Verschiedene Landgerichte haben aktuell einstweilige Verfügungen in Bezug auf Rechtsverletzungen an dem Musikwerk “Fever” von CASCADA erlassen. Diese richten sich gegen Rechtsverletzer, die die im Abmahnschreiben zuvor geforderte Unterlassungserklärung nicht oder nur in abgewandelter (aber unzureichender) Form (sog. Modifizierte Unterlassungserklärung, kurz “mod. UE”) abgegeben hatten. Durch die gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen entstehen dem Rechtsverletzer im [...]
weiter lesen...Das Landgericht Hamburg hält es für wenig wahrscheinlich, dass es im Rahmen der Ermittlung zu einem Fehler kommt, jedenfalls reicht es nicht, wenn lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die IP-Adresse sei falsch ermittelt worden, ohne, dass dies besonders glaubhaft gemacht wird. Der Einwand, im Rahmen der IP-Adressermittlung sei es zu Fehlern gekommen, ist hiernach im [...]
weiter lesen...LG München I 7 O 18649/09 Das LG München hat einstweilige Verfügungen gegenüber Rechtsverletzern erlassen, die von einer Rechtsanwaltskanzlei aus München vertreten wurden. Die von der Kanzlei hinterlegten Schutzschriften konnten – so das LG München – “nicht zu einer anderen Entscheidung in der Sache führen”. Die einstweiligen Verfügungen wurden daher trotz der hinterlegten Schutzschriften ohne [...]
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