Thema: BGH

Filesharing-Abmahn-FAQ


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BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsenen Stiefsohn und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil des BGH vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext veröffentlicht)

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014 (I ZR 169/12 – Bearshare) im Volltext veröffentlicht. In dem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn) im Wege des illegalen Filesharing begangen wurden, nicht per se als sog. Störer haftet. [...]

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BGH: Auch Minderjährige haften für das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen eines Musiktitels (Schadensersatz 7.000,- €)

BGH, Beschluss vom 3.2.2011, Az. I ZA 17/10 eigener Leitsatz: Bei Ansprüchen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung fremder, urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internbet handelt es um Urheberrechtsverletzungen und somit um deliktische Ansprüche. Diese bestehen auch gegenüber Minderjährigen. Auf die Minderjährigkeit sowie auf Rechtsfragen des Minderjährigenschutzes nach §§ 104 ff. BGB kommt es daher nicht an. In [...]

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BGH bestätigt Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG nicht (Urteil v. 12.5.2010, Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)

Der BGH hat (zu Recht) in den Entscheidungsgründen des Urteils v. 12.5.2010 (Az. I ZR 121/08) nicht bestätigt, dass § 97a Abs. 2 UrhG auf Abmahnungen wegen der öffentlichen Zugänglichmachung eines Musiktitels in Filesharingnetzwerken anwendbar ist. Im Vorfeld wurde – noch bevor die Entscheidungsgründe im Volltext vorlagen – in den einschlägigen Blogs und Internetforen auf [...]

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BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend verschlüsseltes WLAN (Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)

“SOMMER UNSERES LEBENS”: BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend verschlüsseltes WLAN (Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 – I ZR 121/08) Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers für ein unzureichend gesichertes W-LAN bestätigt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt demnach eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Welche Maßnahmen wären mir zumutbar gewesen, um eine Rechtsverletzung über mein WLAN zu verhindern?

Der Anschlussinhaber hat durch den Internetanschluss eine Gefahrenquelle geschaffen, die nur er überwachen kann. Er hat demgemäß entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um Rechtsverletzungen über seinen Anschluss zu verhindern. Andernfalls hat er den unberechtigten Gebrauch zu verantworten. So haftet der Anschlussinhaber nach höchstrichterlicher Rechtsprechung für den Betrieb eines unverschlüsselten WLAN, wenn er dieses nicht mittels persönlichem, [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Ist die Sache für mich erledigt, wenn ich beweisen kann, dass ich nicht der Täter bin bzw. den wahren Täter benenne?

Im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast ist der abgemahnte Anschlussinhaber dazu verpflichtet, mitzuteilen, wer die Rechtsverletzung begangen hat, wenn er dies selbst nicht gewesen sein will. Wenn ein Dritter nachweislich die Rechtsverletzung begangen hat, entfällt eine Haftung des abgemahnten Anschlussinhabers als Täter. Jedoch ist der Anschlussinhaber dadurch keineswegs von jeglicher Haftung befreit. Es stellt sich [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Ich selbst habe die Rechtsverletzung nicht begangen – muss ich trotzdem dafür gerade stehen?

Grundsätzlich trifft den Abmahnenden als Anspruchssteller die Darlegungs- und Beweislast für alle anspruchsbegründenden Merkmale. Der Rechteinhaber hat demzufolge das Vorliegen einer Urheberechtsverletzung und wer diese begangen hat, zu beweisen. Im Gegensatz zum Strafrecht, das eine zweifelsfreie Identifikation des Täters für dessen Verurteilung verlangt, kommt im Zivilrecht dem Anspruchssteller, also Rechteinhaber eine Beweiserleichterung zugute, da er [...]

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