Die Urheberkammer des Landgerichts Köln stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG darauf ab, dass die Vorschrift einen Ausnahmetatbestand regelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei diese nur anwendbar, wenn es sich um eine Rechtsverletzung handelt, deren Ausmaß in qualittativer und quantitativer Hinsicht gering ist. Dies ist bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über [...]

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Verhalten von erwachsenen Familienangehörigen (vorliegend ging es um einen 40-jährigen, bei seinen Eltern lebenden Sohn) als Störer haftet. Damit wird eine bisherige Lücke in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers geschlossen. Als Störer auf Unterlassung haftet nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, [...]

Die Haftung von in Unternehmen begangenen Urheberrechtsverletzungen bestimmt sich zunächst nach § 99 UrhG. § 99 UrhG stellt für die Haftung darauf ab, ob die rechtsverletzende Tätigkeit einen Unternehmensbezug aufweist. Wenn die Handlung eines Mitarbeiters keinen Unternehmensbezug aufweist, kommt eine Störerhaftung des Unternehmers nach der allgemeinen Vorschrift des § 97 UrhG in Betracht. Der Unternehmer [...]

Das Landgericht Düsseldorf hat seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie (zuletzt Urteil vom 24.11.2010, Az. 12 O 521/09) nochmals bestätigt. Danach ist für die öffentliche Zugänglichmachung von Musiktiteln in einem Filesharingnetzwerk eine Betrag in Höhe von 300,- € pro Musiktitel nicht zu beanstanden. Die Möglichkeit, dass sich die [...]

BGH, Beschluss vom 3.2.2011, Az. I ZA 17/10 eigener Leitsatz: Bei Ansprüchen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internbet handelt es um Urheberrechtsverletzungen und somit um deliktische Ansprüche. Diese bestehen auch gegenüber Minderjährigen. Auf die Minderjährigkeit sowie auf Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB kommt es daher nicht an. In [...]