzungen, die die minderjährigen Kinder über den Internetanschluss der Eltern begangen haben, als Störer haften (OLG Köln, Urteil v. 23.12.2009, 6 U 101/09).

Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 18.4.2011

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/olg-koln-aufklarungs-und-belehrungspflichten-bestehen-auch-gegenuber-erwachsenen-familienangehorigen-6-w-11510/feed/ 0
Einstweilige Verfügung von Matthew Tasa gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Snowflakes” von Dream Dance Alliance http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance/#comments Tue, 12 Apr 2011 13:14:45 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1218 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance/feed/ 0 Störerhaftung von Unternehmen und Arbeitgebern http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/storerhaftung-von-unternehmen-und-arbeitgebern/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/storerhaftung-von-unternehmen-und-arbeitgebern/#comments Tue, 05 Apr 2011 09:32:50 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1208 Die Haftung von in Unternehmen begangenen Urheberrechtsverletzungen bestimmt sich zunächst nach § 99 UrhG. § 99 UrhG stellt für die Haftung darauf ab, ob die rechtsverletzende Tätigkeit einen Unternehmensbezug aufweist. Wenn die Handlung eines Mitarbeiters keinen Unternehmensbezug aufweist, kommt eine Störerhaftung des Unternehmers nach der allgemeinen Vorschrift des § 97 UrhG in Betracht. Der Unternehmer bzw. Arbeitgeber hat daher seine Arbeitnehmer auf das Verbot der privaten, insbesondere der rechtsverletzenden Internetnutzung (z.B. durch Teilnahme an Filesharingnetzwerken) hinzuweisen und den Firmenanschluss hinreichend gegen Fremdzugriffe zu sichern.

Zur Problematik der Störerhaftung von Unternehmen und Arbeitgebern weisen wir auf den äußerst lesenswerten Aufsatz Die Problematik der Störerhaftung bei Unternehmen und Arbeitgebern des Kollegen Dr. Zander, erschienen in der Aprilausgabe (Heft 4/2011) der Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht (ZUM) auf den Seiten 305 f. hin.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/storerhaftung-von-unternehmen-und-arbeitgebern/feed/ 0
Einstweilige Verfügung von Matthew Tasa gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Snowflakes” von Dream Dance Alliance http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-von-matthew-tasa-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-von-matthew-tasa-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance/#comments Mon, 04 Apr 2011 10:00:10 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1254 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-von-matthew-tasa-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance/feed/ 0 Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Berlin City Girl” des Interpreten Culcha Candela http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9cberlin-city-girl%e2%80%9d-des-interpreten-culcha-candela/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9cberlin-city-girl%e2%80%9d-des-interpreten-culcha-candela/#comments Mon, 04 Apr 2011 09:54:47 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1251 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9cberlin-city-girl%e2%80%9d-des-interpreten-culcha-candela/feed/ 0 LG Düsseldorf bestätigt erneut Schadensersatz in Höhe von 300,- € pro Musiktitel (Urteil v. 9.2.2011, Az. 12 O 68/10) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/lg-dusseldorf-bestatigt-schadensersatz-in-hohe-von-300-e-pro-musiktitel-urteil-v-9-2-2011-az-12-o-6810/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/lg-dusseldorf-bestatigt-schadensersatz-in-hohe-von-300-e-pro-musiktitel-urteil-v-9-2-2011-az-12-o-6810/#comments Fri, 01 Apr 2011 09:23:27 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1196 Das Landgericht Düsseldorf hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie (zuletzt Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O 521/09) nochmals bestätigt. Danach ist für die öffentliche Zugänglichmachung von Musiktiteln in einem Filesharingnetzwerk eine Betrag in Höhe von 300,- € pro Musiktitel nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, dass sich die Abrufe zahlenmäßig (möglicherweise) im unteren Bereich halten, ist unbeachtlich. Die Anzahl der tatsächlichen Downloads ist nicht bekannt. Filesharing-Programme sind auch nicht auf eine Erfassung der Anzahl der Downloads ausgelegt. Außerdem trägt der Verletzer das Risiko der wirtschaftlichen Verwertung einer Pauschallizenz (vgl. Dreier/Schulze, 3. Aufl. 2008, § 97 UrhG Rn. 62).

Volltext des Urteils des LG Düsseldorf vom 9.2.2011, 12 O 68/10

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/04/lg-dusseldorf-bestatigt-schadensersatz-in-hohe-von-300-e-pro-musiktitel-urteil-v-9-2-2011-az-12-o-6810/feed/ 0
Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Like I Love You” von R.I.O. http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance-2/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance-2/#comments Wed, 30 Mar 2011 13:19:13 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1221 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9csnowflakes%e2%80%9d-von-dream-dance-alliance-2/feed/ 0 BGH: Auch Minderjährige haften für das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines Musiktitels (Schadensersatz 7.000,- €) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/bgh-auch-minderjahrige-haften-fur-das-unbefugte-offentliche-zuganglichmachen-eines-musiktitels/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/bgh-auch-minderjahrige-haften-fur-das-unbefugte-offentliche-zuganglichmachen-eines-musiktitels/#comments Tue, 29 Mar 2011 12:48:01 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1167 BGH, Beschluss vom 3.2.2011, Az. I ZA 17/10

eigener Leitsatz:

Bei Ansprüchen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internbet handelt es um Urheberrechtsverletzungen und somit um deliktische Ansprüche. Diese bestehen auch gegenüber Minderjährigen. Auf die Minderjährigkeit sowie auf Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB kommt es daher nicht an.

In dem vom BGH entschiedenen Fall haftet der minderjährige Rechtsverletzer auf Unterlassung, Schadensersatz in Höhe von 7.000,- € sowie Ersatz der angefallenen Rechtsanwaltskosten.

Link zur Entscheidung

Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 29.3.2011

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/bgh-auch-minderjahrige-haften-fur-das-unbefugte-offentliche-zuganglichmachen-eines-musiktitels/feed/ 0
Einstweilige Verfügung der Uptunes GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Frontline” des Interpreten Shaun Baker http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-der-uptunes-gmbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9cfrontline%e2%80%9d-des-interpreten-shaun-baker/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-der-uptunes-gmbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9cfrontline%e2%80%9d-des-interpreten-shaun-baker/#comments Fri, 25 Mar 2011 10:13:11 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1265 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-der-uptunes-gmbh-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-%e2%80%9cfrontline%e2%80%9d-des-interpreten-shaun-baker/feed/ 0 Einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Victoria S – One In A Million” http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-victoria-s-one-in-a-million/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-victoria-s-one-in-a-million/#comments Thu, 24 Mar 2011 14:30:48 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1172 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-gegen-filesharer-wegen-des-musiktitels-victoria-s-one-in-a-million/feed/ 0 E-Book-Piraterie in Deutschland hat dramatisch zugenommen http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/e-book-piraterie-in-deutschland-hat-dramatisch-zugenommen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/e-book-piraterie-in-deutschland-hat-dramatisch-zugenommen/#comments Mon, 14 Mar 2011 19:10:06 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1300 Nachdem die Internetpiraterie über Peer-to-Peer-Netzwerke (sog. Filesharingnetzwerke) in den letzten Jahren vor allem in der Musik-, Film- und Softwarebranche zu gravierenden Umsatzeinbußen geführt hat, sind seit einigen Monaten insbesondere auch die Buch- und Fachbuchverlage von illegalem Filesharing betroffen. Besonders die Einführung sog. Tablet-Computer (z.B. “Kindle” oder “iPad”) haben dazu geführt, dass die illegale Verbreitung von Literatur in den letzten Monaten rasant angestiegen ist.

Link zur Studie “Gutenberg 3.0- EBook-Piraterie in Deutschland

Siehe hierzu auch die Artikel “Download-Piraten entern nun die Buchverlage” vom 12.3.2011 (Welt Online) sowie “Folge von iPad und Kindle – Piraten erobern Ebook-Markt” vom 12.3.2011 (N-TV)

Die Lösung: Content Protection und Rights Enforcement

Aufgrund unserer jahrelangen Erfahrungen im Kampf gegen Musik- und Software-Piraterie bieten wir interessierten Verlagen eine zweckentsprechende Dienstleistung zum Schutz und zur effektiven Durchsetzung ihrer Rechte im digitalen Umfeld. Weitere Infos erhalten Sie gerne telefonisch oder per Email.

info@wesaveyourcopyrights.com

Tel: 069 – 663 68 41 0

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/e-book-piraterie-in-deutschland-hat-dramatisch-zugenommen/feed/ 0
Offensive gegen Raubkopierer: Nümann + Lang und andere Kanzleien erwirken für ihre Mandanten vermehrt einstweilige Verfügungen gegen Filesharer http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/rechteinhaber-erwirken-vermehrt-einstweilige-verfugungen-gegen-filesharer/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/rechteinhaber-erwirken-vermehrt-einstweilige-verfugungen-gegen-filesharer/#comments Fri, 11 Mar 2011 13:28:48 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1020 Das Risiko, nach einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung gerichtlich in Anspruch genommen zu werden, hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen.

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Insbesondere die Zahl der einstweiligen Verfügungsverfahren ist an den verschiedensten Gerichtsstandorten stark angestiegen. Selbst in Fällen, in denen der Rechtsverletzer zunächst eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben hat, wurden einstweilige Verfügungsverfahren von Seiten der Rechteinhaber bzw. der sie vertretenden Kanzleien erfolgreich durchgeführt (siehe unsere News vom 4.3.2011). Bei einer erfolgreichen gerichtlichen Durchsetzung der Ansprüche der Rechteinhaber sind die dadurch entstehenden Rechtsanwalts- und Gerichtskosten vom Rechteverletzer zu tragen. Diese entstehen zusätzlich zu den außergerichtlichen (Abmahn-)kosten. Die Kosten können sich durch eine gerichtliche Inanspruchnahme somit leicht vervielfachen (siehe unsere News vom 2.3.2011). Sie berechnen sich in der Regel auf Grundlage eines Streitwertes in Höhe von 10.000,- € (vgl. http://www.urheberrechtsinfo.org/urteile/).

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Siehe zum Thema “Einstweilige Verfügung wegen Filesharing” auch unsere FAQ vom 30.12.2010.
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Beispielhafte Einstweilige Verfügungen verschiedener Landgerichte finden Sie unter der Rubrik “Urteile“.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/rechteinhaber-erwirken-vermehrt-einstweilige-verfugungen-gegen-filesharer/feed/ 0
LG Berlin: Bestreiten der ordnungsgemäßen Funktion der IP-Ermittlungssoftware unbeachtlich – keine Anwaltskostendeckelung gem. § 97a Abs. 2 bei Filesharing http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/lg-berlin-bestreiten-der-ordnungsgemasen-funktion-der-ip-ermittlungssoftware-unbeachtlich-keine-anwaltskostendeckelung-gem-%c2%a7-97a-abs-2-bei-filesharing/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/lg-berlin-bestreiten-der-ordnungsgemasen-funktion-der-ip-ermittlungssoftware-unbeachtlich-keine-anwaltskostendeckelung-gem-%c2%a7-97a-abs-2-bei-filesharing/#comments Fri, 11 Mar 2011 12:48:19 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1008 In dem Beschluss vom 3.3.2011 (Az. 16 O 433/10) führt das Landgericht Berlin wie folgt aus:

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.Zur ordnungsgemäßen Funktion der Ermittlungssoftware:

“Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden nicht vorgetragen und die Bezugnahme auf anderweitige Rechtsprechung vermag den erforderlichen Tatsachenvortrag nicht zu ersetzen.”

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Zum Ersatz der Rechtsanwaltskosten gem. § 97a Abs. 2 UrhG:

“Die Rechtsanwaltskosten für die vorprozessuale Abmahnung sind gem. § 97a Abs. 1 UrhG zu erstatten. Die Kosten sind nicht gem. § 97a Abs. 2 UrhG auf 100,- € beschränkt. Es fehlt an einer unerheblichen Rechtsverletzung [...]“

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zur Störerhaftung:
“Im Wege einer sekundären Darlegungslast, obliegt es nunmehr der Beklagten vorzutragen, dass eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat (BGH GRUR 2010, 633, 534 [12] – Sommer unseres Lebens).”

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/lg-berlin-bestreiten-der-ordnungsgemasen-funktion-der-ip-ermittlungssoftware-unbeachtlich-keine-anwaltskostendeckelung-gem-%c2%a7-97a-abs-2-bei-filesharing/feed/ 0
Kostenrisiko: Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung (sog. mod. UE) kann teuer werden http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/styleheads-erwirken-einstweilige-verfugung-bezuglich-culcha-candela-move-it-gegen-filesharer-wegen-unwirksamer-mod-ue/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/styleheads-erwirken-einstweilige-verfugung-bezuglich-culcha-candela-move-it-gegen-filesharer-wegen-unwirksamer-mod-ue/#comments Fri, 04 Mar 2011 14:09:46 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=757 Styleheads erwirken einstweilige Verfügung bezüglich Culcha Candela “Move it” gegen Filesharer wegen unzureichender mod. UE

Trotz zuvor abgegener modifizierter Unterlassungserklärung erwirkt die Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH eine einstweilige Verfügung gegen einen Filesharer. Diese war in nicht ausreichender Form abgegeben worden und deshalb unwirksam.

Hier zeigt sich wieder einmal das Risiko der sog. modifizierten Unterlassungserklärung. Die gegen den Filesharer festgesetzten Kosten übersteigen den im Abmahnschreiben zur außergerichtlichen Erledigung der Angelegenheit angebotenen Vergleichsbetrag bei Weitem und sind zusätzlich zu den außergerichtlichen Kosten vom Rechtsverletzer zu erstatten.

Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hannover vom 26.11.2010

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/styleheads-erwirken-einstweilige-verfugung-bezuglich-culcha-candela-move-it-gegen-filesharer-wegen-unwirksamer-mod-ue/feed/ 0
AG Leipzig: üblicher Streitwert bei Filesharing 20.000,- € http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/ag-leipzig-ublicher-streitwert-bei-filesharing-20-000-e/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/ag-leipzig-ublicher-streitwert-bei-filesharing-20-000-e/#comments Thu, 03 Mar 2011 20:40:42 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1270 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/ag-leipzig-ublicher-streitwert-bei-filesharing-20-000-e/feed/ 0 Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt: Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung (Filesharing) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/wenn-der-gerichtsvollzieher-klingelt-einstweilige-verfugung-wegen-urheberrechtsverletzung-filesharing/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/wenn-der-gerichtsvollzieher-klingelt-einstweilige-verfugung-wegen-urheberrechtsverletzung-filesharing/#comments Wed, 02 Mar 2011 16:17:31 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=875 Für denjenigen, der eine (berechtigte) Abmahnung wegen Filesharing erhält und die Forderungen nicht erfüllt, kann es richtig teuer werden.

Immer häufiger setzen Rechteinhaber, deren Rechte durch Filesharing verletzt wurden, ihre Ansprüche auch gerichtlich erfolgreich durch. Die hierbei entstehenden Kosten (Rechtsanwalts- und Gerichtskosten zzgl. Zinsen) sind vom Rechtsverletzer zu tragen. Sie entstehen zusätzlich zu den durch das Abmahnschreiben bzw. die außergerichtliche Korrespondenz bereits entstandenen Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung. Die Kosten im einstweiligen Verfügungsverfahren übersteigen beispielsweise unter Zugrundelegung eines üblichen Streitwertes im Bereich Filesharing (One-Song-Abmahnung) von 10.000,- € den im Abmahnschreiben in der Regel angebotenen Pauschalbetrag (bei “One-Song-Abmahnungen” häufig ca. 450,- €) deutlich und fallen zusätzlich dazu an. Wenn der Gerichtsvollzieher klingelt und eine einstweilige Verfügung zustellt, wird es also teuer.

Beispielhafte Einstweilige Verfügungen aus dem Bereich Filesharing finden Sie unter dem Menüpunkt “Urteile

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/wenn-der-gerichtsvollzieher-klingelt-einstweilige-verfugung-wegen-urheberrechtsverletzung-filesharing/feed/ 0
Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Schöne Neue Welt” (David Vogt) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt-2/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt-2/#comments Tue, 01 Mar 2011 14:48:32 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1187 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt-2/feed/ 1 Einstweilige Verfügung wegen Filesharing des Musiktitels “Real Love” von Sarah Connor http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-wegen-filesharing-des-musiktitels-real-love-von-sarah-connor/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-wegen-filesharing-des-musiktitels-real-love-von-sarah-connor/#comments Tue, 01 Mar 2011 13:16:28 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1017 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/03/einstweilige-verfugung-wegen-filesharing-des-musiktitels-real-love-von-sarah-connor/feed/ 0 BITKOM: Legale Musikdownloads steigen um 34% http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/legale-musikdownloads-aus-dem-internet-steigen-um-34/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/legale-musikdownloads-aus-dem-internet-steigen-um-34/#comments Fri, 25 Feb 2011 11:11:14 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=840 Laut Angaben des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) hat die Anzahl der Musikdownloads über legale Downloadportale im Jahr 2010 gegenüber dem Jahr 2009 um 34% zugenommen. Der Umsatz stieg gegenüber dem Vorjahr sogar um 35%. Diese erfreuliche Entwicklung ist sehr zu begrüßen und dürfte unter anderem auch auf die Bemühungen der Musikschaffenden sowie der Musikindustrie zurückzuführen sein, Urheberrechtsverletzungen im Internet vermehrt zu verfolgen und ihre Rechte gegen “Filesharer” konsequent durchzusetzen.

Link zur Presseinfo von BITKOM
Die Daten basieren nach Angaben von BITKOM auf einer repräsentativen Verbraucher-befragung von GfK Panel Services Deutschland.

mitgeteilt von: Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 25.2.2011, www.wesaveyourcopyrights.com

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Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen Culcha Candela – Berlin City Girl http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-wegen-culcha-candela-berlin-city-girl/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-wegen-culcha-candela-berlin-city-girl/#comments Thu, 24 Feb 2011 14:17:44 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=888 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-wegen-culcha-candela-berlin-city-girl/feed/ 0 Rechtsschutzversicherung http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/rechtsschutzversicherung/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/rechtsschutzversicherung/#comments Thu, 24 Feb 2011 11:52:11 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=821 Deckt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten der Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung ab?

Die Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine Abmahnung wegen einer unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von Musik oder anderen urheberrechtlich geschützten Inhalten über Peer-to-Peer-Netzwerke sind regelmäßig nicht vom Umfang einer privaten Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Dies gilt sowohl für die außergerichtliche, als auch für die gerichtliche Verteidigung. Es handelt sich bei Verstößen gegen das Urheberrechtsgesetz um Straftaten nach den §§ 106 ff. UrhG. Straftaten sind regelmäßig aus dem Katalog der von den Rechtsschutzversicherungen abgedeckten Haftungsrisiken ausgenommen.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/rechtsschutzversicherung/feed/ 0
Mahnbescheid erhalten? Infos zum Mahnverfahren http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/mahnbescheid-erhalten-infos-zum-mahnverfahren/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/mahnbescheid-erhalten-infos-zum-mahnverfahren/#comments Thu, 24 Feb 2011 11:47:23 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=812 Warum habe ich einen Mahnbescheid erhalten?

Wenn Sie einen Mahnbescheid vom Gericht erhalten haben bedeutet dies, dass gegen Sie ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wurde, um eine offene Forderung beizutreiben. Dies kann z.B. dann geschehen, wenn Sie im Rahmen einer Abmahnung die Gelegenheit zur außergerichtlichen gütlichen Erledigung der Angelegenheit durch Zahlung eines in der Abmahnung angebotenen einmaligen Vergleichsbetrages nicht genutzt haben. Durch die Nichtannahme des in der Abmahnung vom Schutzrechtsinhaber unterbreiteten Erledigungsangebots haben Sie zu erkennen gegeben, dass Sie kein Interesse an einer gütlichen Einigung haben. Der Mahnbescheid dient nun der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Das Mahnverfahren stellt dabei die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung dar. Es hat folglich sowohl für den Antragsteller, als auch für den Antragsgegner den Vorteil, dass die Angelegenheit ohne die in einem streitigen Klageverfahren entstehenden erheblichen Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten (Prozessrisiko) beendet werden kann. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Verfahrenskosten im streitigen Klageverfahren im Vergleich zu den Kosten des Mahnverfahrens erheblich sind und grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt werden.

Muss ich die Forderung aus dem Mahnbescheid bezahlen?

Ob Sie die Forderung erfüllen sollten, hängt davon ab, ob diese berechtigt ist oder nicht. Wenn Sie der Meinung sind, die Forderung sei nicht berechtigt und gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen, wird das Verfahren als streitiges Klageverfahren fortgeführt. Dadurch entstehen weitere nicht unerhebliche Kosten. Das Prozessrisiko eines streitigen Klageverfahrens ist um das Vielfache höher, als das eines Mahnverfahrens. Sollte die Forderung berechtigt sein, ist dieses zusätzliche Kostenrisiko vermeidbar, wenn man die Chance nutzt, auf den Mahnbescheid hin die berechtigte Forderung zu erfüllen.

Welche Folgen hat es, gegen den Mahnbescheid Widerspruch oder Einspruch einzulegen?

Nach dem Einspruch folgt ein streitiges Gerichtsverfahren (Klageverfahren) vor dem zuständigen Zivilgericht. Hierbei kann ein über den im Mahnverfahren geforderter Betrag geltend gemacht werden, sofern es sich bei dem im Mahnverfahren geltend gemachten Betrag (zunächst) nur um den im Abmahnschreiben ursprünglich geltend gemachten pauschalen Einigungsbetrag handelt. Hinzu kommen dann sowohl zusätzliche Rechtsverfolgungskosten sowie Schadensersatz, als auch die Kosten des Mahnverfahrens und die Rechtsanwalts- und Gerichtskosten des streitigen Klageverfahrens selbst. Die Kosten eines Urheberrechtsstreits wegen der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke oder Tonaufnahmen sind von einer Privatrechtsschutzversicherung regelmäßig nicht abgedeckt.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/mahnbescheid-erhalten-infos-zum-mahnverfahren/feed/ 0
coming soon http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/testdownload/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/testdownload/#comments Tue, 22 Feb 2011 16:50:58 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=804 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/testdownload/feed/ 0 Einstweilige Verfügung in Sachen Boomgaarden, Geringas, Klimpel und Mason gegen Filesharer wegen Sarah Connor – Real Love http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/einstweilige-verfugung-in-sachen-boomgaarden-geringas-klimpel-und-mason-gegen-filesharer-wegen-sarah-connor-real-love/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/einstweilige-verfugung-in-sachen-boomgaarden-geringas-klimpel-und-mason-gegen-filesharer-wegen-sarah-connor-real-love/#comments Mon, 14 Feb 2011 15:52:05 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=916 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/einstweilige-verfugung-in-sachen-boomgaarden-geringas-klimpel-und-mason-gegen-filesharer-wegen-sarah-connor-real-love/feed/ 0 Schadensersatz bei Filesharing 300,- € pro Musiktitel http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/schadensersatz-bei-filesharing-300-e-pro-musiktitel/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/schadensersatz-bei-filesharing-300-e-pro-musiktitel/#comments Wed, 09 Feb 2011 09:18:59 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1197 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/schadensersatz-bei-filesharing-300-e-pro-musiktitel/feed/ 0 “Sommer unseres Lebens” – OLG Frankfurt bestätigt Haftung des Anschlussinhabers – Az. 11 U 52/07 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/sommer-unseres-lebens-olg-frankfurt-bestatigt-haftung-des-anschlussinhabers-11-u-5207/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/sommer-unseres-lebens-olg-frankfurt-bestatigt-haftung-des-anschlussinhabers-11-u-5207/#comments Fri, 04 Feb 2011 13:42:08 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=792 In seinem Urteil vom 21.12.2010 (Az. 11 U 52/07) hat das OLG Frankfurt am Main wie erwartet die Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die Dritte über dessen Anschluss begehen, bestätigt.

Siehe hierzu auch: Beitrag zum Urteil des BGH vom 12.5.2010 (“Sommer unseres Lebens”)

mitgeteilt von: Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am main, 4.2.2011, www.wesaveyourcopyrights.com

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/02/sommer-unseres-lebens-olg-frankfurt-bestatigt-haftung-des-anschlussinhabers-11-u-5207/feed/ 0
Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Evacuate The Dancefloor” (Cascada) http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-evacuate-the-dancefloor-cascada/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-evacuate-the-dancefloor-cascada/#comments Sat, 29 Jan 2011 14:52:19 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1191 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-evacuate-the-dancefloor-cascada/feed/ 0 dringender Handlungsbedarf: Europäische Kommission fordert stärkere Durchsetzung geistigen Eigentums http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/europaische-kommission-fordert-starkere-durchsetzung-geistigen-eigentums/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/europaische-kommission-fordert-starkere-durchsetzung-geistigen-eigentums/#comments Wed, 12 Jan 2011 12:17:27 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=785 In dem Evaluierungsbericht zur Anwendung der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vom 22.12.2010 stellt die Kommission dringenden Handlungsbedarf fest:

Da “das schiere Volumen und der finanzielle Wert der Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums alarmierend” seien und die Richtlinie ursprünglich nicht für diesen Umfang von Rechtsverletzungen konzipiert worden sei, sind weitere Verbesserungen der rechtlichen Möglichkeiten zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich. Insbesondere das Internet biete eine “beispiellose Zunahme der Möglichkeiten, Rechte des geistigen Eigentums zu verletzen. Das Internet habe dazu geführt, dass viele ansonsten “gesetzestreue Bürger massive Verletzungen des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in Form von illegalem Hochladen und illegaler Verbreitung geschützter Inhalte begehen“.

Der Bericht ist hier als Volltext abrufbar


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http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/europaische-kommission-fordert-starkere-durchsetzung-geistigen-eigentums/feed/ 0
Keine “unerhebliche Rechtsverletzung” i.S.d. § 97a Abs.2 UrhG bei Filesharing http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/keine-unerhebliche-rechtsverletzung-i-s-d-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-bei-filesharing/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/keine-unerhebliche-rechtsverletzung-i-s-d-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-bei-filesharing/#comments Mon, 10 Jan 2011 08:33:43 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=994 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/keine-unerhebliche-rechtsverletzung-i-s-d-%c2%a7-97a-abs-2-urhg-bei-filesharing/feed/ 0 Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen Culcha Candela – Move it http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-gegen-filesharer-wegen-culcha-candela-move-it/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-gegen-filesharer-wegen-culcha-candela-move-it/#comments Mon, 03 Jan 2011 14:55:40 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=902 http://www.urheberrechtsinfo.org/2011/01/einstweilige-verfugung-der-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-gegen-filesharer-wegen-culcha-candela-move-it/feed/ 0 Einstweilige Verfügung erhalten? Infos zur einstweiligen Verfügung http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/12/einstweilige-verfugung/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/12/einstweilige-verfugung/#comments Thu, 30 Dec 2010 15:12:50 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=781 Was ist eine einstweilige Verfügung?

Eine einstweilige Verfügung dient der gerichtlichen Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen im Wege des Eilrechtsschutzes. Sie ist daher das Mittel der Wahl, wenn Ansprüche gerichtlich schnell und effizient durchgesetzt werden sollen, da z.B. ein Rechtsverstoß noch andauert oder dessen Wiederholung droht.

Warum wurde gegen mich eine einstweilige Verfügung erwirkt?

Im Bereich der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Filesharingnetzwerken greifen viele Rechteinhaber immer häufiger zum Mittel der einstweiligen Verfügung, wenn ein außergerichtlicher Einigungsversuch gescheitert ist bzw. eine außergerichtliche Einigung nicht aussichtsreich erscheint. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn ein Rechtsverletzer auf eine Abmahnung hin nicht reagiert oder den Unterlassungsanspruch nicht ausräumt.

Derjenige, der eine Abmahnung wegen illegalen Filesharings erhält und die darin gesetzten Fristen fruchtlos verstreichen lässt, macht die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche des Schutzrechtsinhabers erforderlich. Im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens wird der Rechtsverstoß glaubhaft gemacht und dem Unterlassungsschuldner, also dem Rechtsverletzer durch Gerichtsbeschluss untersagt, das betreffende Werk öffentlich zugänglich zu machen.

Warum entstehen mir durch eine einstweilige Verfügung so hohe Kosten?

Die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens werden vom Gericht regelmäßig dem unterliegenden auferlegt. Dem Rechtsverletzer entstehen durch die gerichtliche Durchsetzung also erhebliche Rechtsanwalts- und Gerichtskosten. Diese übersteigen in der Regel den im Rahmen der Abmahnung angebotenen pauschalen Abgeltungsbetrag um das Vielfache. Bei Zugrundelöegung üblicher Streitwerte in Urheberrechtssachen (Streitwerte von 10.000,- bis 50.000,- € bei Musik und Filmen) beträgt das Prozessrisiko je nach Ausmaß und Schwere der Rechtsgutsverletztung mehrere tausend Euro.

Kann gegen mich auch eine einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn ich vorher eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben habe?

Sog. modifizierte Unterlassungserklärungen (mod. UE) erfüllen oftmals nicht die Anforderungen, um den Verletzten ausreichend abzusichern. Es kann daher sein, dass aufgrund einer unzureichenden mod. UE eine gerichtliche Durchsetzung mittels einstweiliger Verfügung trotz Abgabe einer Unterlassungserklärung drohen.

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Wie berechnet sich der Schadensersatz (Lizenzanalogie)? http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/12/wie-berechnet-sich-der-schadensersatz-lizenzanalogie/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/12/wie-berechnet-sich-der-schadensersatz-lizenzanalogie/#comments Thu, 16 Dec 2010 13:27:50 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=762 Die Höhe des Schadensersatzanspruches berechnet sich gem. § 97 Abs. 2 S. 3 UrhG auf der Grundlage dessen, was der Verletzer zu zahlen hätte, wenn einen branchenüblichen Lizenzvertrag vereinbart hätte, da er nicht besser gestellt werden darf als ein ordnungsgemäßer Lizenznehmer (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.1990, I ZR 59/88 = GRUR 1990, 1008 – Lizenzanalogie; BGH Urteil vom 17.06.1992, I ZR 107/90 = GRUR 1993, 55 – Tchibo/Rolex II). Dabei ist unabhängig vom Umfang der tatsächlichen Nutzung ein Lizenzvertrag der im Verkehr üblichen Art zu Grunde zu legen (BGH 16.11.1989 l ZR 15/88 = GRUR 1990, 353 – Raubkopien). Insoweit kommt es auf die Fragen, wie lange die Datei öffentlich zugänglich gemacht wurde und wie viele Downloads tatsächlich stattgefunden haben gar nicht an. Schadensmindernd kann nämlich nicht eingewendet werden, dass sich die Nutzung nur über einen kurzen Zeitraum erstreckt habe oder es nur zu einer geringen Zahl von Zugriffen gekommen sei (LG München I, Urteil vom 15. 11. 2006 – 21 O 506/06). Andernfalls wäre der Rechtsverletzer gegenüber dem redlichen Lizenznehmer besser gestellt.

Es kommt auch nicht darauf an, ob dem Verletzten durch die unberechtigte Nutzungshandlung ein Gewinn entgangen ist. Bei der Berechnung des Schadensersatzes spielt es außerdem keine Rolle, ob der Verletzer ohne Verletzung um eine solche Lizenz überhaupt nachgesucht hätte, denn der Verletzer schöpft immer eine Marktnachfrage ab, die der Verletzte selbst oder im Wege der Lizenzerteilung hätte abschöpfen können (Dreier in: Dreier/Schulze, UrhG, 3. Auflage 2008, § 97 Rn. 61). Der Verletzer muss sich daran festhalten lassen, dass er das fremde Schutzrecht in Anspruch genommen hat. Unerheblich ist, ob der Verletzte oder der Verletzer bereit gewesen wäre, einen Lizenzvertrag abzuschließen, ob der Verletzte in der Lage gewesen wäre, anderweitig eine angemessene Lizenzgebühr zu erzielen, ob und ggf. welchen Gewinn oder gar Verlust der Verletzer bei der rechtswidrigen Benutzung gemacht hat (Wild in: Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 4. Auflage 2010, § 97 Rn. 152).

Das Landgericht Düsseldorf nimmt einen Lizenzschadensersatz iHv 300,- € pro Lied bei illegalem Filesharing an (LG Düsseldorf, Urt. v. 24.11.2010 – Az.: 12 O 521/09). Das Landgericht Köln hat in einer aktuellen Entscheidung 200,- € pro Musiktitel als ersatzfähigen fiktiven Lizenzschaden für angemessen erachtet (LG Köln, Beschl. v. 01.12.2010 – Az.: 28 O 594/10). Hinzukommen jeweils die Rechtsanwalts- und Ermittlungskosten.

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Einstweilige Verfügung trotz mod. UE: Styleheads setzen Unterlassungsanspruch bezüglich “Culcha Candela – Move it” gegen Filesharer erfolgreich gerichtlich durch http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/einstweilige-verfugung-trotz-mod-ue-in-sachen-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-filesharer/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/einstweilige-verfugung-trotz-mod-ue-in-sachen-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-filesharer/#comments Fri, 26 Nov 2010 15:59:02 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=927 http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/einstweilige-verfugung-trotz-mod-ue-in-sachen-styleheads-gesellschaft-fur-entertainment-mbh-filesharer/feed/ 0 Schadensersatz bei Filesharing 300,- € pro Song (Urteil d. LG Düsseldorf v. 24.11.2010, Az. 12 O 521/09) http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/lg-dusseldorf-bestatigt-schadensersatzanspruch-des-rechteinhabers-gegenuber-filesharer/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/lg-dusseldorf-bestatigt-schadensersatzanspruch-des-rechteinhabers-gegenuber-filesharer/#comments Wed, 24 Nov 2010 14:58:37 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=959 http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/lg-dusseldorf-bestatigt-schadensersatzanspruch-des-rechteinhabers-gegenuber-filesharer/feed/ 0 Bestreiten der Aktivlegitimation ins Blaue hinein unzulässig http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/bestreiten-der-aktivlegitimation-ins-blaue-hinein-unzulassig/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/bestreiten-der-aktivlegitimation-ins-blaue-hinein-unzulassig/#comments Wed, 24 Nov 2010 12:14:04 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=997 http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/bestreiten-der-aktivlegitimation-ins-blaue-hinein-unzulassig/feed/ 0 Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Schöne Neue Welt” (David Vogt) http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt/#comments Thu, 18 Nov 2010 14:46:01 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1183 http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/vollstreckungsbescheid-gegen-abgemahnten-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt/feed/ 0 Ich habe gehört, dass ich wegen § 97 a Abs. 2 UrhG bei einer Filesharing-Abmahnung nur 100,- Euro bezahlen muss – stimmt das? http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/ich-habe-gehort-dass-ich-nur-100-euro-bezahlen-muss-stimmt-das/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/ich-habe-gehort-dass-ich-nur-100-euro-bezahlen-muss-stimmt-das/#comments Thu, 11 Nov 2010 10:32:32 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=753 Nein, zunächst ist klarzustellen, dass § 97a Abs. 2 UrhG sich nur auf die Begrenzung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bezieht, nicht auf die Abmahnkosten insgesamt, welche sich aus verschiedenen Beträgen (RA-Kosten, Schadensersatz/Lizenzschaden sowie Ermittlungs- und Auskunftskosten) zusammensetzen. Außerdem ist § 97a Abs. 2 UrhG nur in Ausnahmefällen (Bagatellverstößen) anwendbar, in denen es sich um

1. die erste Abmahnung
2. in einem einfach gelagerten Fall
3. mit nur unerheblicher Rechtsverletzung
4. außerhalb des geschäftlichen Verkehrs

handelt. Selbst bei einer Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG wären nur die RA-Kosten auf 100,- € begrenzt. Darüber hinausgehende Kosten (z.B. Erstattung des Lizenzschadens, Ermittlungskosten) sind voll erstattungsfähig. Bisher ist die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle noch nicht höchstrichterlich geklärt (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 24.3.2011, 6 W 42-11).

Die oben genannten vier Voraussetzungen des § 97a Abs. 2 UrhG sind in Filesharing-Fällen aber nicht erfüllt, so dass eine Deckelung der Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung nicht in Betracht kommt. Die vom Gesetz erfassten Ausnahmefälle sind nach dem Willen des Gesetzgebers nur z.B. bei der Verwendung eines Produktfotos im Rahmen einer privaten Ebay-Auktion oder bei der Ablichtung eines Liedtextes auf einer privaten Homepage gegeben. Das Anbieten von Werken in Filesharingnetzwerken innerhalb der marktrelevanten Verkaufsphase stellt hingegen eine Rechtsverletzung von gewerblichem Ausmaß dar und fällt nicht darunter. Das Anbieten von Musikwerken in einem weltweiten Tauschbörsennetzwerk stellt gerade keinen Bagatellverstoß dar, sondern ist einer der denkbar weitestgehenden Schutzrechtseingriffe, die überhaupt denkbar sind. Durch die lawinenartige weltweite Verbreitung in Tauschbörsen wird in die dem Rechteinhaber vorbehaltene Werkverwertung derart gravierend eingegriffen, dass eine anderweitige, legale Werkverwertung obsolet wird.

Die Instanzgerichte haben bisher eine Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG auf Filesharingfälle – auch wenn es sich lediglich um ein einziges Musikstück handelte – mit der Begründung verneint, dass das weltweite öffentliche Anbieten eines Musikstücks in einem P-2-P-Netzwerk grundsätzlich einen gravierenden Schutzrechtseingriff darstellt und damit eine besonders schwere Rechtsverletzung gegeben ist (vgl. LG Köln, Urteile vom 11.05.2011, 28 O 763/10 sowie vom 23.3.2011, 28 O 611/10 sowie vom 21.4.2010, 28 O 596/09; LG Magdeburg, Urteil vom 11.05.2011, 7 O 1337/10; LG Berlin vom 3.3.2011, 16 O 433/10; AG München, 11.11.2009, Az. 142 C 14130/09; AG Frankfurt am Main, 26.10.2009, Az. 31 C 1685/09 – 23; AG Hamburg, Urteil vom 07.06.2011, Az. 36a C 71/11).

Bei einer Haftung als Störer ist nach einer Literaturansicht § 97a Abs. 2 UrhG nicht anwendbar, da sich die Vorschrift nur auf Rechtsverletzer bezieht.

Siehe hierzu auch unseren Beitrag “Wie wirkt sich der neue § 97a Abs. 2 UrhG auf die Höhe der Abmahnkosten aus?” sowie das Urteil des LG Köln vom 23.3.2011 (Az. 28 O 611/10) sowie die Entscheidung des LG Berlin vom 3.3.2011 (Az. 16 O 433/10) sowie den Beschluss des LG Köln vom 10.1.2011 (Az. 28 O 421/10)

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A digital world of opportunities – Forum d’Avignon – Les rencontres internationales de la culture, de l’économie et des médias Avignon http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/a-digital-world-of-opportunities-forum-davignon-les-rencontres-internationales-de-la-culture-de-l%e2%80%99economie-et-des-medias-avignon/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/a-digital-world-of-opportunities-forum-davignon-les-rencontres-internationales-de-la-culture-de-l%e2%80%99economie-et-des-medias-avignon/#comments Tue, 09 Nov 2010 08:57:24 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=743 “Copyright exists to ensure that artists will continue to create. Yet we see more and more often that it is not respected.”

Speech of Neelie Kroes European Commission Vice-President for the Digital Agenda
“A digital world of opportunities” Forum d’Avignon – Les rencontres internationales de la culture, de l’économie et des médias Avignon, 5th November 2010

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/a-digital-world-of-opportunities-forum-davignon-les-rencontres-internationales-de-la-culture-de-l%e2%80%99economie-et-des-medias-avignon/feed/ 1
OLG Hamburg bestätigt tatsächliche Vermutung hinsichtlich der Täterschaft des Anschlussinhabers (Az. 5 W 126/10 v 3.11.2010) http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/olg-hamburg-bestatigt-tatsachliche-vermutung-hinsichtlich-der-taterschaft-des-anschlussinhabers-az-5-w-12610-v-3-11-2010/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/olg-hamburg-bestatigt-tatsachliche-vermutung-hinsichtlich-der-taterschaft-des-anschlussinhabers-az-5-w-12610-v-3-11-2010/#comments Wed, 03 Nov 2010 13:27:39 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1357 http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/11/olg-hamburg-bestatigt-tatsachliche-vermutung-hinsichtlich-der-taterschaft-des-anschlussinhabers-az-5-w-12610-v-3-11-2010/feed/ 0 LG Hamburg: Streitwert von 10.000,- € bei Filesharing von Musik angemessen http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/lg-hamburg-streitwert-von-10-000-e-bei-filesharing-von-musik-angemessen/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/lg-hamburg-streitwert-von-10-000-e-bei-filesharing-von-musik-angemessen/#comments Fri, 29 Oct 2010 13:44:42 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1273 http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/lg-hamburg-streitwert-von-10-000-e-bei-filesharing-von-musik-angemessen/feed/ 0 BGH: Originalvollmacht bei Abmahnung nicht erforderlich http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/bgh-entscheidet-uber-vollmachtsnachweis-abmahnung-mangels-originalvollmacht-zuruckweisbar-gem-%c2%a7-174-bgb/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/bgh-entscheidet-uber-vollmachtsnachweis-abmahnung-mangels-originalvollmacht-zuruckweisbar-gem-%c2%a7-174-bgb/#comments Wed, 27 Oct 2010 10:18:40 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=725 Abmahnung ohne Originalvollmacht nicht zurückweisbar gem. § 174 BGB:

In dem Verfahren ging es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der BGH hat hierzu nun entschieden, dass eine Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht jedenfalls dann nicht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden kann, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. Letzteres ist der Regelfall. Die Entscheidung klärt damit eine lange umstrittene Frage (andere Auffassung bislang: OLG Düsseldorf). Die Entscheidung lässt sich dem Grundsatz nach auch auf andere Abmahnungen (z.B. im Marken- und Urheberrecht) übertragen.

eigener Leitsatz:

Die Vorschrift des § 174 Satz 1 BGB ist auf eine Abmahnung weder direkt noch analog anwendbar, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist.

Link zur Entscheidung I ZR 140/08

Rechtsanwalt Christian Weber, 27.10.2010 www.wesaveyourcopyrights.com

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Bedarf es im Rahmen einer Abmahnung der Vorlage einer Originalvollmacht? http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/bedarf-es-im-rahmen-einer-abmahnung-der-vorlage-einer-originalvollmacht/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/bedarf-es-im-rahmen-einer-abmahnung-der-vorlage-einer-originalvollmacht/#comments Wed, 27 Oct 2010 10:05:19 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=722 Wenn eine Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, bedarf es keiner Vorlage einer Originalvollmacht. Die Vorschrift des § 174 Abs. 1 BGB ist in diesem Fall weder direkt, noch analog anwendbar (BGH, Urteil v. 19.5.2010, Az. I ZR 140/08).

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/bedarf-es-im-rahmen-einer-abmahnung-der-vorlage-einer-originalvollmacht/feed/ 0
Drittunterwerfung im Urheberrecht (Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr) http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/drittunterwerfung-im-urheberrecht-kein-wegfall-der-wiederholungsgefahr/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/drittunterwerfung-im-urheberrecht-kein-wegfall-der-wiederholungsgefahr/#comments Fri, 15 Oct 2010 09:46:18 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=711 Eine wirksame Drittunterwerfung, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, kommt im Urheberrecht nur in dem Ausnahmefall in Betracht, dass es sich um eine Unterwerfung innerhalb einer Lizenzkette bezüglich des selben Werkes handelt (vgl. Urteil des LG Düsseldorf v. 29.09.2010, Az. 12 O 51/10). Daher ist es insbesondere nicht ausreichend, sich bei der Inanspruchnahme wegen des illegalen Uploads einer mehrere Werke umfassenden Datei lediglich gegenüber einem Rechteinhaber zu unterwerfen.

Siehe hierzu auch unseren Blog.

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/drittunterwerfung-im-urheberrecht-kein-wegfall-der-wiederholungsgefahr/feed/ 0
OLG Köln: zur Höhe des Schadensersatzanspruchs nach Lizenzanalogie bei Filesharing (6 U 31/10) http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/olg-koln-zur-hohe-des-schadensersatzanspruchs-nach-lizenzanalogie-bei-filesharing-6-u-3110/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/olg-koln-zur-hohe-des-schadensersatzanspruchs-nach-lizenzanalogie-bei-filesharing-6-u-3110/#comments Fri, 15 Oct 2010 08:19:52 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=694 Das OLG Köln hat mit Urteil vom 23.7.2010 (Az. 6 U 31/10) die vorinstanzliche Entscheidung des LG Köln vom 13.1.2010 (Az. 28 O 603/09) bestätigt, wonach der Klägerin als Inhaberin der Rechte an einer Software, die einen Verkaufspreis zwischen 1.250,- und 4.000,- € hat, ein Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zusteht, der die Höhe des Kaufpreises der Software deutlich übersteigt. Die Höhe der fiktiven Lizenzgebühr bemisst sich danach wegen der nicht kontrollierbaren Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer anhand des Vielfachen einer Einzellizenz. Der als Mindestschaden geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe von 5.001,- € begegnete daher bei den Richtern keinerlei Bedenken.

Zur Höhe des Schadensersatzanspruches und zur Lizenzanalogie siehe auch unsere FAQ.

Siehe hierzu auch den Blog der Kanzlei Nümann+Lang sowie den Blog der Kanzlei Dr. Damm und Partner.

mitgeteilt von: Rechtsanwalt Christian Weber, Frankfurt am Main, 15.10.2010, www.wesaveyourcopyrights.com

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http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/olg-koln-zur-hohe-des-schadensersatzanspruchs-nach-lizenzanalogie-bei-filesharing-6-u-3110/feed/ 0
Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Schöne Neue Welt” (David Vogt) http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/vollstreckungsbescheid-gegen-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt/ http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/vollstreckungsbescheid-gegen-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt/#comments Thu, 14 Oct 2010 14:37:07 +0000 cweber http://wesaveyourcopyrights.org/urheberrechtsinfo/?p=1176 http://www.urheberrechtsinfo.org/2010/10/vollstreckungsbescheid-gegen-filesharer-in-sachen-schone-neue-welt-david-vogt/feed/ 0