Thema: OLG Köln

Filesharing-Abmahn-FAQ


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BGH: Gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung beim Auskunftsanspruch wegen Filesharing nicht erforderlich (I ZB 80/11)

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 19.4.2012 klargestellt, dass es im Rahmen von Verfahren zur Gestattung der Auskunft über Nutzernamen, deren Internetanschlüssen eine bestimmte IP-Adresse zugewiesen war (§ 101 Abs. 9 UrhG), nicht erforderlich ist, dass die dem Antrag des Verletzten zu Grunde liegenden Rechtsverletzungen (jede für sich genommen) ein gewerbliches Ausmaß haben muss [...]

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Aktivlegitimation der Styleheads GmbH vom OLG Köln bestätigt (Beschluss vom 08.02.2010 – 6 W 13/10 "Culcha Candela")

Das OLG Köln hat die Aktivlegitimation der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH in Bezug auf Tonaufnahmen der Band “Culcha Candela” bestätigt (Az. 6 W 13/10). Auszug aus den Entscheidungsgründen: [...] verblieb ihr <der Antragstellerin> jedenfalls als ausschließlich Berechtigter der vorigen Stufe doch ein (negatives) Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter außerhalb der Lizenzkette (vgl. zur Abgrenzung [...]

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Gerichtsentscheidung

Aktivlegitimation der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH vom OLG Köln bestätigt

OLG Köln, 6 W 13/10 vom 8.2.2010
Styleheads bezüglich der Tonaufnahme "Monsta" aktiv legitimiert

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Bei Internetanschlüssen gilt die Halter-Haftung (Spiegel-Online v. 7.1.2010)

Wir weisen auf den Artikel “Bei Internetanschlüssen gilt die Halter-Haftung” (erschienen bei Spiegel online v. 7.1.2010) hin.

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Haftung des Internetanschlussinhabers für Familienangehörige vom OLG Köln bestätigt (Urteil vom 23.12.2009 – Az. 6 U 101/09)

Haftung des Internetanschlussinhabers für Familienangehörige vom OLG Köln bejaht (Urteil vom 23.12.2009 – Az. 6 U 101/09): In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Köln die Haftung des Anschlussinhabers für Rechtsverletzungen, die durch Kinder oder Ehegatten begangen werden abermals bejaht. Nach Auffassung des 6. Senats genüge das bloße Verbot, keine Musik aus dem Internet downzuloaden [...]

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