Thema: § 97a Abs. 2 UrhG

Filesharing-Abmahn-FAQ


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Filesharing: Klageoffensive der Rechteinhaber (Pressemitteilung des AG München)

Rechteinhaber, deren Musik-, Film und sonstige urheberrechtlich geschützte Werke in sog. Tauschbörsen illegal verbreitet wurden, setzen sich hiergegen verständlicherweise seit einigen Jahren rechtlich zur Wehr. In der Regel werden ermittelte Rechtsverletzer bzw. Inhaber derjenigen Internetanschlüsse, über die die jeweiligen Rechtsverletzungen erfolgten, zunächst außergerichtlich mittels einer sog. Abmahnung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Erstattung der [...]

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LG Köln: Zur Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft und zur Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG (Az. 28 O 763/10)

In einer aktuellen Entscheidung vom 11.5.2011 hat sich das LG Köln ausführlich mit der Frage der Beweis- und Darlegungslast auseinandergesetzt. Nach allgemeiner Auffassung bedarf es zur Widerlegung des vom BGH im Urteil “Sommer unseres Lebens” aufgestellten Grundsatzes der tatsächlichen Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers, wenn über dessen Anschluss bzw. IP-Adresse eine Rechtsverletzung erfolgt ist, einer [...]

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LG Magdeburg: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing – Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware ePac bestätigt

Mit Urteil vom 11.05.2011 hat das LG Magdeburg entschieden, dass die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- € gem. § 97a Abs. 2 UrhG in Filesharing-Fällen keine Anwendung findet (Az. 7 O 1337/10). Nach den Entscheidungsgründen handelt es sich nach Auffassung der Kammer beim illegalen Angebot einer Datei in einem Peer-2-Peer-Netzwerk um eine erhebliche Rechtsverletzung, weil [...]

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Gerichtsentscheidung

LG Köln: Anschlussinhaber muss zum Ausschluss der täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast “Ross und Reiter” benennen

Landgericht Köln, 28 O 763/10 Datum: 11.05.2011 Gericht: Landgericht Köln Spruchkörper: 28. Zivilkammer Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 28 O 763/10 Tenor: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfalle Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, [...]

LG Köln, 28 O 763/10 vom 11.5.2011
LG Köln setzt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast, da sonst Rspr. des BGH zur tatsächlichen Vermutung ("Sommer unseres Lebens") leer läuft. Keine Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG. Streitwert für Film-Upload 50.000,- €

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LG Köln bestätigt die Nichtanwendbarkeit von § 97a Abs. 2 UrhG bei Filesharing (Az. 28 O 611/10 v. 23.3.2011)

Die Urheberkammer des Landgerichts Köln stellt hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG darauf ab, dass die Vorschrift einen Ausnahmetatbestand regelt. Nach dem Willen des Gesetzgebers sei diese nur anwendbar, wenn es sich um eine Rechtsverletzung handelt, deren Ausmaß in qualittativer und quantitativer Hinsicht gering ist. Dies ist bei einer öffentlichen Zugänglichmachung über [...]

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LG Berlin: Bestreiten der ordnungsgemäßen Funktion der IP-Ermittlungssoftware unbeachtlich – keine Anwaltskostendeckelung gem. § 97a Abs. 2 bei Filesharing

In dem Beschluss vom 3.3.2011 (Az. 16 O 433/10) führt das Landgericht Berlin wie folgt aus: . .Zur ordnungsgemäßen Funktion der Ermittlungssoftware: “Soweit die Beklagte bestreitet, dass die Programme bei der Ermittlung der IP-Adresse und des Hash-Wertes für die Filmdatei ordnungsgemäß funktioniert haben, handelt es sich um unbeachtliche Erklärungen ins Blaue hinein. Tatsächliche Anhaltspunkte werden [...]

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Gerichtsentscheidung

Keine “unerhebliche Rechtsverletzung” i.S.d. § 97a Abs.2 UrhG bei Filesharing

LG Köln, 28 O 421/10 vom 10.1.2011
Das bloße gegenüber Kindern ausgesprochene Verbot, nicht an Tauschbörsen teilzunehmen genügt zur Vermeidung von Rechtsverletzungen nicht

Filesharing-Abmahn-FAQ

Ich habe gehört, dass ich wegen § 97 a Abs. 2 UrhG bei einer Filesharing-Abmahnung nur 100,- Euro bezahlen muss – stimmt das?

Nein, zunächst ist klarzustellen, dass § 97a Abs. 2 UrhG sich nur auf die Begrenzung der erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten bezieht, nicht auf die Abmahnkosten insgesamt, welche sich aus verschiedenen Beträgen (RA-Kosten, Schadensersatz/Lizenzschaden sowie Ermittlungs- und Auskunftskosten) zusammensetzen. Außerdem ist § 97a Abs. 2 UrhG nur in Ausnahmefällen (Bagatellverstößen) anwendbar, in denen es sich um 1. die [...]

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Informationen und Tipps von Verbraucherzentralen zum Thema Filesharing oft falsch oder irreführend

Hände weg von den vermeintlichen “Filesharing-Tipps” von Verbraucherzentralen! Verschiedene Verbaucherzentralen (z.B. in Hamburg und in Brandenburg) bieten abseits ihres eigentlichen Auftrags fragwürdige Rechtsberatungsdienstleistungen zu Filesharing-Abmahnungen an. Im Rahmen dessen geben die Verbraucherzentralen scheinbar oftmals nur wenig hillfreiche Tipps, da falsche oder schlecht recherchierte Informationen zu Grunde gelegt werden, juristische Mindermeinungen vertreten werden und diese bei [...]

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BGH bestätigt Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG nicht (Urteil v. 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)

Der BGH hat (zu Recht) in den Entscheidungsgründen des Urteils v. 12.5.2010 (Az. I ZR 121/08) nicht bestätigt, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musiktitels in Filesharingnetzwerken anwendbar ist. Im Vorfeld wurde – noch bevor die Entscheidungsgründe im Volltext vorlagen – in den einschlägigen Blogs und Internetforen auf [...]

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