Thema: Providerauskunft

Filesharing-Abmahn-FAQ


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OLG Köln: Richtige Zuordnung der IP-Adresse durch den Internetprovider (Beschluss vom 21.04.2011 – 6 W 58/11)

Das OLG Köln führt hierzu in der Entscheidung 6 W 58/11 wie folgt aus: “Der vollen Überzeugung im Sinne des § 286 ZPO steht auch nicht entgegen, dass der Internetprovider die abgefragte IP-Adresse möglicherweise deshalb falsch zugeordnet haben könnte, weil die dort gespeicherte Uhrzeit um bis zu eine Sekunde von der Uhrzeit abweicht, die von [...]

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OLG Zweibrücken: Providerauskunft in Filesharing-Verfahren rechtmässig, kein Grundrechtseingriff, kein Beweisverwertungsverbot

In einer aktuellen Entscheidung hat das OLG Zweibrücken unter dem Az. 4 W 62/08 Folgendes entschieden: 1. Providerauskünfte sind rechtmäßig. 2. Die Mitteilung der Identität desjenigen, dem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeordnet war stellt lediglich eine Mitteilung eines Bestandsdatums iSd. §§ 3 Nr.3, 111 Abs.1 S.1 TKG dar (so auch BT-Drucks. 16/6979 [...]

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