Thema: Vorratsdatenspeicherung

Filesharing-Abmahn-FAQ


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Gerichtsentscheidung

Verwendung von Internetverkehrsdaten zu Zwecken der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig (Urteil des Gerichtshofs der EU vom 19.4.2012, C 461/10)

Gerichtshof der Europäischen Union Az. C 461/10 vom 19.4.2012
Die Weitergabe personenbezogener Daten zum Zweck der Sicherstellung eines effektiven Urheberrechtsschutzes ist vom Europarecht gedeckt und fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/48. Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu Zwecken der Strafverfolgung durch Behörden (Richtlinie 2006/24) steht dem nicht entgegen.

News

Gesetzesentwurf zum „Quick-Freeze-Verfahren”

Das Bundesjustizministerium hat einen neuen Gesetzesentwurf zum sogenannten „Quick-Freeze-Verfahren” vorgelegt. Ziel des Quick Freeze (schnelles Einfrieren) soll sein, schnell und effizient an Verkehrs- und Bestandsdaten von Internet-Providern zu gelangen, wenn der Verdacht besteht, dass eine Straftat über einen Internetanschluss begangen wurde. Anders als die seitens des Bundesverfassungsgerichts gestoppte Vorratsdatenspeicherung greift das Quick Freeze-Verfahren nicht anlasslos [...]

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News

Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung v. 2.3.2010

BVErfG 1 BvR 256/08, 263/08 und 586/08 http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html Das Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung v. 2.3.2010 (Az. 1 BvR 256/08, 263/08 und 586/08) hat keinen Einfluss auf Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Bereich Filesharing Die aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2.3.2010 ist auf “Filesharing-Sachverhalte” nicht anwendbar. Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung die §§ [...]

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