Thema: Vollmacht

Filesharing-Abmahn-FAQ


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BGH: Originalvollmacht bei Abmahnung nicht erforderlich

Abmahnung ohne Originalvollmacht nicht zurückweisbar gem. § 174 BGB: In dem Verfahren ging es um eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Der BGH hat hierzu nun entschieden, dass eine Abmahnung wegen fehlender Originalvollmacht jedenfalls dann nicht gemäß § 174 Satz 1 BGB zurückgewiesen werden kann, wenn die Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist. Letzteres [...]

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Bedarf es im Rahmen einer Abmahnung der Vorlage einer Originalvollmacht?

Wenn eine Abmahnung mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist, bedarf es keiner Vorlage einer Originalvollmacht. Die Vorschrift des § 174 Abs. 1 BGB ist in diesem Fall weder direkt, noch analog anwendbar (BGH, Urteil v. 19.5.2010, Az. I ZR 140/08).

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Warum liegen zwischen dem Datum der Vollmacht und der Abmahnung mehrere Wochen oder Monate? Wie lange ist eine Vollmacht wirksam?

Eine einmal erteilte Vollmacht, also die rechtsgeschäftliche Bestellung eines anderen zum Stellvertreter unterliegt keiner Verjährung, sondern gilt bis zu ihrem Widerruf. Eine „abgelaufene“ bzw. veraltete und deshalb unwirksame Vollmacht gibt es daher nicht.

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Filesharing-Abmahn-FAQ

Warum datiert die Vollmacht erst nach dem Datum der Rechtsverletzung?

Es ist durchaus üblich, dass der Verletzte zunächst Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt und anschließend einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverfolgung (Abmahnung etc.) beauftragt. Es kann andererseits sein, dass der Rechteinhaber die Rechtsanwälte allgemein beauftragt, Rechtsverletzungen zu verfolgen. Die Vollmacht kann also vor oder nach der Rechtsverletzung unterzeichnet worden sein. Dies hat keinen Einfluss auf deren [...]

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