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Thema: Unterlassungserklärung

Filesharing-Abmahn-FAQ


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Filesharing-Abmahn-FAQ

Ist die Angelegenheit nach Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung (mod. UE) erledigt?

Nein! Durch die Abgabe einer Unterlassungserklärung wird nur die Wiederholungsgefahr hinsichtlich des Unterlassungsanspruches beseitigt und dies nur dann, wenn die modifizierte Unterlassungserklärung ausreichend und wirksam ist. Dazu muss diese eindeutig, uneingeschränkt, unwiderruflich, unbedingt und hinreichend bestimmt sein und den Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen und daher mit einem [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Was passiert, wenn ich die Unterlassungserklärung abgebe, aber die Abmahnkosten nicht bezahle?

Durch das Abgeben einer (ggf. modifizierten) Unterlassungserklärung ohne Schuldanerkenntnis wird nur ein Teil der vom geschädigten Rechteinhaber im Rahmen der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche erledigt. Unterbleibt die Erfüllung der Zahlungs- bzw. Kostenerstattungsansprüche wird der Abmahnende an deren Erfüllung weiterhin festhalten und diese schließlich gerichtlich einklagen. Dem Abgemahnten entstehen durch eine gerichtliche Inanspruchnahme, jedenfalls dann, wenn [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Entfällt der Anspruch des Verletzten (Rechteinhabers), wenn eine Unterlassungserklärung bereits gegenüber einem Dritten abgegeben wurde?

Das ist theoretisch möglich, hängt jedoch von der konkreten Formulierung der abgegebenen Unterlassungserklärung im Einzelfall ab. Insbesondere kann die Drittwirkung an mangelnder Konkretisierung auf das Verletzungsobjekt und mangelnder Ernstlichkeit der Unterlassungserklärung scheitern. Anders als im Wettbewerbsrecht ist eine Drittunterwerfung im Urheberrecht nur bedingt möglich, da das Wettbewerbsrecht und das Urheberrecht unterschiedliche Schutzobjekte haben und unterschiedliche [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Kann ich die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung auch abändern bzw. selbst eine solche erstellen („modifizierte Unterlassungserklärung“)?

Die einem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung ist in aller Regel lediglich ein Formulierungsvorschlag (Entwurf) bzw. ein Angebot an den Abgemahnten. Es ist auch möglich eine selbstverfasste (sog. modifizierte) Unterlassungserklärung abzugeben. Dies birgt allerdings das Risiko, dass die Modifikationen unzulässig sind und dies dazu führt, dass der verletzte Rechteinhaber diese nicht annimmt (z.B. dann, wenn die Vertragsstrafe [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Warum wird vom Rechtsverletzer verlangt, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben?

Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist die einzige Möglichkeit, die Gefahr einer Wiederholung zu beseitigen und damit den Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Strafbewehrung bedeutet, dass der Rechtsverletzer verspricht, im Falle zukünftiger gleichartiger Verstöße eine Vertragsstrafe an den Verletzten zu zahlen (sog. Vertragsstrafeversprechen). Nur durch eine ausreichende Strafbewehrung erfüllt die Unterlassungserklärung die gesetzlichen Anforderungen, um den Unterlassungsanspruch [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Mit welchen Konsequenzen habe ich zu rechnen, wenn ich die Abgabe einer Unterlassungserklärung verweigere?

Aufgrund der Abgabe einer strafbewehrten und auch ansonsten wirksamen Unterlassungserklärung wird die Wiederholungsgefahr beseitigt und der Unterlassungsanspruch des Schutzrechtsinhabers ist erfüllt und die Sache insoweit erledigt. Wird die Wiederholungsgefahr nicht durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt, kann der Verletzte im gerichtlichen Eilverfahren oder durch eine Klage den Erlass eines gerichtlichen Titels (z.B. einer einstweiligen Verfügung [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Welchen Zweck erfüllt die Unterlassungserklärung und zu was verpflichte ich mich damit?

Durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung kann der Rechtsverletzer die aufgrund seiner Rechtsverletzung bestehende sog. Wiederholungsgefahr ausräumen und so ggf. einen teuren Rechtsstreit (Unterlassungsklage, einstweiliges Verfügungsverfahren) vermeiden. Durch die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung auf ein entsprechendes Verlangen des Verletzten wird ein Vertrag begründet, der den Verletzer verpflichtet, entsprechende Handlungen in Zukunft zu unterlassen und falls er [...]

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