Thema: Rechtsmissbrauch

Filesharing-Abmahn-FAQ


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OLG Köln: Im Fall der Vereinbarung eines (ggf. rechtswidrigen) Erfolgshonorars ist im Zweifel die gesetzliche Vergütung nach RVG geschuldet (Beschluss vom 22.07.2011, Az. 6 U 208/10)

In seiner Entscheidung hat sich der 6. Zivilsenat des OLG Köln mit einigen der am häufigsten vorgebrachten Einwendungen gegen Abmahnungen im Filesharing-Bereich auseinandergesetzt. Die Vertreter des Rechteinhabers sahen sich dem Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ausgesetzt. Die Beklagtenseite hatte in den Prozess Umstände eingeführt, die für die Vereinbarung eines Erfolgshonorars sprachen. Ein Erfolgshonorar ist nach den Regelungen [...]

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Gerichtsentscheidung

OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch bei Vereinbarung von Erfolgshonorar

OLG Köln, 6 U 208/10 vom 22.7.2011
Erstattungsanspruch bezüglich Rechtsanwaltskosten besteht unabhängig von zulässigem Erfolgshonorar im Zweifel in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG

Filesharing-Abmahn-FAQ

Abmahnung als Geschäftsmodell – betreiben Anwälte, die massenhaft Urheberrechtsverstöße abmahnen, ein rechtswidriges Geschäftsmodell?

Ganz klar nein! Die Behauptung, dass die Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen in Peer-to-Peer-Netzwerken rechtsmissbräuchlich oder gar rechtswidrig sei, stellt sich als reine Stimmungsmache dar. Wie alle anderen Rechtsanwälte vertreten auch Anwälte, die im Bereich des Urheberrechts tätig sind, Ihre Mandanten und sind im Rahmen dessen dazu beauftragt und verpflichtet, deren Interessen wahrzunehmen und deren Ansprüche durchzusetzen. [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Wann ist eine Abmahnung unberechtigt bzw. missbräuchlich?

Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen (z.B. aufgrund der Teilnahme an Tauschbörsen) sind nicht per se unzulässig, geschweige denn rechtsmissbräuchlich. Alleine der Umstand, dass es zu massenhaften Abmahnungen eines Rechtsinhabers kommt, führt jedoch nicht zu deren Rechtsmissbräuchlichkeit (vgl. BGH, Urteil vom 17.7.2008, I ZR 219/05 = NJW 2008, 3565 – “Clone CD“). Mit einer Abmahnung werden in aller [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Ist das Ganze eine „Abzocke“?

Nein, es entspricht dem berechtigten Interesse von Rechteinhabern gegen das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen ihrer Werke vorzugehen. Es ist alleine Sache des Rechteinhabers darüber zu entscheiden, ob er sein Werk frei und unentgeltlich oder gegen Entgelt vermarktet, genauso wie es beispielsweise Sache jedes einzelnen ist, darüber zu bestimmen, ob er sein Eigentum verschenken möchte oder eben [...]

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