Thema: § 101 UrhG

Filesharing-Abmahn-FAQ


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Gerichtsentscheidung

BGH: Drittauskunftsanspruch gegenüber Internetprovider gem. § 101 Abs. 2 UrhG ist verfassungsgemäß und setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (I ZB 80/11)

BGH, Az. I ZB 80/11 vom 19.4.2012
Die bisherige Rechtsprechung des OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß und der marktrelevanten Verwertungsphase ist damit absolet.

News

Gewerbliches Ausmaß (§ 101 UrhG) ist bei der Nutzung von sog. Tauschbörsen immer gegeben (OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11)

Das OLG München bejaht das Vorliegen des gewerblichen Ausmaßes bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Musiktiteln in Tauschbörsen aufgrund der Schwere des damit verbundenen Schutzrechtseingriffs. Weitere Infos finden Sie unter diesem Link Zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung im Rahmen von Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG hat mittlerweile auch der BGH entschieden – siehe hier!

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Woher hat der abmahnende Anwalt bzw. der Rechteinhaber meine Daten?

Von Seiten der Rechteinhaber werden nur die bei jeder Einwahl in das Internet wechselnden IP-Adressen der jeweiligen Anschlüsse, über die die Rechtsverletzungen stattgefunden haben, ermittelt. Die Ermittlung der IP-Adressen erfolgt in aller Regel bei einem Unternehmen, welches auf die Dokumentation von Urheberrechtsverletzungen in Filesharingnetzwerken spezialisiert ist. Die IP-Adresse gibt als solche keinen Aufschluss über den [...]

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Gerichtsentscheidung

Aktivlegitimation der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH vom OLG Köln bestätigt

OLG Köln, 6 W 13/10 vom 8.2.2010
Styleheads bezüglich der Tonaufnahme "Monsta" aktiv legitimiert

News

Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG, 128 c KostO (OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09)

Kosten des Auskunftsverfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG, § 128 c KostO (OLG Köln, Beschluss v. 1.4.2009, Az. 2 Wx 14/09) Leitsatz des Verfassers: Die Festgebühr nach § 128 c KostO fällt für die “Entscheidung” d.h. für die Hauptsache-Entscheidung über die Gestattung der Verwendung von Verkehrsdaten an. Die im selben Verhfahren vorher ergehende einstweilige [...]

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News

Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009, Az. 6W 4/09):

Kosten des Auskunftsanspruchs nach § 101 UrhG fallen nicht pro IP-Adresse an (§ 128c KostO) OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.1.2009 (Az. 6W 4/09) Leitsätze des Verfassers: 1. Bei Auskunftsersuchen nach § 101 Abs. 9 UrhG, denen Lebenssachverhalte zu Grunde liegen, die wesentliche Unterschiede aufweisen, liegen gebührenrechtlich mehrere Anträge vor, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach [...]

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News

LG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2008 (5 O 3048/08): Doch Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 92/08)

LG Oldenburg: Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 UrhG bereits bei Zugänglichmachung (Upload) eines Albums im Rahmen einer Tauschbörse (Filesharing). In dem Beschluss ist das LG Oldenburg der in Teilen durchaus mißverständlichen und im Ergebnis nicht überzeugenden Argumentation des OLG Oldenburg (Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 92/08) nicht gefolgt.  Stattdessen stellte es in [...]

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