Urteile

Auf dieser Seite finden Sie beispielhafte Gerichtsentscheidungen zum Thema Filsharing. Die Gerichtsentscheidungen sind chronologisch geordnet. Bitte nutzen Sie die Suchfunktionen, um ein bestimmtes Aktenzeichen oder eine Entscheidung zu einem bestimmten Schlagwort bzw. zu einem bestimmten Werk suchen.


Schlagwort

Aktenzeichen

BGH, Az. I ZB 80/11 vom 19.4.2012

BGH: Drittauskunftsanspruch gegenüber Internetprovider gem. § 101 Abs. 2 UrhG ist verfassungsgemäß und setzt kein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung voraus (I ZB 80/11)

Die bisherige Rechtsprechung des OLG Köln zum gewerblichen Ausmaß und der marktrelevanten Verwertungsphase ist damit absolet.

Gerichtshof der Europäischen Union Az. C 461/10 vom 19.4.2012

Verwendung von Internetverkehrsdaten zu Zwecken der zivilrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig (Urteil des Gerichtshofs der EU vom 19.4.2012, C 461/10)

Die Weitergabe personenbezogener Daten zum Zweck der Sicherstellung eines effektiven Urheberrechtsschutzes ist vom Europarecht gedeckt und fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/48. Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zu Zwecken der Strafverfolgung durch Behörden (Richtlinie 2006/24) steht dem nicht entgegen.

OLG Köln, 6 U 67/11 vom 23.03.2012

OLG Köln: Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder auf Schadensersatz; Höhe des Schadensersatz bei Filesharing eines Musiktitels beträgt 200,- € (OLG Köln 6 U 67/11)

voller Nachweis der Rechteinhaberschaft muss nur geführt werden, wenn der als Verletzer in Anspruch genommene über ein pauschales Bestreiten hinaus konkret vorträgt, es handele sich bei dem Titel um eine abweichende Version oder ihm selbst seien Nutzungsrechte an dem Titel von dritter Seite angeboten worden

LG Köln, 33 O 202/11 vom 31.08.2011

LG Köln: Anschlussinhaber haftet bei ausreichend verschlüsseltem WLAN als Täter – IP-Adress-Ermittlungen von Evidenzia GmbH & Co KG zuverlässig (Beschluss v. 31.8.2011, 33 O 202/11)

Streitwert 10.000,- €

OLG Köln, 6 U 208/10 vom 22.7.2011

OLG Köln: Kein Rechtsmissbrauch bei Vereinbarung von Erfolgshonorar

Erstattungsanspruch bezüglich Rechtsanwaltskosten besteht unabhängig von zulässigem Erfolgshonorar im Zweifel in Höhe der gesetzlichen Gebühren nach dem RVG

LG Köln, 28 O 763/10 vom 11.5.2011

LG Köln: Anschlussinhaber muss zum Ausschluss der täterschaftlichen Haftung im Rahmen der sekundären Darlegungslast “Ross und Reiter” benennen

LG Köln setzt strenge Anforderungen an die sekundäre Darlegungslast, da sonst Rspr. des BGH zur tatsächlichen Vermutung ("Sommer unseres Lebens") leer läuft. Keine Deckelung der Anwaltskosten nach § 97a Abs. 2 UrhG. Streitwert für Film-Upload 50.000,- €

LG Hamburg, 310 O 109/11 vom 02.05.2011

Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH wegen Filesharing des Musiktitels “Like I Love You” des Interpreten R.I.O.

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € dem zuvor abgemahnten Antragsgegner auferlegt, da dieser für die über seinen Internetanschluss begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist.

LG Köln, 33 O 243/11 vom 21.4.2011

Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Like I Love You” des Interpreten R.I.O.

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.

LG Köln, 33 O 202/11 vom 12.4.2011

Einstweilige Verfügung von Matthew Tasa gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Snowflakes” von Dream Dance Alliance

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.

LG Düsseldorf, 12 O 155/11 vom 4.4.2011

Einstweilige Verfügung von Matthew Tasa gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Snowflakes” von Dream Dance Alliance

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.

LG Düsseldorf, 12 O 159/11 vom 4.4.2011

Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Berlin City Girl” des Interpreten Culcha Candela

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.

LG Köln, 28 O 247/11 vom 30.3.2011

Einstweilige Verfügung der Zooland Music GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Like I Love You” von R.I.O.

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.

LG Stuttgart, 17 O 146/11 vom 25.3.2011

Einstweilige Verfügung der Uptunes GmbH gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Frontline” des Interpreten Shaun Baker

Die Kosten des Verfahrens wurden der zuvor abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt und sind zusätzlich zu den Abmahnkosten zu erstatten.

LG Köln, 28 O 228/11 vom 24.3.2011

Einstweilige Verfügung gegen Filesharer wegen des Musiktitels “Victoria S – One In A Million”

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.

AG Leipzig, 102 C 7180/10 vom 03.03.2011

AG Leipzig: üblicher Streitwert bei Filesharing 20.000,- €

Das AG Leipzig korrigierte den von Seite des Vertreters des Rechtsverletzers in der Höhe von nur 200,- € beantragte Streitwerthöhe und die Sache wurde an das LG Leipzig verwiesen.

Amtsgericht Wedding vom 01.03.2010

Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Schöne Neue Welt” (David Vogt)

Vollstreckungsbescheid im Rahmen des Mahnverfahrens

LG Düsseldorf, 12 O 90/11 vom 1.3.2011

Einstweilige Verfügung wegen Filesharing des Musiktitels “Real Love” von Sarah Connor

Die Kosten des Verfahrens wurden auf Grundlage eines Streitwertes von 10.000,- € der zuvor erfolglos abgemahnten Antragsgegnerseite auferlegt.

LG Köln, 28 O 159/11 vom 24.2.2011

Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen Culcha Candela – Berlin City Girl

Streitwert 10.000,- €

LG München I, 21 O 2881/11 vom 14.2.2011

Einstweilige Verfügung in Sachen Boomgaarden, Geringas, Klimpel und Mason gegen Filesharer wegen Sarah Connor – Real Love

Streitwert 10.000,- €

LG Düsseldorf, 12 O 68/10 vom 09.02.2011

Schadensersatz bei Filesharing 300,- € pro Musiktitel

LG Düsseldorf bestätigt seine bisherige Rechtsprechung zur Berechnung der Höhe des Schadensersatzes im Wege der Lizenzanalogie

Amtsgericht Euskirchen vom 29.1.2011

Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Evacuate The Dancefloor” (Cascada)

Vollstreckungsbescheid im Rahmen des Mahnverfahrens

LG Köln, 28 O 421/10 vom 10.1.2011

Keine “unerhebliche Rechtsverletzung” i.S.d. § 97a Abs.2 UrhG bei Filesharing

Das bloße gegenüber Kindern ausgesprochene Verbot, nicht an Tauschbörsen teilzunehmen genügt zur Vermeidung von Rechtsverletzungen nicht

LG München I, 37 O 631/11 vom 17.01.2011

Einstweilige Verfügung der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH gegen Filesharer wegen Culcha Candela – Move it

Streitwert 10.000,- €

LG Hannover, 18 O 248/10 vom 26.11.2010

Einstweilige Verfügung trotz mod. UE: Styleheads setzen Unterlassungsanspruch bezüglich “Culcha Candela – Move it” gegen Filesharer erfolgreich gerichtlich durch

Einstweilige Verfügung nach Abgabe einer modifizierten strafbewehrten Unterlassungserklärung (Streitwert 10.000,- €)

LG Düsseldorf, 12 O 521/09 vom 24.11.2010

Schadensersatz bei Filesharing 300,- € pro Song (Urteil d. LG Düsseldorf v. 24.11.2010, Az. 12 O 521/09)

Berechnung des Schadensersatzanspruchs des Rechteinhabers gegenüber Filesharer erfolgt im Wege der Lizenzanalogie unter Zugrundelegung einer Pauschallizenz

LG Köln, 28 O 202/10 vom 24.11.2010

Bestreiten der Aktivlegitimation ins Blaue hinein unzulässig

Zurverfügungstellen eines Internetanschlusses für Haushaltsmitglieder ist adäquat kausal für die Schutzrechtsverletzung und begründet Störerhaftung

Amtsgericht Wedding vom 18.11.2010

Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Schöne Neue Welt” (David Vogt)

Vollstreckungsbescheid im Rahmen des Mahnverfahrens

OLG Hamburg, 5 W 126/10 vom 3.11.2010

OLG Hamburg bestätigt tatsächliche Vermutung hinsichtlich der Täterschaft des Anschlussinhabers (Az. 5 W 126/10 v 3.11.2010)

Ermittlung anhand von Hashwert ist ausreichend, da der Hashwert eine eindeutige Identifizierung eines ins Internet gestellten Werkes ermöglicht.

LG Hamburg, 308 O 337/10 v. 29.10.2010

LG Hamburg: Streitwert von 10.000,- € bei Filesharing von Musik angemessen

Das LG Hamburg hat einer Streitwertbeschwerde, mit der die Höhe des Streitwertes angegriffen wurde, nicht abgeholfen. Der Streitwert i.H.v. 10.000,- € sei aufgrund des hohen Angriffsfaktors bei der öffentlichen zugänglichmachung über sog. Tauschbörsen angemessen.

Amtsgericht Wedding vom 14.10.2010

Vollstreckungsbescheid gegen abgemahnten Filesharer in Sachen “Schöne Neue Welt” (David Vogt)

Vollstreckungsbescheid im Rahmen des Mahnverfahrens