Thema: Störerhaftung

Filesharing-Abmahn-FAQ


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BGH entscheidet zur Haftung des Anschlussinhabers bei illegalem Filesharing durch erwachsenen Stiefsohn und zur sekundären Darlegungslast (Urteilsbegründung in dem Urteil des BGH vom 8.1.2014, I ZR 169/12 – Bearshare im Volltext veröffentlicht)

Der Bundesgerichtshof hat gestern die Urteilsbegründung in dem Urteil vom 8.1.2014 (I ZR 169/12 – Bearshare) im Volltext veröffentlicht. In dem Urteil hat der BGH entschieden, dass ein Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss von einem erwachsenen Haushaltsangehörigen (hier: Stiefsohn) im Wege des illegalen Filesharing begangen wurden, nicht per se als sog. Störer haftet. [...]

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OLG Köln: Eltern haften auch bei Filesharing durch volljährige Kinder (OLG Köln 6 W 81/12)

Nach Ansicht des OLG Köln (Beschluss vom 4.6.2012, Az. 6 W 81/12) haften Eltern nicht nur bei Rechtsverletzungen minderjähriger Kinder (siehe hierzu unsere Blogbeiträge vom 7.1.2010 und vom 5.4.2012), sondern auch bei volljährigen Kindern wegen Verletzung der Überwachungspflicht. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses haben Eltern demnach auch bei volljährigen Kindern wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um [...]

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Rapidshare haftet als Störer: Urteil des OLG Hamburg vom 14. März 2012 (Az.: 5 U 41/11)

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat die bisherige Rechtsprechung des Landgerichts Hamburg bestätigt. Danach sind Filehoster (nach eingegangenem Hinweis der Rechteinhaber, sog Take-Down-Notice) nicht nur verpflichtet, illegale Inhalte  zu löschen, sondern darüber hinaus auch Maßnahmen zu ergreifen, die eine Wiederholung der Rechtsverletzung wirksam verhindern. Eine ausführliche Begründung des Urteils wird erst in einigen Wochen erwartet. Nach dieser [...]

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OLG Köln: Aufklärungs- und Belehrungspflichten bestehen auch gegenüber erwachsenen Familienangehörigen (6 W 115/10)

Das OLG Köln hat entschieden, dass der Anschlussinhaber auch für das Verhalten von erwachsenen Familienangehörigen (vorliegend ging es um einen 40-jährigen, bei seinen Eltern lebenden Sohn) als Störer haftet. Damit wird eine bisherige Lücke in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Haftung des Anschlussinhabers geschlossen. Als Störer auf Unterlassung haftet nach einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, [...]

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Gerichtsentscheidung

Keine “unerhebliche Rechtsverletzung” i.S.d. § 97a Abs.2 UrhG bei Filesharing

LG Köln, 28 O 421/10 vom 10.1.2011
Das bloße gegenüber Kindern ausgesprochene Verbot, nicht an Tauschbörsen teilzunehmen genügt zur Vermeidung von Rechtsverletzungen nicht

Gerichtsentscheidung

Bestreiten der Aktivlegitimation ins Blaue hinein unzulässig

LG Köln, 28 O 202/10 vom 24.11.2010
Zurverfügungstellen eines Internetanschlusses für Haushaltsmitglieder ist adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung und begründet Störerhaftung

Gerichtsentscheidung

OLG Hamburg bestätigt tatsächliche Vermutung hinsichtlich der Täterschaft des Anschlussinhabers (Az. 5 W 126/10 v 3.11.2010)

OLG Hamburg, 5 W 126/10 vom 3.11.2010
Ermittlung anhand von Hashwert ist ausreichend, da der Hashwert eine eindeutige Identifizierung eines ins Internet gestellten Werkes ermöglicht.

Gerichtsentscheidung

LG Düsseldorf bestätigt Störerhaftung des Anschlussinhabers wegen Filesharings eines sog. “Chartcontainers” (BeckRS 2010, 26872)

LG Düsseldorf, 12 O 51/10 vom 29.09.2010
Wettbewerbsrechtliche Rechtsprechung zur Drittunterwerfung im Urheberrecht nicht anwendbar; Fliegender Gerichtsstand bei Filesharing anwendbar; werksseitig voreingestelltes Passwort am WLAN-Router unzureichend; Streitwert 10.000,- €

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BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend verschlüsseltes WLAN (Az. I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens)

“SOMMER UNSERES LEBENS”: BGH bestätigt Haftung des Anschlussinhabers für unzureichend verschlüsseltes WLAN (Urteil des I. Zivilsenats vom 12.5.2010 – I ZR 121/08) Der Bundesgerichtshof hat in der lange erwarteten Entscheidung die Haftung des Anschlussinhabers für ein unzureichend gesichertes W-LAN bestätigt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt demnach eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen [...]

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Gerichtsentscheidung

BGH: Anschlussinhaber haftet als Störer (“Sommer unseres Lebens”)

BGH, I ZR 121/08 vom 12.5.2010
Die öffentliche Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Inhalts über einen bestimmten Internetanschluss spricht für die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber dieses Anschlusses für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.