Thema: informationelle Selbstbestimmung

Filesharing-Abmahn-FAQ


Wählen Sie eine FAQ

Wählen Sie ein Thema

Urteile


Wählen Sie ein Thema

Werk

Aktenzeichen


News

OLG Zweibrücken: Providerauskunft in Filesharing-Verfahren rechtmässig, kein Grundrechtseingriff, kein Beweisverwertungsverbot

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken unter dem Az. 4 W 62/08 Folgendes entschieden: 1. Providerauskünfte sind rechtmäßig. 2. Die Mitteilung der Identität desjenigen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war stellt lediglich eine Mitteilung eines Bestandsdatums iSd. §§ 3 Nr.3, 111 Abs.1 S.1 TKG dar (so auch BT-Drucks. 16/6979 [...]

weiter lesen...