Thema: gewerbliches Ausmaß

Filesharing-Abmahn-FAQ


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Gerichtsentscheidung

BGH: Drittauskunftsanspruch gegenüber Internetprovider gem. § 101 Abs. 2 UrhG ist verfassungsgemäß und setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (I ZB 80/11)

BGH, Az. I ZB 80/11 vom 19.4.2012
Die bisherige Rechtsprechung des OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß und der marktrelevanten Verwertungsphase ist damit absolet.

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BGH: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing nicht erforderlich (I ZB 80/11)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.4.2012 klargestellt, dass es im Rahmen von Verfahren zur Gestattung der Auskunft über Nutzernamen, deren Internetanschlüssen eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war (§ 101 Abs. 9 UrhG), nicht erforderlich ist, dass die dem Antrag des Verletzten zu Grunde liegenden Rechtsverletzungen (jede für sich genommen) ein gewerbliches Ausmaß haben muss [...]

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Gewerbliches Ausmaß (§ 101 UrhG) ist bei der Nutzung von sog. Tauschbörsen immer gegeben (OLG München, Beschluss vom 12.12.2011, Az. 29 W 1708/11)

Das OLG München bejaht das Vorliegen des gewerblichen Ausmaßes bei der öffentlichen Zugänglichmachung von Musiktiteln in Tauschbörsen aufgrund der Schwere des damit verbundenen Schutzrechtseingriffs. Weitere Infos finden Sie unter diesem Link Zum gewerblichen Ausmaß einer Rechtsverletzung im Rahmen von Auskunftsansprüchen nach § 101 UrhG hat mittlerweile auch der BGH entschieden – siehe hier!

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OLG Schleswig: Gewerbliches Ausmaß bei Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG

Beschluss d. OLG Schleswig 6 W 21-09 v. 8.10.2009 Leitsatz des Autors: Das Bereitstellen eines einzelnen Musiktitels auch auf einem sog. Compilation-Tonträger zum Download für die Öffentlichkeit im Rahmen einer sog. Tauschbörse stellt eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne des § 101 UrhG dar. Beschluss des OLG Schleswig vom 8.10.2009, Az. 6 W 21/09 [...]

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LG Oldenburg, Beschluss vom 22.12.2008 (5 O 3048/08): Doch Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG bei einem Album (entgegen OLG Oldenburg, Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 92/08)

LG Oldenburg: Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 UrhG bereits bei Zugänglichmachung (Upload) eines Albums im Rahmen einer Tauschbörse (Filesharing). In dem Beschluss ist das LG Oldenburg der in Teilen durchaus mißverständlichen und im Ergebnis nicht überzeugenden Argumentation des OLG Oldenburg (Beschl. vom 1.12.2008 – 1 W 92/08) nicht gefolgt.  Stattdessen stellte es in [...]

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